Volksentscheid über den Zentralflughafen Tempelhof

Das Volksbegehren ist trotz 60% für das Ja gescheitert.

Die Demokratie auf niedrigstem Niveau.

Die Bolschewisten entscheiden, was gemacht wird, nicht das Volk.

Eine Bestimmung der Pseudo-Verfassung Deutschlands (Grundgesetz) bestimmt:

Alle Macht geht vom Volke aus.

Das Grundgesetz ist natürlich nur feuchtes Papier. Es wurde auch nicht vom Volk verabschiedet. Die Politiker gestalten es nach Gusto und beachten überhaupt keine Grundsätze wie den genannten.

Es war der erste Volksentscheid, der im Bundesland Berlin stattgefunden hat (mit Ausnahme des vor einigen Jahren durchgeführten Volksentscheids über die Verschmelzung mit dem Bundesland Brandenburg, der aufgrund des Neins der Brandenburger scheiterte), und er war gezeichnet von der niedrigen Wahlbeteiligung und dem Versuch der Wahlmanipulation seitens der sozial-kommunistischen Regierung Berlins (es ist unglaublich, daß man von den Institutionen des Landes aus eine Stimmentscheidung vorgeben wollte), und bei dem sich die Wähler ganz klar gegen die Schließung dieses historisch und symbolisch bedeutungsvollen Flughafens entschieden (der erste Verkehrsflughafen der Welt, Symbol für die Freiheit West-Berlins während der Blockade der Transitautobahnen zwischen West-Deutschland (der späteren Bundesrepublik Deutschland) und West-Berlin (Besatzungszonen der Westalliierten USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich)). Seit seinem Entstehen im Jahre 1909 und der Aufnahme des regulären Flugverkehrs im Jahre 1929 war dieser Flughafen immer Beispiel für die Welt. Unter der nationalsozialistischen Diktatur wurden Gebäude errichtet (die teilweise unvollendet geblieben sind), die noch heute das drittgrößte Gebäude der Welt darstellen (nicht nach der Höhe, sondern nach der Fläche und Ausdehnung).

Der am 27. April 2008 abgehaltene Volksentscheid hatte ein klares Ja für die Fortführung des Flughafens zum Ergebnis, denn 60% der Stimmen waren für die Beibehaltung des Flugverkehrs. Aber aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung wurde nicht das nötige Quorum erreicht, weshalb die Berliner Regierung das Ergebnis für ungültig erklärt hat und mit ihren Plänen fortfährt, so als wäre nichts gewesen. Es fehlten nur 29.000 Wählerstimmen für das Ja, um mit dem Volksentscehid Erfolg zu haben. Man denke nur einmal an den Volksentscheid über die europäische Verfassung in Spanien. Kaum 40% der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung, nur 33% der Wahlberechtigten stimmten für die Verfassung (ohne sie gelesen zu haben), aber Zapatero nannte es einen überwältigenden Sieg des Jas. (bei ca. 78% der 40% der Wahlberechtigten, die mit Ja gestimmt hatten).

Wahlbeteiligung: 36.1%
Ja: 60.2%
Anteils des Jas bezüglich der wahlberechtigten Berliner: 21.7%
Nein: 39.6%
Ungültig: 0.2%
(Die Graphik zeigt die Stimmverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus nach den letzten Landtagswahlen)

Merkwürdig hierbei ist, daß die Politiker wie Wowereit, der schlechteste aller Bürgermeister Berlins, ebenso wie seine Koalitionspartner von der kommunistischen Partei PDS-Die Linke den Volkswillen übergehen und mit ihren Plänen fortfahren, den Flughafen in etwas zu verwandeln, von dem man nicht genau weiß, was es werden soll, denn es liegen keine konkreten Pläne über das vor, was man mit einem solch großen Gelände machen will.

Außerdem will man im Oktober einen Flughafen schließen, der eine unvergleichlich gute Lage hat, ohne überhaupt zu wissen, wann denn der Flugplatz Schönefeld mit seiner Russenpiste fertig werden wird, der am Rande Berlins im Bundesland Brandenburg liegt, während der Flughafen Tegel vollkommen mit dem bisherigen Flugverkehr überlastet ist. Manche regionalen Fluggesellschaften fürchten sogar um ihren Bestand, wenn der Flughafen Tempelhof geschlossen werden sollte.

Der Berliner Senat hat keine genaue Vorstellung über die künftige Nutzung der Gebäude. Außerdem gehören 80% der Gebäude und 60% der Fläche dem Bund, so daß die Entscheidung über die künftige Nutzung nicht bei Berlin liegt. Selbst die Bundeskanzlerin Merkel hatte sich vor wenigen Tagen für die Beibehaltung des Flughafens ausgesprochen. Es wäre daher zu erwarten, daß ihre Meinung Vorrang hätte. Schließlich handelt es sich bei den vom die Stadt Berlin verratenden Bürgermeister angeführten Gründen um reine Demagogie, und nicht einmal seine eigene Partei, die SPD, hatte ihn unterstützt und sprach sich für das Ja aus.

Nun sieht man wieder einmal, welchen Wert der Volkswille in Deutschland hat. Die Politiker entscheiden, ob ein Volksentscheid bindend ist oder nicht. So ist es auch mit anderen Volksentscheiden in Deutschland verlaufen, wie zum Beispiel im Falle von Schleswig-Holstein, als man sich mehrheitlich und mit dem erforderlichen Quorum gegen die Rechtschreibreform aussprach und das Abstimmungsergebnis nicht beachtet wurde.

Berlin verliert so ein Stück seiner Geschichte und ein Symbol seiner Freiheit. Es ist der Sieg der Kommunisten, die es 1948 nicht erreicht hatten, die Westsektoren der Stadt in die Knie zu zwingen, und die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone (die spätere DDR) und des Ostsektors der Stadt 40 Jahre lang unterdrückt haben.

In Spanien wollen uns die Republikaner erzählen, die Republik sei die Reinform der Demokratie, da sie keinen König als Staatsoberhaupt habe, sondern einen angeblich vom Volk gewählten Präsidenten. Es wäre nicht schlecht, wenn sie einmal beobachteten, was denn so in den Republiken vorgeht, wo die Präsidenten der Republik gewöhnlich von den politischen Mehrheiten im Parlament domestizierte Hampelmänner sind und wo die Volksentscheide so viel wert sind wie nichts.

Tempelhof scheint trotz des Jas verloren zu sein. Die Demokratie hat wieder einmal durch den Verrat der "demokratischen" Politiker verloren. Es siegt der Pfusch über den Gemeinsinn, aus reinem Haß gegen das, was früher einmal war, gegen die Symbole der Nation und gegen die gute Praxis. Zapateros gibt es halt überall auf der Welt.

Vom Autor aus dem Spanischen übersetzt. Urfassung in Occidente a la Deriva