Das OVG Berlin bestätigt die Zulässigkeit der Entwidmung Tempelhofs

Klaus Wowereit – der Schließer von Tempelhof!

Der Flughafen Tempelhof ist Geschichte - das letzte juristische Verfahren ging vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Ende.

Klaus Wowereit hat nun sein Ziel erreicht, den Flughafen Tempelhof für immer zu schließen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18.08.2009 entgültig die vom Berliner Senat verfügte planungsrechtliche Entwidmung des Flughafens und wies damit die Beschwerde eines Einzelklägers gegen eine gleichlautende Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom Dezember 2008 und gegen den Ausschluß der Revision ab. Eine Wiedereröffnung des Flughafens ist damit ausgeschlossen. Das Gericht hat das formale Vorgehen des Berliner Senats mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung bestätigt. Die Schließung des Flughafens und die Entwidmung des Geländes entsprang hingegen einzig dem politischen Willen Wowereits. 1. Der Kläger Wolfgang Przewieslik sagte dazu: „Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Berlin-Brandenburg ist die letzte Chance ergriffen worden, den Flughafen Tempelhof als wichtige Infrastruktureinrichtung für Berlin zu erhalten. Das Flughafensystem der Bundeshauptstadt wird ohne Tempelhof in absehbarer Zeit unter erheblichen Kapazitätsproblemen zu leiden haben, da die planfestgestellte Kapazität des neuen Flughafens BBI nicht ausreichen wird. Bedauerlicherweise hat der Senat die Verfahrensdauer nicht genutzt, um seine ideologiegetriebene Politik aufzugeben und Tempelhof als Ergänzungsflughafen und Veranstaltungszentrum eine neue Chance zu geben. Entsprechende Konzepte lagen vor. Über 500.000 Berliner haben im Volksentscheid hingegen mit ihrem Eintreten für Tempelhof großen wirtschaftlichen Sachverstand und Bürgersinn bewiesen und können stolz auf ihr Engagement sein. Die sogenannte Nachnutzung von Tempelhof, von Klaus Wowereit im Alleingang entschieden, besteht bis jetzt allein in der Durchführung von Einzelveranstaltungen. Welchen Beitrag diese Veranstaltungen zu den Unterhaltskosten von Tempelhof leisten, ist unbekannt. Die Entstehung einer subventionierten Stadtbrache ist zu befürchten.“ 2. In Erinnerung wird Wowereit durch die Art und Weise bleiben, wie er die vorzeitige Schließung Tempelhofs als politische Machtdemonstration inszenierte. Zu diesem Zweck behauptete Wowereit wahrheitswidrig kurz vor dem Volksentscheid 2008, daß die Offenhaltung von Tempelhof über den 30.10.2008 hinaus zu einem Baustopp des BBI führen würde. Der Mandatsträger Wowereit erklärte außerdem, daß ihn auch ein erfolgreiches Votum zu keiner Richtungssänderung veranlassen würde. Eine einmalige Entgleisung. Der Volksentscheid scheiterte nicht zuletzt deshalb. Das Provisorium Tegel wurde teuer ausgebaut und Tempelhof wurde geschlossen, obwohl beide Flughäfen laut Planvorgaben erst 6 Monate nach Inbetriebnahme von BBI zu schließen waren. Die Doppelrolle von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft blieb der Öffentlichkeit zudem weitgehend verborgen. Unvergessen ist auch die Klassenkampf-Rethorik, die Tempelhof zu einem „Flughafen für Reiche und Bonzen“ machte, potentielle Investoren als „Reiche Onkel aus Amerika“ schmähte sowie Hunderttausende von Tempelhof-Freunden als „Ewiggestrige“ beschimpfte. Der vermeintliche „Flughafen für Reiche“ wurde bis zuletzt von Politikern auch solcher Parteien genutzt, die seine Schließung aktiv beförderten. 3. Durch die vorzeitige Schließung Tempelhofs sind die Planungsrisiken des neuen Flughafens BBI nicht verschwunden. Der Kostenrahmen wird schrittweise ausgeweitet, das Eröffnungsdatum ist unsicher und das „Single-Airport-Konzept“ wird durch die bereits jetzt einsetzende Vertreibung der General Aviation unterlaufen. Die maximale Kapazität des BBI, mit 50 Millionen Passagieren angesetzt, wird wegen der Restriktionen der Planfeststellung weit unterschritten werden und eher bei ca. 32 Mio Passagieren liegen. Zudem wird der BBI unter einer Nachtsperre zu leiden haben. Unbeeindruckt davon wurde Tempelhof geschlossen. Mit dem endgültigen Verlust von Tempelhof verliert Berlin nun dauerhaft wichtige Luftverkehrs-Kapazitäten, und nach der absehbaren Schließung von Tegel wird Berlin mit dem BBI statt 6 Landebahnen nur noch 2 haben. Ein Ausweichflughafen mit 24-Stunden-Betrieb liegt nicht mehr 20 km entfernt, sondern 245 km. Mit der Schließung von Tempelhof ging der Verkehr der Business-Aviation in Berlin im 1. Halbjahr um 53% zurück, fünfmal so stark wie im deutschen Durchschnitt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ansehen von Berlin in diesem Bereich inzwischen gelitten hat. Die „Mutter aller Flughäfen“ wurde ums Leben gebracht – von Klaus Wowereit! Bestandteile des tödlichen Cocktails waren Ideologie, wirtschaftliche Fehleinschätzungen und Rechthabereien. Der Demokratie ist durch die Arroganz der Macht schwer geschadet worden. Tempelhof wird aber nicht nur uns Berlinern fehlen, sondern auch den Gästen, die in diese Stadt kommen. Auf Unverständnis wird hier die sogenannte Öffnung des Flughafens „für alle“ treffen, die nun bevorsteht. Besuchen Sie bitte: www.flughafen-tempelhof-retten-jetzt.de1 Mit den besten Grüßen, Ihr Thema-Tempelhof Team

CDU spricht bei preußischen Ostgebieten vor 1945 von Polen

von Konrad Badenheuer PAZ

Was ist erschreckender? Eine Empfehlung des Bundesinnenministers, künftig im innerstaatlichen deutschen Recht die Oder-Neiße-Gebiete bereits rückwirkend zum 2. August 1945 als polnisches respektive russisches Staatsgebiet zu betrachten? Oder die weitgehend fehlende Empörung der deutschen Öffentlichkeit über diesen unglaublichen Schlag ins Kontor nicht nur für Vertriebene, sondern für alle wertkonservativen und das Recht respektierende Bürger?

Der Vorgang ist in der Tat mehr als ärgerlich, zumal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich inzwischen in mehreren Briefen zur „Empfehlung“ aus seinem Haus bekannt hat und ein Irrtum damit ausgeschlossen ist. Das ist mehr als enttäuschend, denn Schäuble ist selbst ein exzellenter Jurist, weiß also auch die Tragweite der Empfehlung seines Hauses durchaus einzuschätzen. Die Begründungen, die der Bundesinnenminister für diesen beispiellosen Schritt in nunmehr zwei Briefen an den Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, angeführt hat, sind alles andere als stichhaltig und wurden vom Sprecher der LO auch bereits zurückgewiesen.

Allerdings ist selbst die unsägliche Empfehlung des Bundesinnenministerium (die ja sogar die im September 1945 in der damals noch in jeder Hinsicht deutschen Stadt Swinemünde auf die Welt gekommenen Menschen bescheinigt, sie seien „in Polen“ geboren worden) nicht der Gipfelpunkt aktueller rechtlicher und historischer Manipulationen aus dem politischen Bereich. Vor wenigen Tagen überraschte das nordrhein-westfälische Familienministerium unter Leitung von Minister Armin Laschet (CDU) mit einer Festschrift, deren Verfälschungen teilweise selbst die Machwerke der SED übertreffen (siehe Seite 20).Photo: Alfred Dregger, einer der letzten bekennenden Konservativen der CDU.

So wird dort wörtlich behauptet, daß „während des Krieges etwa zehn Millionen Deutsche in Polen (Ostpreußen, Pommern, Nieder- und Oberschlesien, Ostbrandenburg, Danzig und anderen Gebieten)“ lebten. Ohne Übertreibung: Das hat noch nicht einmal die SED behauptet.

Der Vorstoß Schäubles (CDU), die Oder-Neiße-Grenze rückwirkend zum 2. August 1945 anzuerkennen, war offenbar nur ein Vorgeplänkel. Armin Laschet, ebenfalls CDU, stimmt uns auf die Grenzanerkennung rückwirkend zum 1. September 1939 ein.

Der CDU scheint an Wählerstimmen von Vertriebenen nicht gelegen zu sein – aber abgesehen davon: Wohin soll dieser Weg denn noch führen? Wenn so die CDU argumentiert, deren national-konservativer Flügel offenbar nicht mehr existiert, wie hat man sich die Haltung einer zukünftigen Linksregierung in dieser Frage vorzustellen? Wird die Bundesrepublik Deutschland sich eines Tages noch dafür entschuldigen, daß irgendwann einmal Deutsche östlich von Oder und Neiße gelebt haben?

Artikel der

Tempelhof oder Wowis bolschewistische Mißwirtschaft

Am 01.08.2009 hat der geschlossene Flughafen Tempelhof einen Verlust von ca. 50.000.000 Euro erreicht und ein Ende ist nicht absehbar.

Die eingeschränkte Öffnung des Flughafens würde den Landeshaushalt entlasten.


Wie die Initiative Das Thema Tempelhof informiert, nehmen die Fehlplanungen der sozial-kommunistischen Regierung Berlins Formen an, die erklären, warum die Sowjetische Besatzungszone in ihren 40 Jahren der Unterdrückung und Mißwirtschaft in ihrer Entwicklung nicht aus der Nachkriegszeit herauskam.

Am 01.08.2009 wurde ein denkwürdiger Zahlenwert erreicht: Der geschlossene Flughafen Tempelhof hat nun, inkl. des Kaufpreises für die Bundesanteile am Flughafen, einen Verlust von ca. 50 Mio. Euro erreicht, den der Steuerzahler erstmals vollständig tragen muss! Siehe auch: www.das-thema-tempelhof.de/

berechnung¹

Was es nützt, dem Volk Märchen zu erzählen, sieht man, wenn die Realität die schlimmsten Erwartungen übertrifft. Der sinnlos geschlossene Berliner Zentralflughafen Tempelhof entwickelt sich immer mehr zu einem „Schwarzen Loch“ für den Berliner Haushalt. Dies ist noch schmerzlicher, da wir uns inmitten einer ernsthaften Wirtschaftskrise befinden, zu deren Lösung gerade sozialistische Regierungen überhaupt nichts beitragen

Eines der Argumente des Berliner Senats war, Tempelhof wegen der vermeintlichen Betriebsverluste von 10 Mio Euro im Jahr schließen zu müssen. Man behauptete, die eingesparten Millionen würden für die Finanzierung des BBI dringend benötigt, ein jwd liegender Flugplatz, für den es in Berlin eigentlich keinen Bedarf gibt und der verkehrstechnisch uninteressant ist, wenn man jetzt vor allem an das S-Bahn-Chaos denkt, das ja letztendlich auch der Verantwortungslosigkeit des Senats zuzuschreiben ist. Man führte auch an, eine wirtschaftliche Nutzung des Objekts sei nur ohne den Flugbetrieb möglich und die Flughafenschließung würde für Berlin eine große Chance darstellen. Brot und Butter ist so ein Beispiel für große Chancen, nur, daß sich die Veranstaldtung wohl bald Brot und Wasser nennen wird angesichts der Kostenentwicklung und eines zahlungsunfähigen Senats.

Den vom Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses bestätigen Unterhaltskosten von 20 Mio Euro/Jahr für Tempelhof stehen weiterhin keine exakt belegten Einnahmen gegenüber. Zudem fehlt eine Auflistung der Kosten für die vorgenommenen Umbaumaßnahmen für die Bread & Butter-Modemesse. Die erheblichen Sicherheitskosten (z.B. für den Polizeieinsatz am 20.06.2009) werden in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht benannt. Und: Niemand weiß, wieviel für „Bread&Butter“ tatsächlich an Mieteinnahmen eingegangen sind. Ein sicherlich mehr als lächerlicher Betrag.

Berlin braucht keine zusätzlich sprudelnden Verlustquellen, sondern weitere Ertragsquellen. Bürgermeister Wowereit und seine unfähige Senatorin mit Schnapsideen von der Schweizer Alm scheinen nicht nur ratlos, sondern auch uninteressiert. Das einzige, was die Berliner sozial-kommunistische Regierung kümmert, ist, wie man das Stadtbild noch mehr zerstören und das Niveau des Westteils der Stadt weiter absenken kann.

Man sollte viel lieber der erneueten Nutzung des Flughafens als Verkehrsflughafen eine Chance geben, um zum einen wieder Einnahmen aus dem Flugbetrieb zu erwirtschaften und zum anderen den Flughafen Tegel zu entlasten, der mit seinen mühsam zusammengebastelten Behelfshallen unfähig ist, den Flugverkehr einer Großstadt aufzunehmen, die ständig mehr Touristen anzieht, aber nur über eineinhalb provinzielle Flugplätze verfügt, die weder Gebäude noch ausreichende Pisten haben.

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Die vergessenen Opfer der preußischen Ostgebiete

Bei polnischen Massakern im Jahre 1939 starben über 5800 Deutsche –
Bis heute fehlt eine angemessene Publikation

von Hans-Joachim von Leesen

Preußische Allgemeine Zeitung

Wenn zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des deutsch-polnischen Krieges in Zeitungen und Zeitschriften, bei Guido Knopp im ZDF und in Schriften der politischen Bildung Beiträge erscheinen, dann wird man alles finden über deutsche Ränke und Versäumnisse, Blut- und Raubtaten, Kriegslust und Vernichtungsgier, aber man wird voraussichtlich mit keinem Wort der Verfolgung der Volksdeutschen in Polen gedenken. Obwohl die an ihnen begangenen Grausamkeiten gut dokumentiert sind, fehlt bis heute eine zusammenfassende Publikation.

Dabei erschütterten die Vorkommnisse seinerzeit die gesamte deutsche Öffentlichkeit. Man erfuhr von ihnen im Herbst 1939 durch heimkehrende Soldaten, von denen viele Augenzeugen gewesen waren, wie man überall in Polen die ermordeten Volksdeutschen aus Wäldern und Straßengräben geborgen hatte. Sie hatten die Berichte der Angehörigen anhören müssen, die den Massakern entkommen konnten und nun ihre verschleppten Väter und Brüder suchten.

Heute ist davon in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr die Rede. In keinem Schulbuch steht etwas von der Verfolgung der Deutschen in Polen, keine Geschichtssendung unterrichtet darüber, in keiner offiziellen Feierstunde wird ihrer gedacht.

Dabei war die Verfolgung von Angehörigen anderer Volksgruppen etwa in Jugoslawien noch vor wenigen Jahren Grund genug, um Nato und Uno militärisch eingreifen zu lassen. Geht es aber um die blutigen Ereignisse im Polen des Jahres 1939, dann werden sie als unbedeutend beiseite geschoben oder man übernimmt sogar die polnischen Schutzbehauptungen, die toten deutschen Männer, Frauen und Kinder seien Opfer deutscher Luftangriffe gewesen oder als Partisanen von der polnischen Armee zu Recht erschossen worden. Und die deutsche staatliche Seite schweigt, um das deutsch-polnische Verhältnis nicht zu belasten.

Das nach dem Ersten Weltkrieg wieder gegründete Polen war von Anfang an ein Vielvölkerstaat. Die erste amtliche Volkszählung 1921 ergab etwa 69 Prozent Polen. Etwa 19 Prozent waren Ukrainer, fast acht Prozent Juden (die in Polen als Volksgruppe galten), und etwa 3,3 bis 3,9 Prozent – hier stritten sich deutsche Volksgruppe und polnische Regierung – waren Deutsche, das waren etwa 1,06 bis 1,4 Millionen Menschen. Ende 1918 hatten sogar ausweislich der letzten Vorkriegs-Volkszählung noch 2,4 Millionen Deutsche in den Gebieten gelebt, die 1919 zu Polen kommen sollten.

Dieser verhältnismäßig große Prozentsatz war kein Wunder, gehörten doch weite Teile früher zu Deutschland wie etwa Posen, Westpreußen und das östliche Oberschlesien. Es gelang der polnischen Mehrheit, im Laufe der Jahre mindestens etwa 800.000 Deutsche aus Polen hinauszudrängen („entdeutschen“ nannten die polnischen Wortführer die dabei angewendeten Methoden). Aber auch über eine halbe Million Juden wichen vor polnischen Diskriminierungen aus und emigrierten. Obwohl sich Polen gegenüber der Versailler Friedenskonferenz verpflichtet hatte, seine nationalen Minderheiten zu schützen und ihnen kulturelle Autonomie zu gewähren, verfolgten die polnischen Regierungen eine Minderheitenpolitik nach der Devise, Polen müsse „so rein werden wie ein Glas Wasser“ („Polska musi byc czysta jak szklanka wody!“). So wurden Minderheitenschulen geschlossen, Geschäftsleute boykottiert, Kirchengemeinden, sofern sie nicht römisch-katholisch waren (die der deutschen Volksgruppe waren ganz überwiegend evangelisch), schi­kaniert. Als dann die politische Lage zwischen Deutschland und Polen immer angespannter wurde, wuchs der polnische Druck auf die deutsche Volksgruppe immer mehr. Im Sommer 1939 flohen die Deutschen in Massen aus ihrer Heimat nach Deutschland oder in die Freie Stadt Danzig; dort befanden sich Ende August Flüchtlingslager mit etwa 77.000 Volksdeutschen aus Polen.

Auch schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten gab es Opfer unter den deutschen Zivilisten. Die Zahl ist nicht mehr festzustellen. In der Literatur findet man sowohl die Feststellung, dass elf Deutsche getötet worden seien, als auch die Zahl 60.

Als am 1. September 1939 das Deutsche Reich die Feindseligkeiten eröffnete, brach eine Welle der Verfolgung gegen die bereits vorher registrierten Volksdeutschen und ihre Einrichtungen los. Allgemein bekannt ist der „Bromberger Blutsonntag“ drei Tage nach Kriegsbeginn, doch wurden überall, vor allem in den westlichen polnischen Provinzen, die Deutschen zusammengetrieben und in langen Marschkolonnen – insgesamt waren es 41 – mit jeweils Hunderten von Frauen, Männern und auch Kindern – nach Osten getrieben, von Soldaten oder von bewaffneten Mitgliedern polnischer Milizen. Wer nicht weiterkonnte, wurde erschossen. Auch fiel immer wieder der Pöbel über die wehrlosen deutschen Zivilisten her, prügelte auf sie ein und schlug manche tot. Zeitzeugen berichteten, dass sich vor allem Soldaten der vor der Wehrmacht zurückflutenden polnischen Truppenteile durch Grausamkeiten hervortaten, Soldaten, die die Volksdeutschen dafür verantwortlich machten, daß entgegen der polnischen Siegesgewißheit – man hatte ihnen vorgegaukelt, sie würden schon in wenigen Tagen siegreich in Berlin einmarschieren – nun überall die polnischen Einheiten geschlagen wurden.

Die deutsche politische Führung behauptete nach dem Sieg über Polen, es seien 58.000 Volksdeutsche von Polen ermordet worden. Diese Zahl war weit übertrieben und sollte wohl dazu dienen, das überaus harte deutsche Vorgehen in Polen zu begründen.

Bezeichnenderweise gab es keine amtliche Erhebung der Opferzahlen. Das überließ man der von Volksdeutschen nach Einstellung der Kampfhandlungen gegründeten „Zentrale für die Gräber der ermordeten Volksdeutschen in den eingegliederten Ostgebieten“ in Posen. Ihr Leiter und ihre treibende Kraft wurde der volksdeutsche Historiker Dr. Kurt Lück. Er sah es als seine Hauptaufgabe an, die Schicksale der vielen immer noch vermißten Volksdeutschen zu klären. Im Laufe der ersten Nachkriegsmonate stellte sich heraus, dass die meisten von ihnen umgebracht worden waren. Die Gräberzentrale wurde, bezeichnenderweise bevor sie ihre Arbeit abgeschlossen hatte, im Mai 1942 geschlossen. Bis dahin konnte man 3.453 getötete Volksdeutsche und 2.339 Vermisste feststellen, von denen keiner wieder aufgetaucht war. Ihre Personalien und die Umstände ihrer Ermordung – soweit feststellbar – waren in einer umfangreichen Kartei festgehalten. Dr. Lück wurde eingezogen und fiel bald darauf an der Front. Die Unterlagen fielen bei Kriegsende in polnische Hand. Der Historiker Altman vom polnischen West-Institut sorgte dafür, dass eine Kopie der Kartei 1959 dem Bundesarchiv überlassen wurde. Die gesamten Originalunterlagen, auch jene über die damals noch nicht aufgeklärten Fälle, befinden sich heute im Staatsarchiv Posen (Archivum Panstwowe w Poznaniu) und können eingesehen werden. Nach Auskunft einer Gewährsperson hat bis heute aber kein deutscher Historiker danach gefragt. Über das Schick­sal der Unterlagen in der Bundesrepublik Deutschland siehe nebenstehenden Kasten.

Bis heute gibt es keine Abschlußzahlen der Verluste der deutschen Volksgruppe in Polen. Die seinerzeit von der „Gräberkartei“ festgestellte Zahl von 5.791 Toten und Vermißten dürfte die untere Grenze darstellen; zusammen mit den erwähnten Fällen in den ersten acht Monaten des Jahres 1939 kommt man auf etwas über 5.800 getötete deutsche Zivilisten in Polen im Jahre 1939.

Auf alle Fälle widerlegt die Tatsache, dass Tausende von Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen am Beginn des Krieges umgebracht wurden, die Behauptung maßgebender polnischer Persönlichkeiten wie etwa des zweimaligen Außenministers Wladyslaw Bartoszewski, die Polen seien nie Täter, sondern immer nur Opfer gewesen.

Quelle: PAZ