Samstag, 26. September 2009

Familie Monster in Washington

"¡Ihr seid pa-the-tisch!"
Tamara [Ámbar] dixit

"Das ist der Horror!"
General Kurtz in Apocalypsis now
Lassen Sie die Musik spielen, um das Thema zu begleiten




Das ist das Bild Spaniens vor den Augen der Welt. Der pathetischste Premierminister Spaniens aller Zeiten mit seiner Frau und seinen beiden GOTISCH GEKLEIDETEN!!! Töchtern in Pose für das Familienportrait mit dem US-Präsidenten Obama und seiner Frau.

Abgesehen davon, daß es jedermann freisteht, sich zu kleiden wie er will, handelte es sich hier aber um einen protokollarischen Staatsbesuch, und so privat dieser auch gehalten worden sein mag, war er alles andere als privat. Mehr noch: Das Weiße Haus selbst hatte das Photo am amtlichen Netzstandort veröffentlicht, bis es auf Geheiß des zensurbeflissenen Zapateros wieder entfernt wurde. Aber die Wahrheit kommt immer an den Tag, in diesem Falle die jämmerliche, um nicht zu sagen die dekadent-surrealistische WIrklichkeit.





Nicht genug mit diesem Versuch der Zensur eines Photos aufgrund der Beschämung, die es selbst beim spanischen Mr. Bean und Frau Gürgellchen (die Frau Zapateros ist bekanntlich Chorsängerin) hervorgerufen hat, hat der pathetischste aller bisherigen Premierminister Spaniens nun von der Verletzung des Privatlebens seiner zwei mißratenen Töchter ins Spiel gebracht, die genauso mißraten sind wie seine Regierungspolitik.

Das Bild sagt mehr als tausend Worte. Das ist eben gerade das Ebenbild der Sozialpolitik Zapateros. Das ist die Jugend von heute in Spanien, die der Saufgelage im Freien. Aber die Anhänger des Gothik-Kultes sind auch eine Unterart der heutigen Jugendszene in Spanien, Ausdruck einer dekadenten Gesellschaft, die sich in einem Zustand befindet, der noch schlimmer ist als äußerlich erkennbar.

Wir haben ein Recht darauf zu sehen, was die Familie Zapatero macht, wenn sie in vom Staat bezahlten Militätflugzeugen durch die Welt reist. Verletztes Privatleben? Was Zapatero verletzt hat, ist - wieder einmal - die Würde Spaniens, indem er ein pathetisches Bild abgegeben hat.

Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber die Sache hat es in sich. Da ist es nicht verwunderlich, wenn Zapatero zu solch abwegigen Erkenntnissen gelangt wie die, daß "die Schuld an der Wirtschaftskrise dem Klimawandel zuzuschreiben ist".


Ich weiß nicht, ob wir kurz davor sind, jammervoll zu weinen oder einen hysterischen Lachanfall zu bekommen. Ich glaube, die Würde ist so etwas wie ein "Gemütszustand". Ganz so, wie Zapatero die Wirtschaft als Gemütszustand beschrieben hat. Nur ist es so, daß der Gemütszustand in Spanien langsam am Boden zerstört ist.


ALBUM DER IM NETZ ZU GEFUNDENEN PHOTOMONTAGEN






http://i107.photobucket.com/albums/m293/mbolo2002/la%20familia%20zapamonster/familiazpgrandeb.jpg




Montag, 14. September 2009

Arenys de Munt - Der Anfang vom Ende in Spanien?

Die gesetzwidrige Volksbefragung, die gestern in der kartalanischen Gemeinde Arenys de Munt bei Barcelona stattgefunden hat, bedeutet eine Zeitwende für die separatistischen Bewegungem in Spanien, insbesondere wegen der völligen Passivität der spanischen regierung, des Verfassungsgerichts und der Justiz im allgemeinen sowie der Regierungsvertertung in Katalonien im konkreten Fall (der die polizeiliche Zuständigkeit zukommt).

Trotz der Anzeige, die die nicht nationalistische Partei Ciudadanos-Partido de la Ciudadanía (Bürgerpartei) gegen die Abhaltung der Volksbefragung bei der Justiz eingereicht hatte, woraufhin diese Volksbefragung als gesetzwidrig erklärt wurde, da weder die Gemeinden noch die Landesregierungen in Spanien befugt sind, Volksbefragungen oder Volksentscheide einzuberufen und abzuhalten, denn hierfür ist nur die Zentralregierung bzw. der Kongreß (Unterhaus) zuständig,wenn es sich um nationale Fragen handelt, während die Gemeinden nur Volksentscheide über Gemeindeangelegenheiten abjhalten können. Im Gegensatz zu Ciudadanos haben die beiden Parteien, die eigentlich die nationale Einheit Spaniens verteidigen müssen (PP-Volkspartei und PSOE-Sozialistische Partei ) keinen Finger gerührt und auch kaum die Stimme erhoben, um gegen diese gesetzwidrige Volksbefragung zu protestieren, womit die Gemeindeverwaltung dieses katalanischen Ortes die Abstimmung durchführen konnte, ohne dabei auf Hindernisse zu stoßen.


Sehr traurig und bedauerlich ist es, daß die einzigen Verteidiger Spaniens aus einer Gruppe exaltierter Falangisten bestand, die eben gerade das Bild abgaben, das man in solchen Fällen nicht abgeben sollte, womit die Verteidigung der nationalen Einheit Spaniens zu einer anekdotischen und lächerlichen Veranstaltung wurde, während ie demokratischen Parteien fehlten, um Argumente gegen die Unabhängigkeit und für das Eintreten für die verfassungsrechtliche Ordnung darzulegen. Ich würde fast davon ausgehen, daß das Erscheinen der Falangisten eine von der katalanischen Regierung selbst geplante und angestiftete Veranstaltung war, um jedes Anzeichen für spanisches Nationalbewußtsein am Tage der Volksbefragung ins Lächerliche zu ziehen.

Davon abgesehen ist eine Wahlbeteiligung von nur 41% unzureichend. Von den abgegebenen Stimmen (2.671), stimmten 61 mit Nein, 29 Stimmen waren Enthaltungen, 12 ungültig, und 2.568 stimmten für die Unabhängigkeit. Es ist davon auszugehen, daß die restlichen 59% der Wahlberechtigten der Volksbefragung keine Bedeutung zugemessen haben, die ja nur symbolischen Charakter hat, und man könnte sogar mutmaßen, daß diese 59% gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens sind, die auf keinen Fall von einer Minderheit entschieden werden könnte.


Die Veranstalter der gesetzwidrigen Volksbefragung, die Arenyser Bewegung für die Selbstbestimmung (Moviment Arenyenc per l'Autodeterminació), kündigten das Ergebnis inmitten von hunderten Personen an, die sich vor dem Wahllokal des Cafés Centre Moral in Arenys in festlicher Stimmung mit Gesängen und Rufen für eine Unabhängigkeit versammelt hatten.


Was ich für eine Verfälschung der Wirklichkeit halte, ist, den hohen Anteil der Ja-Stimmen für eine Unabhängigkeit (96%) als einen Kontrast zu dem 19% der Katalanen darzustellen, die sich bei einer jüngsten Umfrage der katalanischen Landesregierung vom Juli für die Unabhängigkeit aussprachen, ein Anteil, der dem aus der Umfrage von Oktober 2004 entspricht und für ganz Katalonien gilt. Man muß angesichts der Ergebnisse bedenken, daß an der Volksbefragung fast ausschließlich diejenigen Bürger Arenys' teilgenommen haben, die mit dem Separatismus sympathisieren (das Mindestalter für die Teilnahme war 16 Jahre!). Außerdem haben sicherlich viele Wähler aufgrund der Tatsache, daß die Volksbefragung nicht bindend ist, da sie gesetzwidrig ist und eigentlich gar nicht abgehalten werden durfte, im Ernstfall vielleicht nicht für die Unabhängigkeit gestimmt hätten, da sie wissen, welche Folgen das für ihr Leben haben könnte. Im Falle eines wirklichen Volksentscheides würden sich viele wohl sehr überlegen, ob eine Unabhängigkeit Kataloniens von Vorteil für sie ist. Es erscheint sehr unglaubwürdig, die Stimmen von 2.600 Wählern bei fast 7.000 Wahlberechtigten als frepräsentativ für den Volkswillen einer ganzen Region wie Katalonien.

Was sehr wohl besorgniserregend ist, ist die mögliche Zuspitzung der gesetzwidrigen Volksbefragungen, die die hingenommene Abstimmung in Arenys de Munt provozieren könnte. Verschiedene Persönlichkeiten aus dem politischen Leben der Region wie die Senatorin Montserrat Candini (CiU-Konservative katalanische Nationalisten), der Vorsitzende der Republikanischen Linken Joan Puigcercós (ERC), der Ressortleiter für Einwanderungspolitik der katalanischen Christdemokraten (CDC) Àngel Colom, der Europaabgeordnete der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras sowie die Bürgermeister verschiedener Gemeiknden Kataloniens - darunter auch der Bürgermeister von Serós, Gabriel Pena, der auch schon eine solche Volksbefragung angekündigt hat - waren bei den Feierlichkeiten anwesend.

Wie der Presse zu entnehmen war, sind es mittlerweile etwa 60 Gemeinden, die die Absicht geäußert haben, eine solche Volksbefragung wie in Arenys de Munt durchzuführen, die im Ausland ein großes Medienecho gefunden hat, und man kann sich lebhaft vorstellen, was das bedeutet, vor allem, wenn die Regierung Spaniens und die Justiz weiterhin tatenlos bei Veranstaltungen zusehen, die gegen die Verfassung und die geltende Gesetzgebung verstoßen. Auch Seine Majestät der König scheint sich nicht daran zu stören, während er selbsteingeladene Diktatoren wie Hugo Chávez empfängt. Man gewinnt den Eindruck, daß es der König fast genießt, von katalanischen Separatisten und ausländischen Tyrannen beleidigt und erniedrigt zu werden, die von Kolonialismus sprechen, wenn sie sich auf Spanien beziehen. Das könnte der Anfang vom Ende des Spaniens sein, wie wir es bisher kannten, und das nicht einmal mehr seine höchsten Institutionen verteidigen.

Nota Bene: Katalonien war in der Vergangenheit niemals ein selbständiges Land, weder unter den Westgoten noch während der Wiedereroberung (Reconquista) und auch nicht in den Zeiten des Königreichs Aragonien, zu dem seine Grafschaften gehörten, bis sich Aragonien und Kastilien zu einem einheitlichen Spanien mit regionalen Sonderrechten vereinigten. Durch ständige Geschichtsverfälschung versuchen die katalanischen Regierungen, ihr Unabhängigkeitsstreben zu rechtfertigen, das jeder geschichtlichen Grundlage entbehrt.

Sonntag, 30. August 2009

Das OVG Berlin bestätigt die Zulässigkeit der Entwidmung Tempelhofs

Klaus Wowereit – der Schließer von Tempelhof!

Der Flughafen Tempelhof ist Geschichte - das letzte juristische Verfahren ging vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Ende.
Klaus Wowereit hat nun sein Ziel erreicht, den Flughafen Tempelhof für immer zu schließen.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18.08.2009 entgültig die vom Berliner Senat verfügte planungsrechtliche Entwidmung des Flughafens und wies damit die Beschwerde eines Einzelklägers gegen eine gleichlautende Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom Dezember 2008 und gegen den Ausschluß der Revision ab. Eine Wiedereröffnung des Flughafens ist damit ausgeschlossen. Das Gericht hat das formale Vorgehen des Berliner Senats mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung bestätigt.

Die Schließung des Flughafens und die Entwidmung des Geländes entsprang hingegen einzig dem politischen Willen Wowereits.

1. Der Kläger Wolfgang Przewieslik sagte dazu:

„Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Berlin-Brandenburg ist die letzte Chance ergriffen worden, den Flughafen Tempelhof als wichtige Infrastruktureinrichtung für Berlin zu erhalten.

Das Flughafensystem der Bundeshauptstadt wird ohne Tempelhof in absehbarer Zeit unter erheblichen Kapazitätsproblemen zu leiden haben, da die planfestgestellte Kapazität des neuen Flughafens BBI nicht ausreichen wird.

Bedauerlicherweise hat der Senat die Verfahrensdauer nicht genutzt, um seine ideologiegetriebene Politik aufzugeben und Tempelhof als Ergänzungsflughafen und Veranstaltungszentrum eine neue Chance zu geben. Entsprechende Konzepte lagen vor. Über 500.000 Berliner haben im Volksentscheid hingegen mit ihrem Eintreten für Tempelhof großen wirtschaftlichen Sachverstand und Bürgersinn bewiesen und können stolz auf ihr Engagement sein.

Die sogenannte Nachnutzung von Tempelhof, von Klaus Wowereit im Alleingang entschieden, besteht bis jetzt allein in der Durchführung von Einzelveranstaltungen. Welchen Beitrag diese Veranstaltungen zu den Unterhaltskosten von Tempelhof leisten, ist unbekannt. Die Entstehung einer subventionierten Stadtbrache ist zu befürchten.“


2. In Erinnerung wird Wowereit durch die Art und Weise bleiben, wie er die vorzeitige Schließung Tempelhofs als politische Machtdemonstration inszenierte.

Zu diesem Zweck behauptete Wowereit wahrheitswidrig kurz vor dem Volksentscheid 2008, daß die Offenhaltung von Tempelhof über den 30.10.2008 hinaus zu einem Baustopp des BBI führen würde.

Der Mandatsträger Wowereit erklärte außerdem, daß ihn auch ein erfolgreiches Votum zu keiner Richtungssänderung veranlassen würde. Eine einmalige Entgleisung. Der Volksentscheid scheiterte nicht zuletzt deshalb.

Das Provisorium Tegel wurde teuer ausgebaut und Tempelhof wurde geschlossen, obwohl beide Flughäfen laut Planvorgaben erst 6 Monate nach Inbetriebnahme von BBI zu schließen waren. Die Doppelrolle von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft blieb der Öffentlichkeit zudem weitgehend verborgen.

Unvergessen ist auch die Klassenkampf-Rethorik, die Tempelhof zu einem „Flughafen für Reiche und Bonzen“ machte, potentielle Investoren als „Reiche Onkel aus Amerika“ schmähte sowie Hunderttausende von Tempelhof-Freunden als „Ewiggestrige“ beschimpfte. Der vermeintliche „Flughafen für Reiche“ wurde bis zuletzt von Politikern auch solcher Parteien genutzt, die seine Schließung aktiv beförderten.


3. Durch die vorzeitige Schließung Tempelhofs sind die Planungsrisiken des neuen Flughafens BBI nicht verschwunden.

Der Kostenrahmen wird schrittweise ausgeweitet, das Eröffnungsdatum ist unsicher und das „Single-Airport-Konzept“ wird durch die bereits jetzt einsetzende Vertreibung der General Aviation unterlaufen. Die maximale Kapazität des BBI, mit 50 Millionen Passagieren angesetzt, wird wegen der Restriktionen der Planfeststellung weit unterschritten werden und eher bei ca. 32 Mio Passagieren liegen. Zudem wird der BBI unter einer Nachtsperre zu leiden haben. Unbeeindruckt davon wurde Tempelhof geschlossen.

Mit dem endgültigen Verlust von Tempelhof verliert Berlin nun dauerhaft wichtige Luftverkehrs-Kapazitäten, und nach der absehbaren Schließung von Tegel wird Berlin mit dem BBI statt 6 Landebahnen nur noch 2 haben. Ein Ausweichflughafen mit 24-Stunden-Betrieb liegt nicht mehr 20 km entfernt, sondern 245 km. Mit der Schließung von Tempelhof ging der Verkehr der Business-Aviation in Berlin im 1. Halbjahr um 53% zurück, fünfmal so stark wie im deutschen Durchschnitt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ansehen von Berlin in diesem Bereich inzwischen gelitten hat.


Die „Mutter aller Flughäfen“ wurde ums Leben gebracht – von Klaus Wowereit! Bestandteile des tödlichen Cocktails waren Ideologie, wirtschaftliche Fehleinschätzungen und Rechthabereien. Der Demokratie ist durch die Arroganz der Macht schwer geschadet worden.

Tempelhof wird aber nicht nur uns Berlinern fehlen, sondern auch den Gästen, die in diese Stadt kommen. Auf Unverständnis wird hier die sogenannte Öffnung des Flughafens „für alle“ treffen, die nun bevorsteht.


Besuchen Sie bitte: www.flughafen-tempelhof-retten-jetzt.de1

Mit den besten Grüßen, Ihr Thema-Tempelhof Team

Freitag, 14. August 2009

CDU spricht bei preußischen Ostgebieten vor 1945 von Polen

von Konrad Badenheuer PAZ
Was ist erschreckender? Eine Empfehlung des Bundesinnenministers, künftig im innerstaatlichen deutschen Recht die Oder-Neiße-Gebiete bereits rückwirkend zum 2. August 1945 als polnisches respektive russisches Staatsgebiet zu betrachten? Oder die weitgehend fehlende Empörung der deutschen Öffentlichkeit über diesen unglaublichen Schlag ins Kontor nicht nur für Vertriebene, sondern für alle wertkonservativen und das Recht respektierende Bürger?
Der Vorgang ist in der Tat mehr als ärgerlich, zumal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich inzwischen in mehreren Briefen zur „Empfehlung“ aus seinem Haus bekannt hat und ein Irrtum damit ausgeschlossen ist. Das ist mehr als enttäuschend, denn Schäuble ist selbst ein exzellenter Jurist, weiß also auch die Tragweite der Empfehlung seines Hauses durchaus einzuschätzen. Die Begründungen, die der Bundesinnenminister für diesen beispiellosen Schritt in nunmehr zwei Briefen an den Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, angeführt hat, sind alles andere als stichhaltig und wurden vom Sprecher der LO auch bereits zurückgewiesen.
Allerdings ist selbst die unsägliche Empfehlung des Bundesinnenministerium (die ja sogar die im September 1945 in der damals noch in jeder Hinsicht deutschen Stadt Swinemünde auf die Welt gekommenen Menschen bescheinigt, sie seien „in Polen“ geboren worden) nicht der Gipfelpunkt aktueller rechtlicher und historischer Manipulationen aus dem politischen Bereich. Vor wenigen Tagen überraschte das nordrhein-westfälische Familienministerium unter Leitung von Minister Armin Laschet (CDU) mit einer Festschrift, deren Verfälschungen teilweise selbst die Machwerke der SED übertreffen (siehe Seite 20).Photo: Alfred Dregger, einer der letzten bekennenden Konservativen der CDU.
So wird dort wörtlich behauptet, daß „während des Krieges etwa zehn Millionen Deutsche in Polen (Ostpreußen, Pommern, Nieder- und Oberschlesien, Ostbrandenburg, Danzig und anderen Gebieten)“ lebten. Ohne Übertreibung: Das hat noch nicht einmal die SED behauptet.
Der Vorstoß Schäubles (CDU), die Oder-Neiße-Grenze rückwirkend zum 2. August 1945 anzuerkennen, war offenbar nur ein Vorgeplänkel. Armin Laschet, ebenfalls CDU, stimmt uns auf die Grenzanerkennung rückwirkend zum 1. September 1939 ein.
Der CDU scheint an Wählerstimmen von Vertriebenen nicht gelegen zu sein – aber abgesehen davon: Wohin soll dieser Weg denn noch führen? Wenn so die CDU argumentiert, deren national-konservativer Flügel offenbar nicht mehr existiert, wie hat man sich die Haltung einer zukünftigen Linksregierung in dieser Frage vorzustellen? Wird die Bundesrepublik Deutschland sich eines Tages noch dafür entschuldigen, daß irgendwann einmal Deutsche östlich von Oder und Neiße gelebt haben?
Artikel der PAZ

Dienstag, 4. August 2009

Tempelhof oder Wowis bolschewistische Mißwirtschaft

Am 01.08.2009 hat der geschlossene Flughafen Tempelhof einen Verlust von ca. 50.000.000 Euro erreicht und ein Ende ist nicht absehbar.

Die eingeschränkte Öffnung des Flughafens würde den Landeshaushalt entlasten.


Wie die Initiative Das Thema Tempelhof informiert, nehmen die Fehlplanungen der sozial-kommunistischen Regierung Berlins Formen an, die erklären, warum die Sowjetische Besatzungszone in ihren 40 Jahren der Unterdrückung und Mißwirtschaft in ihrer Entwicklung nicht aus der Nachkriegszeit herauskam.

Am 01.08.2009 wurde ein denkwürdiger Zahlenwert erreicht: Der geschlossene Flughafen Tempelhof hat nun, inkl. des Kaufpreises für die Bundesanteile am Flughafen, einen Verlust von ca. 50 Mio. Euro erreicht, den der Steuerzahler erstmals vollständig tragen muss! Siehe auch: www.das-thema-tempelhof.de/
berechnung1

Was es nützt, dem Volk Märchen zu erzählen, sieht man, wenn die Realität die schlimmsten Erwartungen übertrifft. Der sinnlos geschlossene Berliner Zentralflughafen Tempelhof entwickelt sich immer mehr zu einem „Schwarzen Loch“ für den Berliner Haushalt. Dies ist noch schmerzlicher, da wir uns inmitten einer ernsthaften Wirtschaftskrise befinden, zu deren Lösung gerade sozialistische Regierungen überhaupt nichts beitragen

Eines der Argumente des Berliner Senats war, Tempelhof wegen der vermeintlichen Betriebsverluste von 10 Mio Euro im Jahr schließen zu müssen. Man behauptete, die eingesparten Millionen würden für die Finanzierung des BBI dringend benötigt, ein jwd liegender Flugplatz, für den es in Berlin eigentlich keinen Bedarf gibt und der verkehrstechnisch uninteressant ist, wenn man jetzt vor allem an das S-Bahn-Chaos denkt, das ja letztendlich auch der Verantwortungslosigkeit des Senats zuzuschreiben ist. Man führte auch an, eine wirtschaftliche Nutzung des Objekts sei nur ohne den Flugbetrieb möglich und die Flughafenschließung würde für Berlin eine große Chance darstellen. Brot und Butter ist so ein Beispiel für große Chancen, nur, daß sich die Veranstaldtung wohl bald Brot und Wasser nennen wird angesichts der Kostenentwicklung und eines zahlungsunfähigen Senats.

Den vom Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses bestätigen Unterhaltskosten von 20 Mio Euro/Jahr für Tempelhof stehen weiterhin keine exakt belegten Einnahmen gegenüber. Zudem fehlt eine Auflistung der Kosten für die vorgenommenen Umbaumaßnahmen für die Bread & Butter-Modemesse. Die erheblichen Sicherheitskosten (z.B. für den Polizeieinsatz am 20.06.2009) werden in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht benannt. Und: Niemand weiß, wieviel für „Bread&Butter“ tatsächlich an Mieteinnahmen eingegangen sind. Ein sicherlich mehr als lächerlicher Betrag.

Berlin braucht keine zusätzlich sprudelnden Verlustquellen, sondern weitere Ertragsquellen. Bürgermeister Wowereit und seine unfähige Senatorin mit Schnapsideen von der Schweizer Alm scheinen nicht nur ratlos, sondern auch uninteressiert. Das einzige, was die Berliner sozial-kommunistische Regierung kümmert, ist, wie man das Stadtbild noch mehr zerstören und das Niveau des Westteils der Stadt weiter absenken kann.

Man sollte viel lieber der erneueten Nutzung des Flughafens als Verkehrsflughafen eine Chance geben, um zum einen wieder Einnahmen aus dem Flugbetrieb zu erwirtschaften und zum anderen den Flughafen Tegel zu entlasten, der mit seinen mühsam zusammengebastelten Behelfshallen unfähig ist, den Flugverkehr einer Großstadt aufzunehmen, die ständig mehr Touristen anzieht, aber nur über eineinhalb provinzielle Flugplätze verfügt, die weder Gebäude noch ausreichende Pisten haben.


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Montag, 3. August 2009

Die vergessenen Opfer der preußischen Ostgebiete

Bei polnischen Massakern im Jahre 1939 starben über 5800 Deutsche –
Bis heute fehlt eine angemessene Publikation


von Hans-Joachim von Leesen
Preußische Allgemeine Zeitung

Wenn zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des deutsch-polnischen Krieges in Zeitungen und Zeitschriften, bei Guido Knopp im ZDF und in Schriften der politischen Bildung Beiträge erscheinen, dann wird man alles finden über deutsche Ränke und Versäumnisse, Blut- und Raubtaten, Kriegslust und Vernichtungsgier, aber man wird voraussichtlich mit keinem Wort der Verfolgung der Volksdeutschen in Polen gedenken. Obwohl die an ihnen begangenen Grausamkeiten gut dokumentiert sind, fehlt bis heute eine zusammenfassende Publikation.

Dabei erschütterten die Vorkommnisse seinerzeit die gesamte deutsche Öffentlichkeit. Man erfuhr von ihnen im Herbst 1939 durch heimkehrende Soldaten, von denen viele Augenzeugen gewesen waren, wie man überall in Polen die ermordeten Volksdeutschen aus Wäldern und Straßengräben geborgen hatte. Sie hatten die Berichte der Angehörigen anhören müssen, die den Massakern entkommen konnten und nun ihre verschleppten Väter und Brüder suchten.

Heute ist davon in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr die Rede. In keinem Schulbuch steht etwas von der Verfolgung der Deutschen in Polen, keine Geschichtssendung unterrichtet darüber, in keiner offiziellen Feierstunde wird ihrer gedacht.

Dabei war die Verfolgung von Angehörigen anderer Volksgruppen etwa in Jugoslawien noch vor wenigen Jahren Grund genug, um Nato und Uno militärisch eingreifen zu lassen. Geht es aber um die blutigen Ereignisse im Polen des Jahres 1939, dann werden sie als unbedeutend beiseite geschoben oder man übernimmt sogar die polnischen Schutzbehauptungen, die toten deutschen Männer, Frauen und Kinder seien Opfer deutscher Luftangriffe gewesen oder als Partisanen von der polnischen Armee zu Recht erschossen worden. Und die deutsche staatliche Seite schweigt, um das deutsch-polnische Verhältnis nicht zu belasten.

Das nach dem Ersten Weltkrieg wieder gegründete Polen war von Anfang an ein Vielvölkerstaat. Die erste amtliche Volkszählung 1921 ergab etwa 69 Prozent Polen. Etwa 19 Prozent waren Ukrainer, fast acht Prozent Juden (die in Polen als Volksgruppe galten), und etwa 3,3 bis 3,9 Prozent – hier stritten sich deutsche Volksgruppe und polnische Regierung – waren Deutsche, das waren etwa 1,06 bis 1,4 Millionen Menschen. Ende 1918 hatten sogar ausweislich der letzten Vorkriegs-Volkszählung noch 2,4 Millionen Deutsche in den Gebieten gelebt, die 1919 zu Polen kommen sollten.

Dieser verhältnismäßig große Prozentsatz war kein Wunder, gehörten doch weite Teile früher zu Deutschland wie etwa Posen, Westpreußen und das östliche Oberschlesien. Es gelang der polnischen Mehrheit, im Laufe der Jahre mindestens etwa 800.000 Deutsche aus Polen hinauszudrängen („entdeutschen“ nannten die polnischen Wortführer die dabei angewendeten Methoden). Aber auch über eine halbe Million Juden wichen vor polnischen Diskriminierungen aus und emigrierten. Obwohl sich Polen gegenüber der Versailler Friedenskonferenz verpflichtet hatte, seine nationalen Minderheiten zu schützen und ihnen kulturelle Autonomie zu gewähren, verfolgten die polnischen Regierungen eine Minderheitenpolitik nach der Devise, Polen müsse „so rein werden wie ein Glas Wasser“ („Polska musi byc czysta jak szklanka wody!“). So wurden Minderheitenschulen geschlossen, Geschäftsleute boykottiert, Kirchengemeinden, sofern sie nicht römisch-katholisch waren (die der deutschen Volksgruppe waren ganz überwiegend evangelisch), schi­kaniert. Als dann die politische Lage zwischen Deutschland und Polen immer angespannter wurde, wuchs der polnische Druck auf die deutsche Volksgruppe immer mehr. Im Sommer 1939 flohen die Deutschen in Massen aus ihrer Heimat nach Deutschland oder in die Freie Stadt Danzig; dort befanden sich Ende August Flüchtlingslager mit etwa 77.000 Volksdeutschen aus Polen.

Auch schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten gab es Opfer unter den deutschen Zivilisten. Die Zahl ist nicht mehr festzustellen. In der Literatur findet man sowohl die Feststellung, dass elf Deutsche getötet worden seien, als auch die Zahl 60.

Als am 1. September 1939 das Deutsche Reich die Feindseligkeiten eröffnete, brach eine Welle der Verfolgung gegen die bereits vorher registrierten Volksdeutschen und ihre Einrichtungen los. Allgemein bekannt ist der „Bromberger Blutsonntag“ drei Tage nach Kriegsbeginn, doch wurden überall, vor allem in den westlichen polnischen Provinzen, die Deutschen zusammengetrieben und in langen Marschkolonnen – insgesamt waren es 41 – mit jeweils Hunderten von Frauen, Männern und auch Kindern – nach Osten getrieben, von Soldaten oder von bewaffneten Mitgliedern polnischer Milizen. Wer nicht weiterkonnte, wurde erschossen. Auch fiel immer wieder der Pöbel über die wehrlosen deutschen Zivilisten her, prügelte auf sie ein und schlug manche tot. Zeitzeugen berichteten, dass sich vor allem Soldaten der vor der Wehrmacht zurückflutenden polnischen Truppenteile durch Grausamkeiten hervortaten, Soldaten, die die Volksdeutschen dafür verantwortlich machten, daß entgegen der polnischen Siegesgewißheit – man hatte ihnen vorgegaukelt, sie würden schon in wenigen Tagen siegreich in Berlin einmarschieren – nun überall die polnischen Einheiten geschlagen wurden.

Die deutsche politische Führung behauptete nach dem Sieg über Polen, es seien 58.000 Volksdeutsche von Polen ermordet worden. Diese Zahl war weit übertrieben und sollte wohl dazu dienen, das überaus harte deutsche Vorgehen in Polen zu begründen.

Bezeichnenderweise gab es keine amtliche Erhebung der Opferzahlen. Das überließ man der von Volksdeutschen nach Einstellung der Kampfhandlungen gegründeten „Zentrale für die Gräber der ermordeten Volksdeutschen in den eingegliederten Ostgebieten“ in Posen. Ihr Leiter und ihre treibende Kraft wurde der volksdeutsche Historiker Dr. Kurt Lück. Er sah es als seine Hauptaufgabe an, die Schicksale der vielen immer noch vermißten Volksdeutschen zu klären. Im Laufe der ersten Nachkriegsmonate stellte sich heraus, dass die meisten von ihnen umgebracht worden waren. Die Gräberzentrale wurde, bezeichnenderweise bevor sie ihre Arbeit abgeschlossen hatte, im Mai 1942 geschlossen. Bis dahin konnte man 3.453 getötete Volksdeutsche und 2.339 Vermisste feststellen, von denen keiner wieder aufgetaucht war. Ihre Personalien und die Umstände ihrer Ermordung – soweit feststellbar – waren in einer umfangreichen Kartei festgehalten. Dr. Lück wurde eingezogen und fiel bald darauf an der Front. Die Unterlagen fielen bei Kriegsende in polnische Hand. Der Historiker Altman vom polnischen West-Institut sorgte dafür, dass eine Kopie der Kartei 1959 dem Bundesarchiv überlassen wurde. Die gesamten Originalunterlagen, auch jene über die damals noch nicht aufgeklärten Fälle, befinden sich heute im Staatsarchiv Posen (Archivum Panstwowe w Poznaniu) und können eingesehen werden. Nach Auskunft einer Gewährsperson hat bis heute aber kein deutscher Historiker danach gefragt. Über das Schick­sal der Unterlagen in der Bundesrepublik Deutschland siehe nebenstehenden Kasten.

Bis heute gibt es keine Abschlußzahlen der Verluste der deutschen Volksgruppe in Polen. Die seinerzeit von der „Gräberkartei“ festgestellte Zahl von 5.791 Toten und Vermißten dürfte die untere Grenze darstellen; zusammen mit den erwähnten Fällen in den ersten acht Monaten des Jahres 1939 kommt man auf etwas über 5.800 getötete deutsche Zivilisten in Polen im Jahre 1939.

Auf alle Fälle widerlegt die Tatsache, dass Tausende von Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen am Beginn des Krieges umgebracht wurden, die Behauptung maßgebender polnischer Persönlichkeiten wie etwa des zweimaligen Außenministers Wladyslaw Bartoszewski, die Polen seien nie Täter, sondern immer nur Opfer gewesen.

Quelle: PAZ

Sonntag, 26. Juli 2009

Die Farce der Wiedervereinigung und das Unrecht an Preußen


Die sogenannte Wiedervereinigung im Jahre 1990 nach dem (von Moskau angeordneten) Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs war eine lange vorher vorbereitete Farce.

Zum einen ging es der Siegermacht Sowjetunion darum, sich von den heruntergewirtschafteten Satellitenstaaten des Ostblocks zu befreien, ohne dadurch einen wirklichen Nachteil zu erleiden. Also lag es auf der Hand, den Deutschen endlich zur Wiedervereinigung zu verhelfen, indem man der Bundesrepublik Deutschland den mitteldeutschen Pleitestaat im Zustand der Nachkriegszeit aufbürdete und dafür auch noch Geld bekam. Die Deutschen machen das schon, müssen Gorbatschow und Genossen damals gesagt haben, und blöd genug sind sie auch, um das auch noch als großzügige Geste Mütterchen Rußlands aufzufassen. Photo: Der Verrat unter Dach und Fach und die Deutschen über den Tisch gezogen: Gemacht gutes Geschäft (Gorbatschow) - Ei, gude, isch bin 'n eschte Bismack (Kohl).

Allem voran ging ein wohl geplantes Possentheater über die Bühne. Zunächst kamen die Sommertouristen aus der Ostzone überraschender Weise auf den Trichter, daß die ungarische Grenze etwas durchlässig war. Nun genossen die Ungarn seit der gewaltsamen Unterdrückung ihres Freiheitsstrebens seit 1956 und insbesondere in den letzten Jahren der Sowjetherrschaft eine gewissen Selbständigkeit, aber das plötzliche Zudrücken beider Augen beim grenzüberschreitenden Verkehr war doch etwas auffällig. Ostberliner Possentheater: Schabowski öffnet die Grenze "aus Versehen" zu früh - nach einer möglicherweise verschlüsselten Journalistenfrage über das Reisegesetz?

So füllte sich der Westen Deutschlands zunehmend mit Bewohnern aus der Ostzone, wodurch das Land langsam unter Druck gesetzt wurde, denn die Zonendeutschen wollten doch sogar Asyl beantragen.

Gleichzeitig begann, eiverbibsch, eine Bürgerbewegung herumzuprotestieren, vor allem in Sachsen, das schon unter der nationalsozialistischen Diktatur dazu neigte, dem Regime zuzujubeln, später dann nach dem Regimewechsel (oder war es nur ein Wechsel der politischen Symbole und Namen?) dem kommunistischen Unterdrückerregime, das das Naziregime eigentlich nur unter Änderung des Firmennamens fortsetzte. Diese maßt sich an, die Moskauer Entscheidung über die Rückgabe der sowjetischen Besatzungszone an das Restdeutschland der Bundesrepublik als ihren eigenen Erfolg und als "friedliche Revolution" zu feiern. Nuuu.

Tatsache ist, daß es sich nicht um eine Volksentscheidung handelte. Dazu kam, daß die Westmächte der Sache gar nicht so aufgeschlossen gegenüberstanden, vor allem das Vereinigte Königreich und Frankreich, die beiden größten Deutschlandhasser aller Zeiten, wenn man von den Polen einmal absieht. Und dazu kam noch der Verrat der deutschen Provinzpolitiker, deren politische Sicht nicht viel weiter reichte als über den Rhein bei Bonn. Gerade der Kanzler Kohl, aus der ehemals bayerischen Pfalz und schon aufgrund seiner Herkunft als Nicht-Preuße berlin- und preußenfeindlich, war doch zusammen mit dem auf Lebenszeit fest im Amtssessel verankerten Schäuble der ungeeignetste Regierungschef, um die plötzlich über ihn hereinbrechende Last bewältigen zu können. Bismarck wollte er darstellen, doch schaffte er es kaum weiter als ein bayerischer Provinzgouverneur in der Pfalz. Photo: Kohls Kungelei mit der CDU-Blockpartei, hier mit Obergeschaftelhuber und Blockflöte de Maizière.

Davon abgesehen fehlte es den deutschen Politikern 1989 nicht nur an politischer Courage, sondern auch an Identitätsbewußtsein bezüglich der deutschen Geschichte und der entgegen dem Völkerrecht gewaltsam annektierten Gebiete des Ostens Preußens, der, da zu Preußen gehörig, auch nicht weiter von Interesse schien.

So erklärt es sich, daß man entgegen allem Gemeinsinn Polen in die Gespräche über die "Wiedervereinigung" aufnahm, so als handelte es sich um einen gleichberechtigten Verhandlungspartner.

Polens Zittern war nicht unbegründet, zittert es doch heute noch angesichts des Wissens, daß gut die Hälfte seines Staatsgebiets gar nicht Polen, sondern Preußen gehört, während es nicht den Mumm hat, sich für die Rückgewinnung seiner eigenen Ostgebiete in der Ukraine einzusetzen. Man hatte doch mit den Trotteln aus dem deutschen Westen ein leichteres Spiel. Photo: Kohl mit Bush auf G-7-Treffen. Sorry, that's Moscow's decision.

Das Ergebnis dieses ganzen Possentheaters um die vorgebliche Wiedervereinigung war, daß man nicht nur das Grundgesetz umging, das ganz klar die Regeln für einen solchen Schritt festlegte (Verfassungsgebende Versammlung, Neugründung Deutschlands), sondern auch die Potsdamer Verträge außen vor ließ, derentwegen Polen das große Zittern bekam, denn hätte man die Verhandlung im Sinne dieser Verträge verlangt, wäre man um eine Rückgabe Pommerns, Schlesiens, Ostbrandenburgs und Ostpreußens nicht herumgekommen (in den Grenzen von 1918). Karte: Preußen in den deutschen Grenzen um 1900.

Also kam man auf die glorreiche Idee, die Ostzone zunächst in 5 neue Bundesländer aufzuteilen und dann deren Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland zu beantragen und anzunehmen, womit das Grundgesetz raffiniert umgangen wurde. Nicht umsonst ist der 9. November als Tag des Mauerfalls gewählt worden, war es doch der historische Tag der Vaterlandsverräter. Photo: Selten so gelacht: Sitzung im Kaukasus. 1990 Außenminister Genscher alias IM Tulpe, Gorbatschow und Kohl: Wer verrät hier wen an wen oder wen oder was überhaupt?

Nicht genug des Verrats am Vaterland, bot sich eine weitere Gelegenheit für den Verrat an Preußen. Die völkerrechtswidrige und von ausländischen Mächten angeordnete zwangsweise Auflösung Preußens als Staat, den man ungerechtfertigt für das Naziregime verantwortlich machte, während doch die nationalsozialistische Bewegung unter der Führung des nicht ordnungsgemäß eingebürgerten Österreichers Hitler aus Bayern kam und sich des preußisch geprägten Militärs und Gehorsams bediente, um ihre Macht zu festigen, wurde nicht rückgängig gemacht, womit eine weitere historische Gelegenheit für einen staatsmännischen Schachzug nach Bismarcks Art verschenkt wurde. Westdeutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine einmalige Gelegenheit, die historischen Ungerechtigkeiten wieder auszugleichen und Druck auf die Sowjetunion auszuüben, die wirtschaftlich und politisch ernsthaft geschwächt war. Ein ganzes Volk seines Landes zu berauben, das dazu gut zwei Drittel Gesamtdeutschlands ausmachte, ist nicht hinnehmbar.

Daher ist es 20 Jahre nach der Teilwiedervereinigung in Form des Anschlusses eines Teilgebiets, also der mitteldeutschen Länder, an der Zeit, insbesondere im Rahmen der Überlegungen über die Föderalismusreform dieses Unrecht wiedergutzumachen und Preußen als Staat wiederherzustellen. Angesichts dessen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht Willens ist, preußische Interessen und berechtigte Forderungen der aus ihrer Heimat vertriebenen preußischen Bürger zu vertreten, kann nur ein preußischer Staat, sei es als Bundesland oder als unabhängiger Staat, dem historischen Auftrag der Wiederherstellung seiner staatlichen und nationalen Einheit gerecht werden. Photo: 2+4-Verhandlungen: Polen als Siegermacht? Auf jeden Fall als Kriegsgewinnler.

Der 20. Jahrestag des Mauerfalls ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlaß, die bisherige gesamtdeutsche Politik zu überdenken und das Handeln der volksfremden Volksvertreter einem strengeren Urteil zu unterziehen.

Mittwoch, 22. Juli 2009

Arcandor als Symbol für den Niedergang der Globalisierung

Die jüngste Geschichte Karstadt-Arcandors kommt einem vor wie ein vorgezeichneter Plan, um den Kaufhäusern in Deutschland den Garaus zu machen. Nach der von den Kartellbehörden und den Politikern hingenommenen Konzentration kommt nun die Insolvenz und der Konkurs. Die Führungskräfte haben diese Lage herbeigeführt und bekommen dafür auch noch mehrere Millionen Euro im Jahr. Photo: Das neue Karstadt-Haus in Berlin-Steglitz, an der Stelle des früheren Wertheim-Hauses, das, weil es unter Denkmalschutz steht, in den Neubau integriert wurde.

Der neueste Finanz- und Wirtschaftsskandal in Deutschland ist die Insolvenz des größten Konzerns der Kaufhausbranche: Arcandor. Er wird aus den Kaufhausketten Karstadt-Quelle, dem Reiseveranstalter Thomas Cook und Primondo (Fernsehverkauf, Versandhandel) gebildet.

Es ist schwer verständlich, daß eine Gruppe wie Karstadt-Quelle scheitern kann, wird sie doch von hochrangigen Führungskräften geleitet (vor allem, was die Gehälter anbelangt, denn wie man sieht, hatten sie in Sachen Leitung der ihnen anvertrauten Firmen kein sehr hohes Niveau). Die bei Investitionen und dem Verkauf von Vermögenswerten begangenen Fehler haben jedoch in den Konkurs geführt. Die gegenwärtigen Eigentümer Schickedanz, also die Erben des Kauf- und Versandhausimperiums Quelle, sowie die Privatbank SAL Oppenheim halten zusammen 56 vom Hundert der Aktien, während die übrigen 44 vom Hundert unter vielen Kleinaktionären verstreut sind) haben entweder keinen Wert mehr auf eine verantwortungsvolle Geschäftsführung gelegt oder aber sie haben auf den Ruin von Unternehmen mit langer Tradition gesetzt. Photo: Das KaDeWe, Kaufhaus des Westens, am Berliner Tauentzien).

Sowohl Karstadt als auch Quelle waren ursprünglich und bis vor wenigen Jahren (im Falle von Quelle) Familienunternehmen, und solange sie alleine bestanden, hatten sie niemals ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.
Karstadt begann als Einzelhandelsgeschäft im Jahre 1881 in der Hansestadt Wismar. Im Gegensatz zu den meisten Gründern von Kaufhäusern in Deutschland war Rudolph Karstadt nicht Jude. Im Jahre 1885 schloß er sich mit Theodor Althoff zusammen, woraus später eine der größten Warenhausketten Deutschlands in den Grenzen von 1918 wurde.

Genauso wie Karstadt entstand ein weiterer Warenhauskonzern, der in den 90er Jahren von Karstadt übernommen wurde: Hertie. Hermann Tietz, sein Begründer, war Jude. Seine Warenhauskette war allerdings diejenige mit dem höchsten Niveau und Eignerin der Luxuskaufhäuser, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg fortbestanden: KaDeWe und Alsterhaus. Hertie hatte auch andere örtlich begrenzte Kaufhäuser übernommen, wie zum Beispiel Held Berlin, KFA Stuttgart und Wertheim. Photo: Das erste Hertie in Gera ist zuletzt ein Horten-Kaufhaus gewesen, wird zur Zeit in ein Einkaufszentrum umgewandelt , das die noch vorhandenen alten Stuck- und Holzverkleidungen wiederentdeckt; (Horten wurde zwischenzeitlich von Kaufhof, der zweitgrößten Kaufhauskette Deutschlands, übernommen).

Die Übernahme von Hertie durch Karstadt war soetwas wie die Schändung der Unternehmertradition der Kaufhausbranche in Deutschland, denn Hertie war mit Sicherheit die Kaufhauskette mit dem größten Ansehen und der besten Qualität von allen, die es einst gab. Wenngleich Tietz seines Unternehmens durch die Arisierung der Nationalsozialisten entledigt wurde, führte der Käufer das Unternehmen wie ein Familienunternehmen weiter.

Hertie wurde also übernommen und teilweise aufgelöst. Die kleinsten Häuser von Hertie und Karstadt wurden an einen britischen Anleger indischer Herkunft zusammen mit der Marke Hertie veräußert, aber wie das auch in Spanien mit dem ältesten Kaufhaus SEPU sowie der deutschen Tochter von Woolworth (heute ebenfalls in der Insolvenz, mit 300 Geschäften) geschehen ist, trachten die britischen Anleger (hinter denen oft die sogenannten Hedge Funds oder Heuschreckenfonds stehen) nur nach der gewinnbringenden Veräußerung der schmackhaften Immobilien, um schnelles Geld zu machen, und nicht nach der Fortsetzung der unternehmerischen Tradition. Sie ruinieren arglistig die Unternehmen, um ihre Vermögenswerte zu verkaufen und sie auf immer dicht zu machen. Hertie ist dieses Schicksal bereits im April 2009 erfahren und wird dieser Tage geschlossen.


Vor ein paar Monaten verpflichtete Arcandor einen neuen Vorstands-vorsitzenden, der von der deutschen Telekom kommt und der den Konzern in nur drei Monaten in die Insolvenz geführt hat (es ist anzunehmen, daß das der eigentliche Plan Arcandors war, als man Herrn v. Eick anwarb). Die Verhandlungen mit der Regierung über die Gewährung von Beihilfen haben nichts genutzt, die Eigentümerin von Quelle, Schickedanz, eine der reichsten Familien Deutschlands, will von der Sache nichts wisse. Photo: Das Kaufhaus Tietz in Berlin in der Leipziger Strasse, Anfang des 20. Jahrhunderts).

Wenige Tage vor der Insolvenz verschwanden -wie es scheint- Gelder von den Konten von Quelle, wodurch der Druck der neuen Herbst-Winter-2009-Kataloge mit Kosten von ca. 50 Mio. Euro aufs Spiel gesetzt wurde. Die Kataloge sind grundlegende Voraussetzung für das Überleben des größten Versandhausunternehmens Europas (inzwischen vermutlich gerettet durch eine Bürgschaft der Bayerischen Regierung). Die neuesten "Erkenntnisse" über die eventuelle Verbindung des Quelle-Gründers mit den Nazis ist möglicher Weise ein Hinweis darauf, daß bei der ganzen Insolvenzgeschichte vielleicht noch andere Absichten mitspielen.


Daß Arcandor jetzt praktisch in den Konkurs geraten ist, ist nur schwer zu begreifen, denn von den 120 Kaufhäusern sind viele sehr gewinnträchtig, vor allem das angesehenste Haus KaDeWe Berlin. Aber auch das KaDeWe mußte Insolvenz beantragen. Wenn das nicht schlechte Geschäftsführung ist, was ist es dann? Organisiertes Verbrechen?

Ende des letzten Jahres beschloß Karstadt, einer sehr alten und angesehenen Marke mit langer Kaufhaustradition ein Ende zu setzen: Zwei Häuser in Berlin trugen noch den Wertheim, und in Berlin war das Wertheim am Kurfürstendamm ein Bezugspunkt und eine Touristenattraktion. Man führte dazu an, die Werbekosten seien so hoch und lohnten sich bei nur zwei Häusern mit anderem Namen nicht - nachdem Wertheim innerhalb des Hertie-Konzerns mehr als 60 Jahre lang seine Eigenständigkeit bewahrt hatte und inzwischen auf eine Firmengeschichte von mehr als 150 Jahren zurückblicken konnte.

Es ist doch gerade die Entfremdung der großen Firmengruppen, die zu deren Untergang beiträgt. Das Verschwinden von Marken und Unternehmen mit jahrzehntelanger Tradition und großem Ansehen sowie die Vereinheitlichung des Angebots, statt es auszuweiten und zu diversifizieren, hat nur dazu geführt, daß man ständig Kunden verliert, Umsatz einbüßt und die Qualität der Produkte und des Kundendienstes sinkt. Karstadt war nie eine Marke höherer Qualität, sie gehörte eher dem mittleren oder unteren mittleren Segment an. Quelle verkaufte immer Niedrigpreiserzeugnisse, die für die große Masse der Verbraucher mit geringerer Kaufkraft erschwinglich waren. Hertie bediente dagegen ein gehobenes mittleres Verbraucherniveau , im Falle des KaDeWe und des Alsterhauses ein sehr gehobenes Kundenniveau. Alles dies ist mit dem Identitätsverlust und der Aufhebung der Selbständigkeit der einzelnen Häuser und Ketten sowie mit der Schändung ihrer Markennamen verlorengegangen. Das Wachstum der Unternehmensgruppen baut auf Faktoren wie der Erhöhung der Bilanzsummen, der monopolistischen Beherrschung des Marktes und der Verdrängung des Wettbewerbs, der internationalen Ausweitung des Geschäfts und der größeren Streuung der Geldanlagen auf.

Aber in Wirklichkeit führen solche Expansions- und Wachstumsgeschäfte dazu, daß eine Unternehmensgruppe unkontrollierbar, unüberschaubar und uneffizient wird, um Gewinne erwirtschaften zu können. In vielen Fällen sind dien Gewinnsteigerungen nur die Folge der Bilanzsummen- und Einnahmenzusammenführung von immer mehr Unternehmen ohne ein wirkliches und gefestigtes Wachstum. Ein Unternehmen wächst so unkontrolliert und kann plötzlich vor einer Zunahme der Risiken stehen, ohne das laufende Geschäft konsolodiert zu haben. Außerdem verliert es die Fühlung mit der Marktwirklichkeit und verliert an Anreizen für die Verbraucher, die eine ständige Abnahme der Angebotsvielfalt, eine Verschlechterung der Produktqualität und der Qualität des Kundendienstes und das Fehlen von Bezugswerten sehen, ist es doch zum Beispiel erbauender, bei Wertheim einzukaufen als bei Karstadt, des Namens wegen.


Aber was bei Arcandor wirklich vorkommt, ist symptomatisch. Es scheint, daß die Globalisierung mit der Internatio-nalisierung der Großunternehmen und der zunehmenden Vereinheitlichung des Produktangebots auf dem besten Wege zum eigenen Untergang ist. Die Schaffung von großen Konzernen mit Phantasienamen trägt zu einem Identitätsverlust bei, dem gleichen, den die Bürger mit dieser so künstlichen und fernen Europäischen Union erleiden. Alles wird damit gerechtfertigt, Kosten reduzieren zu müssen und die Mobilität der Menschen zu erhöhen. Photo: Das jahrzehntelang als Anziehungspunkt Berlins wirkende Kaufhaus Wertheim am Kurfürstendamm, jetzt in ein allzu gewöhnliches Karstadt-Kaufhaus verwandelt Als nächstes kommt der Konkurs wegen Kundenmangels.

Man sagt, ein Unternehmen, das nicht wächst, ist zum Scheitern verurteilt, aber niemand scheint auf den Gedanken zu kommen, daß ein Unternehmen auch ohne Wachstum überleben kann, daß es sogar durch eine Verringerung seiner Größe überleben kann, das sogenannte Gesundschrumpfen. Das unbegrenzte Wachstum ist nicht machbar, denn es gelangt irgendwann an seine Grenzen
. Wachstum ist nur auf Kosten des Wettbewerbs möglich, was für den Verbraucher als auch die Innovation nachteilig ist.

Der Fall des Eisernen Vorhangs war für die stagnierende westliche Wirtschaft eine Erleichterung, aber obwohl im Osten noch viele Bedürfnisse zu decken sind, befindet sich das wirtschaftliche Wachstum in einem Zustand der unmittelbar bevorstehenden Implosion. Die Globalisierung, wie man sie uns aufgemalt hat, war ein großer Reinfall. Sie schreitet nicjht mit den notwendikgen Kontrollmechanismen voran und sichert auch nicht ein nachhaltiges und schrittweises Wachstum. Photo: Neckermann war gleich nach Quelle das größte Versandhausunternehmen Deutschlands. Sein Motto lautet: "Neckermann macht's möglich", das darauf aufbaute, daß man bei Neckermann absolut alles kaufen konnte, was der Verbraucher so brauchte. Das Haus wurde Mitte der 70er Jahre von Karstadt übernommen, die Neckermann-Kaufhäuser übernahmen die Marke Karstadt.


In nur 15 Jahren hat Arcandor mit wahrer Freude an der Zerstörung der langen Tradition der folgenden Kaufhausketten und Versandhäuser ein Ende gesetzt: Hertie (gegründet 1882), Karstadt (gegründet 1881), Wertheim (gegründet 1852), Neckermann (gegründet 1950, hauptsächlich Versandhaus), Quelle (gegründet 1927, hauptsächlich Versandhaus) und Schöpflin (gegründet 1929, Versandhaus), gehörte seit 1964 zu Quelle und wurde 1999 geschlossen); hinzu kommt die Insolvenz der Flaggschiffe KaDeWe (gegründet 1907 durch Jahndorf) und Alsterhaus (gegründet 1911 durch Tietz). Es ist an der Zeit, die Konzentratiosnpolitik der Großunternehmen und die persönliche Haftung ihrer Führungskräfte zu überdenken, die schließlich und hauptsächlich die Verantwortlichen für die unternehmerischen Fehlleistungen sind.


Montag, 2. März 2009

Landtagswahlen in Galicien: Am Ende siegte die Vernunft

Endlich wurde dem national-sozialistischen Schauerspiel der Geldverschwendung und der Zermürbung ein Ende gesetzt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung - die man nicht erwartet hatte, nachdem mittags weniger Wähler zu den Wahllokalen gegangen waren als das letzte Mal - hat die Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit zurückgewonnen und kann so PSOE (Sozialisten) und BNG (separatistische Nationalisten) in der Regierung ablösen. Für Zapatero ist die Rechnung diesmal nicht aufgegangen. Zu sicher fühlten sich die spanischen Sozialisten in jüngster Zeit nach ihrer ungehörigen Verschwörung aus Justizminister, Richter, Staatsanwältin und Gerichtspolizeikommissar auf fröhlicher Jagd und ohne Jagdschein (was den Minister seinen Posten gekostet hat). Auch der Korruptions- und Verschwendersumpf der national-sozialistischen Regierung in Galicien (luxuriöse Ausstattung der Regierungsbüros, teure Dienstwagen, Yachtausflüge mit Millionenaufträgen für Windparks) der galicischen Regierungskoalition inmitten der Wirtschaftskrise waren einem guten Wahlergebnis wohl kaum zuträglich.

Touriño (PSOE, Ministerpräsident) und Quintana (BNG, stellvertretender Ministerpräsident) werden jetzt nicht ihre neuesten Luxusobjekte wie Dienstwagen und Designermöbel genießen können, wenngleich ihnen wohl kaum jemand die mutmaßlichen Provisionen für die Millionenverträge nehmen kann, die zwischen Yachtausflug und Yachtausflug zustande gekommen sind.

Die hohe Wahlbeteiligung gibt der PP von Feijoo einen sehr breiten moralischen Vorsprung und Rajoy eine Sauerstoffspritze, die er bei seiner aufgrund des Richtungswechsels im vergangenen Jahr geschwächten Stellung in der Partei sehr nötig hatte, denn seine Zukunft an der Parteispitze hing wesentlich vom Ausgang der beiden gestrigen Landtagswahlen ab. Die UPyD hingegen konnte keinen Sitz im galicischen Landtag erlangen. Die Galicier sind nicht so leicht für politische Experimente zu gewinnen, vor allem angesichts der heutigen Lage in Spanien, wo doch die lilafarbene Partei ideologisch sehr undurchsichtig ist.

Was Feijoo jetzt auf jeden Fall vermeiden muß, sind neue Seilschaften in der Volkspartei, wie sie kürzlich in Boadilla del Monte (Madrid) und Valencia aufgedeckt worden zu sein scheinen. Statt dessen ist Transparenz und Sparsamkeit gefragt. Die Luxusgegenstände der neureichen Diktatoren des Proletariats sollten schnellstmöglich verkauft werden, die Sprachpolitik in Galicien bedarf einer nachhaltigen Korrektur, um die sprachlichen Rechte der Spanier in Galicien zu schützen. Die Bürger wollen frei sein und nicht weiter bevormundet werden.


Ausgezählt 99.72 %
Sitze insgesamt
75
Abgegegebene Stimmen 1625235 70.46 %
Nichtwähler 681303 29.54 %
Stimmenthaltungen 27717 1.71 %
Ungültige Stimmen
14486 0.89 %
Partei Sitze Stimmen / Anteil
PP - Volkspartei
39 758798 47.11 %
PSdeG-PSOE (Sozialisten)
24 481890 29.92 %
BNG (separatistische Nationalisten)
12 266969 16.57 %
UPyD (Mitte-Links-Partei)
0 23414 1.45 %
TEGA 0 18380 1.14 %
EU-IU (Kommunisten)
0 15887 0.99 %
OV 0 5555 0.34 %
PUM+J 0 3220 0.2 %
FPG 0 2730 0.17 %
N�S-UP 0 1471 0.09 %
DO 0 980 0.06 %
PH (Humanistische Partei)
0 944 0.06 %
+ G 0 804 0.05 %
FE de las JONS (Falange)
0 601 0.04 %
SAIn 0 402 0.02 %
UCL 0 274 0.02 %
GU 0 267 0.02 %
SDD 0 234 0.01 %
AVE 0 212 0.01 %

Landtagswahlen im Baskenland: Der politische Wechsel in Reichweite

Die gestrigen Landtagswahlen im spanischen Baskenland, einer Autonomen Gemeinschaft, die funktionell einem Bundesland in deutschland entspricht, haben einen Umschwung herbeigeführt - oder zumindest einen möglichen Umschwung. Den Schlüssel dazu hat der Sozialistenführer Patxi López, in der Hand, der Spitzenkandidat der Spanischen Sozialistischen Arbeiter-Partei PSOE (PSE-EE = Baskische Sozialistische Partei - Baskische Linke) für das Amt des Ministerpräsidenten, denn von ihm hängt es ab, ob alles beim Alten bleibt (zusammen mit der Baskischen Nationalistischen Partei) oder ob es zu einem wahrhaften Wechsel in der baskischen Politik kommt, den die Region wirklich nötig hat.

Aber dazu müssen die Sozialisten endlich ihre Anti-Volkspartei-Menthalität überwindenj, damit endlich die Vernunft und die demokratische Normalität Einzug nehmen können, wie das in jedem anderen europäischen land üblich ist: Die Bildung einer Regierungskoalition aus PSE (Sozialisten), PP (Volkspartei) und der neuen Mitte-Links-Partei UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) der früheren PSOE-Politikerin und jetzigen Nationalistengegnerin Rosa Díez.

Wenngleich es nach den Umfragen vor den Wahllokalen so aussah, daß die PP 5 Sitze verlieren würde, war der Verlust nach den Umfragen vor den Wahllokalen (trotz des schmachvollen Verlustes von Maria San Gil nach dem Richtungswechsel Rajoys) geringer als erwartet ausgefallen. statt 5 Sitzen verlor die PP nur 2. AUf der anderen Seite konnte die UPyD einen Sitz in der Provinz Alava erobern, dre Hochburg der baskischen PP. So haben die drei verfassungstreuen Parteien zusammen die absolute Mehrheit, nicht zuletzt dank der gerichtlich erklärten gesetzwidrigkeit der ETA-nahen Parteien, die erstmals nicht zu den Wahlen antreten konnten, aber über die ungültigen Stimmen über 100.000 WÄhler an sich haben binden können. Ihre Abwesenheit bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung der politischen Lage im Baskenland.

Jedenfalls wird Patxi López nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten wollen, und dazu wird er nicht umhin kommen, sich die Unterstützung der PP und der UPyD zu sichern. Andererseits darf die PP jedoch den Sozialisten auf keinen Fall ihre Stimme geben, um López in den Sessel des Ministerpräsidenten zu hieven, sich aber im Gegenzug damit zu begnügen, daß López der Volkspartei irgendwelche verfassungstreuen Zugeständnisse macht. UPyD darf ebenfalls keine solchen Zugeständnisse in Betracht ziehen. EIn wirklicher Wechsel im Baskenland ist nur mit einer Koalitionsregierung möglich, also mit einer konzertierten Aktion zwischen den drei verfassungstreuen Parteien, indem die Sozialisten ihre üblichen Antipathien überwinden, die für einen modernen und europäischen Staat einfach unüblich sind. Die Bürger verdienen Regierende, die ihren Infantilismus im Stil einer Alice im Wunderland oder nach Volksfrontmanier überwunden haben.

Eine Erleichterung ist, daß Ibarreche wird gehen müssen. Sein ermüdender Diskurs und sein eher ETA-ähnlliches Aussehen sind nicht mehr länger zu ertragen. In der Politik isrt es doch allgemein so, daß acht Jahre Regierungszeit die Grenze des Erträglichen darstellen.

Patxi López traue ich nicht über den Weg, genauso wenig wie der Courage der Leute von der Volkspartei. Aber es besteht immer noch die Hoffnung, daß am ENde die Vernunft siegen wird.

Ausgezählt100.00 %
Sitze insgesamt
75
Abgegebene Stimmen114121965.88 %
Nichtwähler6059934.12 %
Stimmenthaltungen
117401.03 %
Ungültige Stimmen
1009248.84 %

Im Baskenland gilt die 3%-Klausel je Provinz, d.h. für jede Provinz gilt eine Parteiliste.
Die 3%-Klausel ist also nicht landesweit anwendbar. Daher sind die angegebenen Stimmenanteile Landesdurchschnitte. UPyD hat in Álava 3,9% erreicht, also die 3%-Hürde geschafft.

Partei Sitze Stimmen / Anteil
EAJ-PNV (Baskische Nationalisten)
30 396557 38.56 %
PSE-EE/PSOE (Sozialisten)
24 315893 30.71 %
PP (Volkspartei)
13 144944 14.09 %
ARALAR (gemäßigte Separatisten)
4 62214 6.05 %
EA (Nationalisten, radikaler als PNV)
2 37820 3.68 %
EB-B (Kommunisten)
1 36134 3.51 %
UPD (Mitte-Links -
Union für Fortschritt und Demokratie)
1 22002 2.14 %
PH (Humanistische Partei)
0 0 0 %
PACMA/ZAAAA 0 0 0 %
BERDEAK-LV 0 0 0 %
PFYV 0 0 0 %
EKA 0 0 0 %
POSI 0 0 0 %
PUM+J
0 0 0 %

Samstag, 28. Februar 2009

Die spanische Bürgerschaftspartei fordert von der Europäischen Kommission Schutz der bürgerlichen Freiheiten im Baskenland

PRESSEMITTEILUNG

Die spanische Partei “Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía[Die Bürger - Bürgerschaftspartei] zeigt gegenüber der Europäischen Kommission erneut an, dass die Landtagswahlen im spanischen Baskenland in einer Situation der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Nötigung durch die Terroristenorganisation ETA und ihres mafiaähnlichen Umfeldes, das sie unterstützt, stattfinden werden.

Seit ihrer Gründung als politische Partei hat Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (C’s) gegenüber den europäischen Institutionen wiederholt den gravierenden Mangel an Freiheit angezeigt, unter dem alle im Baskenland stattgefundenen Wahlen gestanden haben. Die Europäische Kommission, genauso wie der Europäische Ombudsmann haben es jedoch nicht einmal ansatzweise für nötig gehalten, von der Regierung Spaniens zu verlangen, sich der Sache anzunehmen und die Repräsentativität aller demokratischen Kräfte und aller baskischen Bürger sicherzustellen, zu denen auch hunderttausende Bürger zu zählen sind, die sich in den über dreißig Jahren der Demokratie in Spanien angesichts de Bedrohung und der Nötigung durch die Terroristenorganisation ETA und ihr mafiaähnliches Umfeld gezwungen gesehen haben, die Heimat zu verlassen, in der sie geboren wurden, während sich die Europäische Kommission und der Ombudsmann eher indifferent gehalten haben.

Der spanische Staat verstößt damit gegen einen grundlegenden Aspekt des Vertrages der Europäischen Union, durch dessen Artikel 6 die Achtung der Grundrechte auferlegt wird und der daran erinnert, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten sowie des Rechtsstaates aufbaut. Im Baskenland werden diese Grundrechte systematisch verletzt, so wie das auch seitens der europäischen Institutionen selbst angezeigt worden ist (siehe Bericht des damaligen Europäischen Kommissars für Menschenrechte Álvaro Gil-Robles vom 09.03.2001), ohne dass aber ein wirklicher und effektiver Schutz dieser Rechte ausgeübt worden wäre, die oft vollkommen straffrei eingeschränkt werden.

Wir verlangen von der Regierung Spaniens, sich des Problems für eine dauerhafte Lösung anzunehmen und von der höchsten Vertretung des Staates im Baskenland, also der Landesregierung der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes, zu verlangen, eine Änderung des baskischen Wahlgesetzes zu betreiben, um den hunderttausenden Bürgern, die einst ihren Wohnsitz im Baskenland unterhielten und sich gezwungen gesehen haben, dieses Gebiet Spaniens angesichts der begründeten Angst um ihr Leben und ihr Hab und Gut zu verlassen, die Möglichkeit zu geben, als Wähler und Wählbare an den Wahlen teilzunehmen.

Wir fordern die Europäische Kommission erneut auf, auf die Regierung Spaniens einzuwirken, damit sie einen effektiven Schutz dieser Grundrechte in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes ausübt, um damit eine Verfälschung der Demokratie zu vermeiden, zu der die terroristische Gewalt und der mangelnde Handlungswille der Nationalisten der baskischen Landesregierung zwingen.

Wir bedauern, dass diese Landtagswahlen erneut unter fehlender Freiheit und mit der Verzerrung der Ergebnisse stattfinden werden, wozu diese Diaspora zwingt.

Ciudadanos - Partido de la Ciudadanía

Königreich Spanien

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Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía

[Die Bürger - Bürgerschaftspartei]

Plaza Urquinaona 6, Planta 16

E-08010 Barcelona

info@ciudadanos-cs.org

Barcelona, den 24. Februar 2009

OFFENER BRIEF AN DIE Europäische Kommisson

Zu Händen des Generalsekretärs

Rue de la Loi, 200

B-1049 Brüssel

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Bezüglich der für den kommenden 1. März 2009 in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes (Euskadi) angekündigten Landtagswahlen, die wiederum in einer Situation der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten stattfinden, sehen wir uns in der Notwendigkeit, erneut und dringend darauf hinzuweisen, dass es im Baskenland angesichts der Passivität der Regierung Spaniens und der Landesregierung des Baskenlandes nach wie vor zur massiven und dauerhaften Verletzung der Menschenrechte kommt. Dies hatten wir bereits zuvor beim Europäischen Parlament, also der Institution, die die Bürger und nicht die Staaten oder Regierungen der Europäischen Union vertreten sollte; beim Europäischen Ombudsmann sowie bei der Europäischen Kommission selbst angezeigt.

Zum jetzigen Zeitpunkt, genauso wie bereits seit mehr als dreißig Jahren, mitten im Wahlkampf, leben hunderttausende spanische Bürger im Baskenland ohne effektiven Schutz seitens der öffentlichen Gewalten unter der ständigen Bedrohung durch die Terrororganisation ETA und das komplexe mafiaähnliche Geflecht das diese unterstützt. Dieser Zustand der ständigen Nötigung schränkt nicht nur die Freiheit der Bürger ein, sondern zwingt auch viele - in diesem Falle bereits mehr als 200.000 Basken - zum Verlassen dieser Region, in der sie geboren wurden, da sie fürchten müssen, ihr Leben zu verlieren, oder weil sie unter einem unerträglichen psychologischen Druck stehen, den das Umfeld der abertzales (baskische Separatisten) auf sie ausübt und sie daran hindert, ihrer Erwerbstätigkeit in normaler Weise nachzugehen.

Diese schwerwiegende Situation wurde auch vom Europarat selbst am 9. März 2001 durch Álvaro Gil-Robles in einem ausführlichen Bericht über seine Reise nach Spanien und insbesondere ins Baskenland aufgezeigt, die zwischen dem 5. und 8. Februar 2001 stattfand. Seitdem hat sich die Lage, die bereits damals chronisch war und mehrere Jahrzehnte andauerte, kaum verändert, und es ist bei der schweren Einschränkung an bürgerlichen Freiheiten und damit der Beeinträchtigung der Menschenrechte einer großen Anzahl der baskischen Bürger geblieben.

Wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Diaspora das Ergebnis aller einzelnen Wahlen verfälscht hat, die in den letzten Jahrzehnten im Baskenland stattgefunden haben, denn diejenigen, die sich gezwungenermaßen für das Exil innerhalb des eigenen Staates entscheiden mussten, haben nicht die Möglichkeit, als Wähler oder als Wählbare an den Landtagswahlen teilzunehmen. Dieses Privileg genießen allerdings beispielsweise die Abkömmlinge der baskischen Auswanderer im Ausland, von denen die meisten die Heimat ihrer Vorfahren weder kennen noch jemals besucht haben.

Wir bitten die Europäische Kommission erneut, sich dieses Problems bewusst zu werden und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um von der Regierung Spaniens zu verlangen, einen effektiven Schutz der Grundrechte auszuüben, die im Gebiet des Baskenlandes eingeschränkt sind, und die Landesregierung des Baskenlandes aufzufordern, eine Änderung des geltenden Wahlrechts in dem Sinne voranzubringen, dass allen Bürgern die Teilnahme an den baskischen Landtagswahlen gestattet wird, die sich gezwungen gesehen haben, ihre Heimat angesichts der terroristischen Bedrohung zu verlassen.

Gleichzeitig beantragen wir bei der Europäischen Kommission, unabhängige Beobachter zu entsenden, die den Ablauf des Wahlkampfes und des Wahltages selbst begleiten, um sich vor Ort ein Bild von den Tatsachen machen zu können, die hier angezeigt werden.

Angesichts der Nähe der Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía ihre Eigenschaft als demokratische politische Partei mit einer klaren europäischen Ausrichtung. Wir fühlen uns als europäische Bürger und Weltbürger und bekunden unser Treuebekenntnis zu den Grundsätzen der Verträge der Europäischen Union, weshalb wir unseren Willen bekräftigen, in naher Zukunft in den europäischen Institutionen vertreten zu sein, die wir heute erneut auffordern, uns auch wirklich zu vertreten und unsere Anträge zu beachten.

Es ist nicht hinnehmbar, sich auf den Mangel an rechtlicher Zuständigkeit zu berufen, wie dies seitens der Europäischen Kommission bereits in der Vergangenheit geschehen ist, wenn es darum geht, auf einem Wahlgebiet eines Mitgliedsstaates einzuwirken, denn in diesem Falle muss das Recht auf Freiheit und Achtung der Menschenrechte der betroffenen Bürger im Baskenland Vorrang haben, die nicht nur Bürger des spanischen Staates, sondern auch vollberechtigte Bürger der Europäischen Union sind, weshalb die Europäische Kommission sich dieser Frage nicht entziehen darf.

Eine Kopie dieses Schreibens schicken wir an verschiedene Medien in Spanien und in der übrigen Europäischen Union und erwarten von der Europäischen Kommission eine schnelle und angemessene Antwort auf unsere Anträge zu Gunsten der Demokratie und der Freiheit eines Teils ihrer Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía

Manuel García Bofill

Generallsekretär