PRESSEMITTEILUNGDie spanische Partei “Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía” [Die Bürger - Bürgerschaftspartei] zeigt gegenüber der Europäischen Kommission erneut an, dass die Landtagswahlen im spanischen Baskenland in einer Situation der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Nötigung durch die Terroristenorganisation ETA und ihres mafiaähnlichen Umfeldes, das sie unterstützt, stattfinden werden.
Seit ihrer Gründung als politische Partei hat Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (C’s) gegenüber den europäischen Institutionen wiederholt den gravierenden Mangel an Freiheit angezeigt, unter dem alle im Baskenland stattgefundenen Wahlen gestanden haben. Die Europäische Kommission, genauso wie der Europäische Ombudsmann haben es jedoch nicht einmal ansatzweise für nötig gehalten, von der Regierung Spaniens zu verlangen, sich der Sache anzunehmen und die Repräsentativität aller demokratischen Kräfte und aller baskischen Bürger sicherzustellen, zu denen auch hunderttausende Bürger zu zählen sind, die sich in den über dreißig Jahren der Demokratie in Spanien angesichts de Bedrohung und der Nötigung durch die Terroristenorganisation ETA und ihr mafiaähnliches Umfeld gezwungen gesehen haben, die Heimat zu verlassen, in der sie geboren wurden, während sich die Europäische Kommission und der Ombudsmann eher indifferent gehalten haben.
Der spanische Staat verstößt damit gegen einen grundlegenden Aspekt des Vertrages der Europäischen Union, durch dessen Artikel 6 die Achtung der Grundrechte auferlegt wird und der daran erinnert, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten sowie des Rechtsstaates aufbaut. Im Baskenland werden diese Grundrechte systematisch verletzt, so wie das auch seitens der europäischen Institutionen selbst angezeigt worden ist (siehe Bericht des damaligen Europäischen Kommissars für Menschenrechte Álvaro Gil-Robles vom 09.03.2001), ohne dass aber ein wirklicher und effektiver Schutz dieser Rechte ausgeübt worden wäre, die oft vollkommen straffrei eingeschränkt werden.
Wir verlangen von der Regierung Spaniens, sich des Problems für eine dauerhafte Lösung anzunehmen und von der höchsten Vertretung des Staates im Baskenland, also der Landesregierung der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes, zu verlangen, eine Änderung des baskischen Wahlgesetzes zu betreiben, um den hunderttausenden Bürgern, die einst ihren Wohnsitz im Baskenland unterhielten und sich gezwungen gesehen haben, dieses Gebiet Spaniens angesichts der begründeten Angst um ihr Leben und ihr Hab und Gut zu verlassen, die Möglichkeit zu geben, als Wähler und Wählbare an den Wahlen teilzunehmen.
Wir fordern die Europäische Kommission erneut auf, auf die Regierung Spaniens einzuwirken, damit sie einen effektiven Schutz dieser Grundrechte in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes ausübt, um damit eine Verfälschung der Demokratie zu vermeiden, zu der die terroristische Gewalt und der mangelnde Handlungswille der Nationalisten der baskischen Landesregierung zwingen.
Wir bedauern, dass diese Landtagswahlen erneut unter fehlender Freiheit und mit der Verzerrung der Ergebnisse stattfinden werden, wozu diese Diaspora zwingt.
Ciudadanos - Partido de la Ciudadanía
Königreich Spanien
**************************************************************
Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía
[Die Bürger - Bürgerschaftspartei]
Plaza Urquinaona 6, Planta 16
E-08010 Barcelona
info@ciudadanos-cs.org
Barcelona, den 24. Februar 2009
OFFENER BRIEF AN DIE Europäische Kommisson
Zu Händen des Generalsekretärs
Rue de la Loi, 200
B-1049 Brüssel
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Bezüglich der für den kommenden 1. März 2009 in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes (Euskadi) angekündigten Landtagswahlen, die wiederum in einer Situation der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten stattfinden, sehen wir uns in der Notwendigkeit, erneut und dringend darauf hinzuweisen, dass es im Baskenland angesichts der Passivität der Regierung Spaniens und der Landesregierung des Baskenlandes nach wie vor zur massiven und dauerhaften Verletzung der Menschenrechte kommt. Dies hatten wir bereits zuvor beim Europäischen Parlament, also der Institution, die die Bürger und nicht die Staaten oder Regierungen der Europäischen Union vertreten sollte; beim Europäischen Ombudsmann sowie bei der Europäischen Kommission selbst angezeigt.
Zum jetzigen Zeitpunkt, genauso wie bereits seit mehr als dreißig Jahren, mitten im Wahlkampf, leben hunderttausende spanische Bürger im Baskenland ohne effektiven Schutz seitens der öffentlichen Gewalten unter der ständigen Bedrohung durch die Terrororganisation ETA und das komplexe mafiaähnliche Geflecht das diese unterstützt. Dieser Zustand der ständigen Nötigung schränkt nicht nur die Freiheit der Bürger ein, sondern zwingt auch viele - in diesem Falle bereits mehr als 200.000 Basken - zum Verlassen dieser Region, in der sie geboren wurden, da sie fürchten müssen, ihr Leben zu verlieren, oder weil sie unter einem unerträglichen psychologischen Druck stehen, den das Umfeld der abertzales (baskische Separatisten) auf sie ausübt und sie daran hindert, ihrer Erwerbstätigkeit in normaler Weise nachzugehen.
Diese schwerwiegende Situation wurde auch vom Europarat selbst am 9. März 2001 durch Álvaro Gil-Robles in einem ausführlichen Bericht über seine Reise nach Spanien und insbesondere ins Baskenland aufgezeigt, die zwischen dem 5. und 8. Februar 2001 stattfand. Seitdem hat sich die Lage, die bereits damals chronisch war und mehrere Jahrzehnte andauerte, kaum verändert, und es ist bei der schweren Einschränkung an bürgerlichen Freiheiten und damit der Beeinträchtigung der Menschenrechte einer großen Anzahl der baskischen Bürger geblieben.
Wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Diaspora das Ergebnis aller einzelnen Wahlen verfälscht hat, die in den letzten Jahrzehnten im Baskenland stattgefunden haben, denn diejenigen, die sich gezwungenermaßen für das Exil innerhalb des eigenen Staates entscheiden mussten, haben nicht die Möglichkeit, als Wähler oder als Wählbare an den Landtagswahlen teilzunehmen. Dieses Privileg genießen allerdings beispielsweise die Abkömmlinge der baskischen Auswanderer im Ausland, von denen die meisten die Heimat ihrer Vorfahren weder kennen noch jemals besucht haben.
Wir bitten die Europäische Kommission erneut, sich dieses Problems bewusst zu werden und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um von der Regierung Spaniens zu verlangen, einen effektiven Schutz der Grundrechte auszuüben, die im Gebiet des Baskenlandes eingeschränkt sind, und die Landesregierung des Baskenlandes aufzufordern, eine Änderung des geltenden Wahlrechts in dem Sinne voranzubringen, dass allen Bürgern die Teilnahme an den baskischen Landtagswahlen gestattet wird, die sich gezwungen gesehen haben, ihre Heimat angesichts der terroristischen Bedrohung zu verlassen.
Gleichzeitig beantragen wir bei der Europäischen Kommission, unabhängige Beobachter zu entsenden, die den Ablauf des Wahlkampfes und des Wahltages selbst begleiten, um sich vor Ort ein Bild von den Tatsachen machen zu können, die hier angezeigt werden.
Angesichts der Nähe der Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía ihre Eigenschaft als demokratische politische Partei mit einer klaren europäischen Ausrichtung. Wir fühlen uns als europäische Bürger und Weltbürger und bekunden unser Treuebekenntnis zu den Grundsätzen der Verträge der Europäischen Union, weshalb wir unseren Willen bekräftigen, in naher Zukunft in den europäischen Institutionen vertreten zu sein, die wir heute erneut auffordern, uns auch wirklich zu vertreten und unsere Anträge zu beachten.
Es ist nicht hinnehmbar, sich auf den Mangel an rechtlicher Zuständigkeit zu berufen, wie dies seitens der Europäischen Kommission bereits in der Vergangenheit geschehen ist, wenn es darum geht, auf einem Wahlgebiet eines Mitgliedsstaates einzuwirken, denn in diesem Falle muss das Recht auf Freiheit und Achtung der Menschenrechte der betroffenen Bürger im Baskenland Vorrang haben, die nicht nur Bürger des spanischen Staates, sondern auch vollberechtigte Bürger der Europäischen Union sind, weshalb die Europäische Kommission sich dieser Frage nicht entziehen darf.
Eine Kopie dieses Schreibens schicken wir an verschiedene Medien in Spanien und in der übrigen Europäischen Union und erwarten von der Europäischen Kommission eine schnelle und angemessene Antwort auf unsere Anträge zu Gunsten der Demokratie und der Freiheit eines Teils ihrer Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía
Manuel García Bofill
Generallsekretär
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen