Landtagswahlen im Baskenland: Der politische Wechsel in Reichweite

Die gestrigen Landtagswahlen im spanischen Baskenland, einer Autonomen Gemeinschaft, die funktionell einem Bundesland in deutschland entspricht, haben einen Umschwung herbeigeführt - oder zumindest einen möglichen Umschwung. Den Schlüssel dazu hat der Sozialistenführer Patxi López, in der Hand, der Spitzenkandidat der Spanischen Sozialistischen Arbeiter-Partei PSOE (PSE-EE = Baskische Sozialistische Partei - Baskische Linke) für das Amt des Ministerpräsidenten, denn von ihm hängt es ab, ob alles beim Alten bleibt (zusammen mit der Baskischen Nationalistischen Partei) oder ob es zu einem wahrhaften Wechsel in der baskischen Politik kommt, den die Region wirklich nötig hat.

Aber dazu müssen die Sozialisten endlich ihre Anti-Volkspartei-Menthalität überwindenj, damit endlich die Vernunft und die demokratische Normalität Einzug nehmen können, wie das in jedem anderen europäischen land üblich ist: Die Bildung einer Regierungskoalition aus PSE (Sozialisten), PP (Volkspartei) und der neuen Mitte-Links-Partei UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) der früheren PSOE-Politikerin und jetzigen Nationalistengegnerin Rosa Díez.

Wenngleich es nach den Umfragen vor den Wahllokalen so aussah, daß die PP 5 Sitze verlieren würde, war der Verlust nach den Umfragen vor den Wahllokalen (trotz des schmachvollen Verlustes von Maria San Gil nach dem Richtungswechsel Rajoys) geringer als erwartet ausgefallen. statt 5 Sitzen verlor die PP nur 2. AUf der anderen Seite konnte die UPyD einen Sitz in der Provinz Alava erobern, dre Hochburg der baskischen PP. So haben die drei verfassungstreuen Parteien zusammen die absolute Mehrheit, nicht zuletzt dank der gerichtlich erklärten gesetzwidrigkeit der ETA-nahen Parteien, die erstmals nicht zu den Wahlen antreten konnten, aber über die ungültigen Stimmen über 100.000 WÄhler an sich haben binden können. Ihre Abwesenheit bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung der politischen Lage im Baskenland.

Jedenfalls wird Patxi López nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten wollen, und dazu wird er nicht umhin kommen, sich die Unterstützung der PP und der UPyD zu sichern. Andererseits darf die PP jedoch den Sozialisten auf keinen Fall ihre Stimme geben, um López in den Sessel des Ministerpräsidenten zu hieven, sich aber im Gegenzug damit zu begnügen, daß López der Volkspartei irgendwelche verfassungstreuen Zugeständnisse macht. UPyD darf ebenfalls keine solchen Zugeständnisse in Betracht ziehen. EIn wirklicher Wechsel im Baskenland ist nur mit einer Koalitionsregierung möglich, also mit einer konzertierten Aktion zwischen den drei verfassungstreuen Parteien, indem die Sozialisten ihre üblichen Antipathien überwinden, die für einen modernen und europäischen Staat einfach unüblich sind. Die Bürger verdienen Regierende, die ihren Infantilismus im Stil einer Alice im Wunderland oder nach Volksfrontmanier überwunden haben.

Eine Erleichterung ist, daß Ibarreche wird gehen müssen. Sein ermüdender Diskurs und sein eher ETA-ähnlliches Aussehen sind nicht mehr länger zu ertragen. In der Politik isrt es doch allgemein so, daß acht Jahre Regierungszeit die Grenze des Erträglichen darstellen.

Patxi López traue ich nicht über den Weg, genauso wenig wie der Courage der Leute von der Volkspartei. Aber es besteht immer noch die Hoffnung, daß am ENde die Vernunft siegen wird.

Ausgezählt	100.00 %
Sitze insgesamt	75
Abgegebene Stimmen	1141219	65.88 %
Nichtwähler	60599	34.12 %
Stimmenthaltungen	11740	1.03 %
Ungültige Stimmen	100924	8.84 %

Im Baskenland gilt die 3%-Klausel je Provinz, d.h. für jede Provinz gilt eine Parteiliste.

Die 3%-Klausel ist also nicht landesweit anwendbar. Daher sind die angegebenen Stimmenanteile Landesdurchschnitte. UPyD hat in Álava 3,9% erreicht, also die 3%-Hürde geschafft.

Partei	Sitze	Stimmen / Anteil
EAJ-PNV (Baskische Nationalisten)	30	396557	38.56 %
PSE-EE/PSOE (Sozialisten)	24	315893	30.71 %
PP (Volkspartei)	13	144944	14.09 %
ARALAR (gemäßigte Separatisten)	4	62214	6.05 %
EA (Nationalisten, radikaler als PNV)	2	37820	3.68 %
EB-B (Kommunisten)	1	36134	3.51 %
UPD (Mitte-Links - Union für Fortschritt und Demokratie)	1	22002	2.14 %
PH (Humanistische Partei)	0	0	0 %
PACMA/ZAAAA	0	0	0 %
BERDEAK-LV	0	0	0 %
PFYV	0	0	0 %
EKA	0	0	0 %
POSI	0	0	0 %
PUM+J	0	0	0 %