Landtagswahlen in Galicien: Am Ende siegte die Vernunft

Endlich wurde dem national-sozialistischen Schauerspiel der Geldverschwendung und der Zermürbung ein Ende gesetzt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung - die man nicht erwartet hatte, nachdem mittags weniger Wähler zu den Wahllokalen gegangen waren als das letzte Mal - hat die Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit zurückgewonnen und kann so PSOE (Sozialisten) und BNG (separatistische Nationalisten) in der Regierung ablösen. Für Zapatero ist die Rechnung diesmal nicht aufgegangen. Zu sicher fühlten sich die spanischen Sozialisten in jüngster Zeit nach ihrer ungehörigen Verschwörung aus Justizminister, Richter, Staatsanwältin und Gerichtspolizeikommissar auf fröhlicher Jagd und ohne Jagdschein (was den Minister seinen Posten gekostet hat). Auch der Korruptions- und Verschwendersumpf der national-sozialistischen Regierung in Galicien (luxuriöse Ausstattung der Regierungsbüros, teure Dienstwagen, Yachtausflüge mit Millionenaufträgen für Windparks) der galicischen Regierungskoalition inmitten der Wirtschaftskrise waren einem guten Wahlergebnis wohl kaum zuträglich.

Touriño (PSOE, Ministerpräsident) und Quintana (BNG, stellvertretender Ministerpräsident) werden jetzt nicht ihre neuesten Luxusobjekte wie Dienstwagen und Designermöbel genießen können, wenngleich ihnen wohl kaum jemand die mutmaßlichen Provisionen für die Millionenverträge nehmen kann, die zwischen Yachtausflug und Yachtausflug zustande gekommen sind.

Die hohe Wahlbeteiligung gibt der PP von Feijoo einen sehr breiten moralischen Vorsprung und Rajoy eine Sauerstoffspritze, die er bei seiner aufgrund des Richtungswechsels im vergangenen Jahr geschwächten Stellung in der Partei sehr nötig hatte, denn seine Zukunft an der Parteispitze hing wesentlich vom Ausgang der beiden gestrigen Landtagswahlen ab. Die UPyD hingegen konnte keinen Sitz im galicischen Landtag erlangen. Die Galicier sind nicht so leicht für politische Experimente zu gewinnen, vor allem angesichts der heutigen Lage in Spanien, wo doch die lilafarbene Partei ideologisch sehr undurchsichtig ist.

Was Feijoo jetzt auf jeden Fall vermeiden muß, sind neue Seilschaften in der Volkspartei, wie sie kürzlich in Boadilla del Monte (Madrid) und Valencia aufgedeckt worden zu sein scheinen. Statt dessen ist Transparenz und Sparsamkeit gefragt. Die Luxusgegenstände der neureichen Diktatoren des Proletariats sollten schnellstmöglich verkauft werden, die Sprachpolitik in Galicien bedarf einer nachhaltigen Korrektur, um die sprachlichen Rechte der Spanier in Galicien zu schützen. Die Bürger wollen frei sein und nicht weiter bevormundet werden.

Ausgezählt	99.72 %
Sitze insgesamt	75
Abgegegebene Stimmen	1625235	70.46 %
Nichtwähler	681303	29.54 %
Stimmenthaltungen	27717	1.71 %
Ungültige Stimmen	14486	0.89 %

Partei	Sitze	Stimmen / Anteil
PP - Volkspartei	39	758798	47.11 %
PSdeG-PSOE (Sozialisten)	24	481890	29.92 %
BNG (separatistische Nationalisten)	12	266969	16.57 %
UPyD (Mitte-Links-Partei)	0	23414	1.45 %
TEGA	0	18380	1.14 %
EU-IU (Kommunisten)	0	15887	0.99 %
OV	0	5555	0.34 %
PUM+J	0	3220	0.2 %
FPG	0	2730	0.17 %
N�S-UP	0	1471	0.09 %
DO	0	980	0.06 %
PH (Humanistische Partei)	0	944	0.06 %
+ G	0	804	0.05 %
FE de las JONS (Falange)	0	601	0.04 %
SAIn	0	402	0.02 %
UCL	0	274	0.02 %
GU	0	267	0.02 %
SDD	0	234	0.01 %
AVE	0	212	0.01 %

Landtagswahlen im Baskenland: Der politische Wechsel in Reichweite

Die gestrigen Landtagswahlen im spanischen Baskenland, einer Autonomen Gemeinschaft, die funktionell einem Bundesland in deutschland entspricht, haben einen Umschwung herbeigeführt - oder zumindest einen möglichen Umschwung. Den Schlüssel dazu hat der Sozialistenführer Patxi López, in der Hand, der Spitzenkandidat der Spanischen Sozialistischen Arbeiter-Partei PSOE (PSE-EE = Baskische Sozialistische Partei - Baskische Linke) für das Amt des Ministerpräsidenten, denn von ihm hängt es ab, ob alles beim Alten bleibt (zusammen mit der Baskischen Nationalistischen Partei) oder ob es zu einem wahrhaften Wechsel in der baskischen Politik kommt, den die Region wirklich nötig hat.

Aber dazu müssen die Sozialisten endlich ihre Anti-Volkspartei-Menthalität überwindenj, damit endlich die Vernunft und die demokratische Normalität Einzug nehmen können, wie das in jedem anderen europäischen land üblich ist: Die Bildung einer Regierungskoalition aus PSE (Sozialisten), PP (Volkspartei) und der neuen Mitte-Links-Partei UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) der früheren PSOE-Politikerin und jetzigen Nationalistengegnerin Rosa Díez.

Wenngleich es nach den Umfragen vor den Wahllokalen so aussah, daß die PP 5 Sitze verlieren würde, war der Verlust nach den Umfragen vor den Wahllokalen (trotz des schmachvollen Verlustes von Maria San Gil nach dem Richtungswechsel Rajoys) geringer als erwartet ausgefallen. statt 5 Sitzen verlor die PP nur 2. AUf der anderen Seite konnte die UPyD einen Sitz in der Provinz Alava erobern, dre Hochburg der baskischen PP. So haben die drei verfassungstreuen Parteien zusammen die absolute Mehrheit, nicht zuletzt dank der gerichtlich erklärten gesetzwidrigkeit der ETA-nahen Parteien, die erstmals nicht zu den Wahlen antreten konnten, aber über die ungültigen Stimmen über 100.000 WÄhler an sich haben binden können. Ihre Abwesenheit bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung der politischen Lage im Baskenland.

Jedenfalls wird Patxi López nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten wollen, und dazu wird er nicht umhin kommen, sich die Unterstützung der PP und der UPyD zu sichern. Andererseits darf die PP jedoch den Sozialisten auf keinen Fall ihre Stimme geben, um López in den Sessel des Ministerpräsidenten zu hieven, sich aber im Gegenzug damit zu begnügen, daß López der Volkspartei irgendwelche verfassungstreuen Zugeständnisse macht. UPyD darf ebenfalls keine solchen Zugeständnisse in Betracht ziehen. EIn wirklicher Wechsel im Baskenland ist nur mit einer Koalitionsregierung möglich, also mit einer konzertierten Aktion zwischen den drei verfassungstreuen Parteien, indem die Sozialisten ihre üblichen Antipathien überwinden, die für einen modernen und europäischen Staat einfach unüblich sind. Die Bürger verdienen Regierende, die ihren Infantilismus im Stil einer Alice im Wunderland oder nach Volksfrontmanier überwunden haben.

Eine Erleichterung ist, daß Ibarreche wird gehen müssen. Sein ermüdender Diskurs und sein eher ETA-ähnlliches Aussehen sind nicht mehr länger zu ertragen. In der Politik isrt es doch allgemein so, daß acht Jahre Regierungszeit die Grenze des Erträglichen darstellen.

Patxi López traue ich nicht über den Weg, genauso wenig wie der Courage der Leute von der Volkspartei. Aber es besteht immer noch die Hoffnung, daß am ENde die Vernunft siegen wird.

Ausgezählt	100.00 %
Sitze insgesamt	75
Abgegebene Stimmen	1141219	65.88 %
Nichtwähler	60599	34.12 %
Stimmenthaltungen	11740	1.03 %
Ungültige Stimmen	100924	8.84 %

Im Baskenland gilt die 3%-Klausel je Provinz, d.h. für jede Provinz gilt eine Parteiliste.

Die 3%-Klausel ist also nicht landesweit anwendbar. Daher sind die angegebenen Stimmenanteile Landesdurchschnitte. UPyD hat in Álava 3,9% erreicht, also die 3%-Hürde geschafft.

Partei	Sitze	Stimmen / Anteil
EAJ-PNV (Baskische Nationalisten)	30	396557	38.56 %
PSE-EE/PSOE (Sozialisten)	24	315893	30.71 %
PP (Volkspartei)	13	144944	14.09 %
ARALAR (gemäßigte Separatisten)	4	62214	6.05 %
EA (Nationalisten, radikaler als PNV)	2	37820	3.68 %
EB-B (Kommunisten)	1	36134	3.51 %
UPD (Mitte-Links - Union für Fortschritt und Demokratie)	1	22002	2.14 %
PH (Humanistische Partei)	0	0	0 %
PACMA/ZAAAA	0	0	0 %
BERDEAK-LV	0	0	0 %
PFYV	0	0	0 %
EKA	0	0	0 %
POSI	0	0	0 %
PUM+J	0	0	0 %