Montag, 2. März 2009

Landtagswahlen in Galicien: Am Ende siegte die Vernunft

Endlich wurde dem national-sozialistischen Schauerspiel der Geldverschwendung und der Zermürbung ein Ende gesetzt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung - die man nicht erwartet hatte, nachdem mittags weniger Wähler zu den Wahllokalen gegangen waren als das letzte Mal - hat die Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit zurückgewonnen und kann so PSOE (Sozialisten) und BNG (separatistische Nationalisten) in der Regierung ablösen. Für Zapatero ist die Rechnung diesmal nicht aufgegangen. Zu sicher fühlten sich die spanischen Sozialisten in jüngster Zeit nach ihrer ungehörigen Verschwörung aus Justizminister, Richter, Staatsanwältin und Gerichtspolizeikommissar auf fröhlicher Jagd und ohne Jagdschein (was den Minister seinen Posten gekostet hat). Auch der Korruptions- und Verschwendersumpf der national-sozialistischen Regierung in Galicien (luxuriöse Ausstattung der Regierungsbüros, teure Dienstwagen, Yachtausflüge mit Millionenaufträgen für Windparks) der galicischen Regierungskoalition inmitten der Wirtschaftskrise waren einem guten Wahlergebnis wohl kaum zuträglich.

Touriño (PSOE, Ministerpräsident) und Quintana (BNG, stellvertretender Ministerpräsident) werden jetzt nicht ihre neuesten Luxusobjekte wie Dienstwagen und Designermöbel genießen können, wenngleich ihnen wohl kaum jemand die mutmaßlichen Provisionen für die Millionenverträge nehmen kann, die zwischen Yachtausflug und Yachtausflug zustande gekommen sind.

Die hohe Wahlbeteiligung gibt der PP von Feijoo einen sehr breiten moralischen Vorsprung und Rajoy eine Sauerstoffspritze, die er bei seiner aufgrund des Richtungswechsels im vergangenen Jahr geschwächten Stellung in der Partei sehr nötig hatte, denn seine Zukunft an der Parteispitze hing wesentlich vom Ausgang der beiden gestrigen Landtagswahlen ab. Die UPyD hingegen konnte keinen Sitz im galicischen Landtag erlangen. Die Galicier sind nicht so leicht für politische Experimente zu gewinnen, vor allem angesichts der heutigen Lage in Spanien, wo doch die lilafarbene Partei ideologisch sehr undurchsichtig ist.

Was Feijoo jetzt auf jeden Fall vermeiden muß, sind neue Seilschaften in der Volkspartei, wie sie kürzlich in Boadilla del Monte (Madrid) und Valencia aufgedeckt worden zu sein scheinen. Statt dessen ist Transparenz und Sparsamkeit gefragt. Die Luxusgegenstände der neureichen Diktatoren des Proletariats sollten schnellstmöglich verkauft werden, die Sprachpolitik in Galicien bedarf einer nachhaltigen Korrektur, um die sprachlichen Rechte der Spanier in Galicien zu schützen. Die Bürger wollen frei sein und nicht weiter bevormundet werden.


Ausgezählt 99.72 %
Sitze insgesamt
75
Abgegegebene Stimmen 1625235 70.46 %
Nichtwähler 681303 29.54 %
Stimmenthaltungen 27717 1.71 %
Ungültige Stimmen
14486 0.89 %
Partei Sitze Stimmen / Anteil
PP - Volkspartei
39 758798 47.11 %
PSdeG-PSOE (Sozialisten)
24 481890 29.92 %
BNG (separatistische Nationalisten)
12 266969 16.57 %
UPyD (Mitte-Links-Partei)
0 23414 1.45 %
TEGA 0 18380 1.14 %
EU-IU (Kommunisten)
0 15887 0.99 %
OV 0 5555 0.34 %
PUM+J 0 3220 0.2 %
FPG 0 2730 0.17 %
N�S-UP 0 1471 0.09 %
DO 0 980 0.06 %
PH (Humanistische Partei)
0 944 0.06 %
+ G 0 804 0.05 %
FE de las JONS (Falange)
0 601 0.04 %
SAIn 0 402 0.02 %
UCL 0 274 0.02 %
GU 0 267 0.02 %
SDD 0 234 0.01 %
AVE 0 212 0.01 %

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