Arenys de Munt - Der Anfang vom Ende in Spanien?

Die gesetzwidrige Volksbefragung, die gestern in der kartalanischen Gemeinde Arenys de Munt bei Barcelona stattgefunden hat, bedeutet eine Zeitwende für die separatistischen Bewegungem in Spanien, insbesondere wegen der völligen Passivität der spanischen regierung, des Verfassungsgerichts und der Justiz im allgemeinen sowie der Regierungsvertertung in Katalonien im konkreten Fall (der die polizeiliche Zuständigkeit zukommt).

Trotz der Anzeige, die die nicht nationalistische Partei Ciudadanos-Partido de la Ciudadanía (Bürgerpartei) gegen die Abhaltung der Volksbefragung bei der Justiz eingereicht hatte, woraufhin diese Volksbefragung als gesetzwidrig erklärt wurde, da weder die Gemeinden noch die Landesregierungen in Spanien befugt sind, Volksbefragungen oder Volksentscheide einzuberufen und abzuhalten, denn hierfür ist nur die Zentralregierung bzw. der Kongreß (Unterhaus) zuständig,wenn es sich um nationale Fragen handelt, während die Gemeinden nur Volksentscheide über Gemeindeangelegenheiten abjhalten können. Im Gegensatz zu Ciudadanos haben die beiden Parteien, die eigentlich die nationale Einheit Spaniens verteidigen müssen (PP-Volkspartei und PSOE-Sozialistische Partei ) keinen Finger gerührt und auch kaum die Stimme erhoben, um gegen diese gesetzwidrige Volksbefragung zu protestieren, womit die Gemeindeverwaltung dieses katalanischen Ortes die Abstimmung durchführen konnte, ohne dabei auf Hindernisse zu stoßen.

Sehr traurig und bedauerlich ist es, daß die einzigen Verteidiger Spaniens aus einer Gruppe exaltierter Falangisten bestand, die eben gerade das Bild abgaben, das man in solchen Fällen nicht abgeben sollte, womit die Verteidigung der nationalen Einheit Spaniens zu einer anekdotischen und lächerlichen Veranstaltung wurde, während ie demokratischen Parteien fehlten, um Argumente gegen die Unabhängigkeit und für das Eintreten für die verfassungsrechtliche Ordnung darzulegen. Ich würde fast davon ausgehen, daß das Erscheinen der Falangisten eine von der katalanischen Regierung selbst geplante und angestiftete Veranstaltung war, um jedes Anzeichen für spanisches Nationalbewußtsein am Tage der Volksbefragung ins Lächerliche zu ziehen.

Davon abgesehen ist eine Wahlbeteiligung von nur 41% unzureichend. Von den abgegebenen Stimmen (2.671), stimmten 61 mit Nein, 29 Stimmen waren Enthaltungen, 12 ungültig, und 2.568 stimmten für die Unabhängigkeit. Es ist davon auszugehen, daß die restlichen 59% der Wahlberechtigten der Volksbefragung keine Bedeutung zugemessen haben, die ja nur symbolischen Charakter hat, und man könnte sogar mutmaßen, daß diese 59% gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens sind, die auf keinen Fall von einer Minderheit entschieden werden könnte.

Die Veranstalter der gesetzwidrigen Volksbefragung, die Arenyser Bewegung für die Selbstbestimmung (Moviment Arenyenc per l'Autodeterminació), kündigten das Ergebnis inmitten von hunderten Personen an, die sich vor dem Wahllokal des Cafés Centre Moral in Arenys in festlicher Stimmung mit Gesängen und Rufen für eine Unabhängigkeit versammelt hatten.

Was ich für eine Verfälschung der Wirklichkeit halte, ist, den hohen Anteil der Ja-Stimmen für eine Unabhängigkeit (96%) als einen Kontrast zu dem 19% der Katalanen darzustellen, die sich bei einer jüngsten Umfrage der katalanischen Landesregierung vom Juli für die Unabhängigkeit aussprachen, ein Anteil, der dem aus der Umfrage von Oktober 2004 entspricht und für ganz Katalonien gilt. Man muß angesichts der Ergebnisse bedenken, daß an der Volksbefragung fast ausschließlich diejenigen Bürger Arenys' teilgenommen haben, die mit dem Separatismus sympathisieren (das Mindestalter für die Teilnahme war 16 Jahre!). Außerdem haben sicherlich viele Wähler aufgrund der Tatsache, daß die Volksbefragung nicht bindend ist, da sie gesetzwidrig ist und eigentlich gar nicht abgehalten werden durfte, im Ernstfall vielleicht nicht für die Unabhängigkeit gestimmt hätten, da sie wissen, welche Folgen das für ihr Leben haben könnte. Im Falle eines wirklichen Volksentscheides würden sich viele wohl sehr überlegen, ob eine Unabhängigkeit Kataloniens von Vorteil für sie ist. Es erscheint sehr unglaubwürdig, die Stimmen von 2.600 Wählern bei fast 7.000 Wahlberechtigten als frepräsentativ für den Volkswillen einer ganzen Region wie Katalonien.

Was sehr wohl besorgniserregend ist, ist die mögliche Zuspitzung der gesetzwidrigen Volksbefragungen, die die hingenommene Abstimmung in Arenys de Munt provozieren könnte. Verschiedene Persönlichkeiten aus dem politischen Leben der Region wie die Senatorin Montserrat Candini (CiU-Konservative katalanische Nationalisten), der Vorsitzende der Republikanischen Linken Joan Puigcercós (ERC), der Ressortleiter für Einwanderungspolitik der katalanischen Christdemokraten (CDC) Àngel Colom, der Europaabgeordnete der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras sowie die Bürgermeister verschiedener Gemeiknden Kataloniens - darunter auch der Bürgermeister von Serós, Gabriel Pena, der auch schon eine solche Volksbefragung angekündigt hat - waren bei den Feierlichkeiten anwesend.

Wie der Presse zu entnehmen war, sind es mittlerweile etwa 60 Gemeinden, die die Absicht geäußert haben, eine solche Volksbefragung wie in Arenys de Munt durchzuführen, die im Ausland ein großes Medienecho gefunden hat, und man kann sich lebhaft vorstellen, was das bedeutet, vor allem, wenn die Regierung Spaniens und die Justiz weiterhin tatenlos bei Veranstaltungen zusehen, die gegen die Verfassung und die geltende Gesetzgebung verstoßen. Auch Seine Majestät der König scheint sich nicht daran zu stören, während er selbsteingeladene Diktatoren wie Hugo Chávez empfängt. Man gewinnt den Eindruck, daß es der König fast genießt, von katalanischen Separatisten und ausländischen Tyrannen beleidigt und erniedrigt zu werden, die von Kolonialismus sprechen, wenn sie sich auf Spanien beziehen. Das könnte der Anfang vom Ende des Spaniens sein, wie wir es bisher kannten, und das nicht einmal mehr seine höchsten Institutionen verteidigen.

Nota Bene: Katalonien war in der Vergangenheit niemals ein selbständiges Land, weder unter den Westgoten noch während der Wiedereroberung (Reconquista) und auch nicht in den Zeiten des Königreichs Aragonien, zu dem seine Grafschaften gehörten, bis sich Aragonien und Kastilien zu einem einheitlichen Spanien mit regionalen Sonderrechten vereinigten. Durch ständige Geschichtsverfälschung versuchen die katalanischen Regierungen, ihr Unabhängigkeitsstreben zu rechtfertigen, das jeder geschichtlichen Grundlage entbehrt.