Das OVG Berlin bestätigt die Zulässigkeit der Entwidmung Tempelhofs

Klaus Wowereit – der Schließer von Tempelhof!

Der Flughafen Tempelhof ist Geschichte - das letzte juristische Verfahren ging vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Ende.

Klaus Wowereit hat nun sein Ziel erreicht, den Flughafen Tempelhof für immer zu schließen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18.08.2009 entgültig die vom Berliner Senat verfügte planungsrechtliche Entwidmung des Flughafens und wies damit die Beschwerde eines Einzelklägers gegen eine gleichlautende Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom Dezember 2008 und gegen den Ausschluß der Revision ab. Eine Wiedereröffnung des Flughafens ist damit ausgeschlossen. Das Gericht hat das formale Vorgehen des Berliner Senats mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung bestätigt. Die Schließung des Flughafens und die Entwidmung des Geländes entsprang hingegen einzig dem politischen Willen Wowereits. 1. Der Kläger Wolfgang Przewieslik sagte dazu: „Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Berlin-Brandenburg ist die letzte Chance ergriffen worden, den Flughafen Tempelhof als wichtige Infrastruktureinrichtung für Berlin zu erhalten. Das Flughafensystem der Bundeshauptstadt wird ohne Tempelhof in absehbarer Zeit unter erheblichen Kapazitätsproblemen zu leiden haben, da die planfestgestellte Kapazität des neuen Flughafens BBI nicht ausreichen wird. Bedauerlicherweise hat der Senat die Verfahrensdauer nicht genutzt, um seine ideologiegetriebene Politik aufzugeben und Tempelhof als Ergänzungsflughafen und Veranstaltungszentrum eine neue Chance zu geben. Entsprechende Konzepte lagen vor. Über 500.000 Berliner haben im Volksentscheid hingegen mit ihrem Eintreten für Tempelhof großen wirtschaftlichen Sachverstand und Bürgersinn bewiesen und können stolz auf ihr Engagement sein. Die sogenannte Nachnutzung von Tempelhof, von Klaus Wowereit im Alleingang entschieden, besteht bis jetzt allein in der Durchführung von Einzelveranstaltungen. Welchen Beitrag diese Veranstaltungen zu den Unterhaltskosten von Tempelhof leisten, ist unbekannt. Die Entstehung einer subventionierten Stadtbrache ist zu befürchten.“ 2. In Erinnerung wird Wowereit durch die Art und Weise bleiben, wie er die vorzeitige Schließung Tempelhofs als politische Machtdemonstration inszenierte. Zu diesem Zweck behauptete Wowereit wahrheitswidrig kurz vor dem Volksentscheid 2008, daß die Offenhaltung von Tempelhof über den 30.10.2008 hinaus zu einem Baustopp des BBI führen würde. Der Mandatsträger Wowereit erklärte außerdem, daß ihn auch ein erfolgreiches Votum zu keiner Richtungssänderung veranlassen würde. Eine einmalige Entgleisung. Der Volksentscheid scheiterte nicht zuletzt deshalb. Das Provisorium Tegel wurde teuer ausgebaut und Tempelhof wurde geschlossen, obwohl beide Flughäfen laut Planvorgaben erst 6 Monate nach Inbetriebnahme von BBI zu schließen waren. Die Doppelrolle von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft blieb der Öffentlichkeit zudem weitgehend verborgen. Unvergessen ist auch die Klassenkampf-Rethorik, die Tempelhof zu einem „Flughafen für Reiche und Bonzen“ machte, potentielle Investoren als „Reiche Onkel aus Amerika“ schmähte sowie Hunderttausende von Tempelhof-Freunden als „Ewiggestrige“ beschimpfte. Der vermeintliche „Flughafen für Reiche“ wurde bis zuletzt von Politikern auch solcher Parteien genutzt, die seine Schließung aktiv beförderten. 3. Durch die vorzeitige Schließung Tempelhofs sind die Planungsrisiken des neuen Flughafens BBI nicht verschwunden. Der Kostenrahmen wird schrittweise ausgeweitet, das Eröffnungsdatum ist unsicher und das „Single-Airport-Konzept“ wird durch die bereits jetzt einsetzende Vertreibung der General Aviation unterlaufen. Die maximale Kapazität des BBI, mit 50 Millionen Passagieren angesetzt, wird wegen der Restriktionen der Planfeststellung weit unterschritten werden und eher bei ca. 32 Mio Passagieren liegen. Zudem wird der BBI unter einer Nachtsperre zu leiden haben. Unbeeindruckt davon wurde Tempelhof geschlossen. Mit dem endgültigen Verlust von Tempelhof verliert Berlin nun dauerhaft wichtige Luftverkehrs-Kapazitäten, und nach der absehbaren Schließung von Tegel wird Berlin mit dem BBI statt 6 Landebahnen nur noch 2 haben. Ein Ausweichflughafen mit 24-Stunden-Betrieb liegt nicht mehr 20 km entfernt, sondern 245 km. Mit der Schließung von Tempelhof ging der Verkehr der Business-Aviation in Berlin im 1. Halbjahr um 53% zurück, fünfmal so stark wie im deutschen Durchschnitt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ansehen von Berlin in diesem Bereich inzwischen gelitten hat. Die „Mutter aller Flughäfen“ wurde ums Leben gebracht – von Klaus Wowereit! Bestandteile des tödlichen Cocktails waren Ideologie, wirtschaftliche Fehleinschätzungen und Rechthabereien. Der Demokratie ist durch die Arroganz der Macht schwer geschadet worden. Tempelhof wird aber nicht nur uns Berlinern fehlen, sondern auch den Gästen, die in diese Stadt kommen. Auf Unverständnis wird hier die sogenannte Öffnung des Flughafens „für alle“ treffen, die nun bevorsteht. Besuchen Sie bitte: www.flughafen-tempelhof-retten-jetzt.de1 Mit den besten Grüßen, Ihr Thema-Tempelhof Team