Die Farce der Wiedervereinigung und das Unrecht an Preußen

Genauso aktuell wie vor fünf Jahren

Die sogenannte Wiedervereinigung im Jahre 1990 nach dem (von Moskau angeordneten) Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs war eine lange vorher vorbereitete Farce.

Zum einen ging es der Siegermacht Sowjetunion darum, sich von den heruntergewirtschafteten Satellitenstaaten des Ostblocks zu befreien, ohne dadurch einen wirklichen Nachteil zu erleiden. Also lag es auf der Hand, den Deutschen endlich zur Wiedervereinigung zu verhelfen, indem man der Bundesrepublik Deutschland den mitteldeutschen Pleitestaat im Zustand der Nachkriegszeit aufbürdete und dafür auch noch Geld bekam. Die Deutschen machen das schon, müssen Gorbatschow und Genossen damals gesagt haben, und blöd genug sind sie auch, um das auch noch als großzügige Geste Mütterchen Rußlands aufzufassen. Photo: Der Verrat unter Dach und Fach und die Deutschen über den Tisch gezogen: Gemacht gutes Geschäft (Gorbatschow) - Ei, gude, isch bin 'n eschte Bismack (Kohl).

Allem voran ging ein wohl geplantes Possentheater über die Bühne. Zunächst kamen die Sommertouristen aus der Ostzone überraschender Weise auf den Trichter, daß die ungarische Grenze etwas durchlässig war. Nun genossen die Ungarn seit der gewaltsamen Unterdrückung ihres Freiheitsstrebens seit 1956 und insbesondere in den letzten Jahren der Sowjetherrschaft eine gewissen Selbständigkeit, aber das plötzliche Zudrücken beider Augen beim grenzüberschreitenden Verkehr war doch etwas auffällig. Ostberliner Possentheater: Schabowski öffnet die Grenze "aus Versehen" zu früh - nach einer möglicherweise verschlüsselten Journalistenfrage über das Reisegesetz?

So füllte sich der Westen Deutschlands zunehmend mit Bewohnern aus der Ostzone, wodurch das Land langsam unter Druck gesetzt wurde, denn die Zonendeutschen wollten doch sogar Asyl beantragen.

Gleichzeitig begann, eiverbibsch, eine Bürgerbewegung herumzuprotestieren, vor allem in Sachsen, das schon unter der nationalsozialistischen Diktatur dazu neigte, dem Regime zuzujubeln, später dann nach dem Regimewechsel (oder war es nur ein Wechsel der politischen Symbole und Namen?) dem kommunistischen Unterdrückerregime, das das Naziregime eigentlich nur unter Änderung des Firmennamens fortsetzte. Diese maßt sich an, die Moskauer Entscheidung über die Rückgabe der sowjetischen Besatzungszone an das Restdeutschland der Bundesrepublik als ihren eigenen Erfolg und als "friedliche Revolution" zu feiern. Nuuu.

Tatsache ist, daß es sich nicht um eine Volksentscheidung handelte. Dazu kam, daß die Westmächte der Sache gar nicht so aufgeschlossen gegenüberstanden, vor allem das Vereinigte Königreich und Frankreich, die beiden größten Deutschlandhasser aller Zeiten, wenn man von den Polen einmal absieht. Und dazu kam noch der Verrat der deutschen Provinzpolitiker, deren politische Sicht nicht viel weiter reichte als über den Rhein bei Bonn. Gerade der Kanzler Kohl, aus der ehemals bayerischen Pfalz und schon aufgrund seiner Herkunft als Nicht-Preuße berlin- und preußenfeindlich, war doch zusammen mit dem auf Lebenszeit fest im Amtssessel verankerten Schäuble der ungeeignetste Regierungschef, um die plötzlich über ihn hereinbrechende Last bewältigen zu können. Bismarck wollte er darstellen, doch schaffte er es kaum weiter als ein bayerischer Provinzgouverneur in der Pfalz. Photo: Kohls Kungelei mit der CDU-Blockpartei, hier mit Obergeschaftelhuber und Blockflöte de Maizière.

Davon abgesehen fehlte es den deutschen Politikern 1989 nicht nur an politischer Courage, sondern auch an Identitätsbewußtsein bezüglich der deutschen Geschichte und der entgegen dem Völkerrecht gewaltsam annektierten Gebiete des Ostens Preußens, der, da zu Preußen gehörig, auch nicht weiter von Interesse schien.

So erklärt es sich, daß man entgegen allem Gemeinsinn Polen in die Gespräche über die "Wiedervereinigung" aufnahm, so als handelte es sich um einen gleichberechtigten Verhandlungspartner.

Polens Zittern war nicht unbegründet, zittert es doch heute noch angesichts des Wissens, daß gut die Hälfte seines Staatsgebiets gar nicht Polen, sondern Preußen gehört, während es nicht den Mumm hat, sich für die Rückgewinnung seiner eigenen Ostgebiete in der Ukraine einzusetzen. Man hatte doch mit den Trotteln aus dem deutschen Westen ein leichteres Spiel. Photo: Kohl mit Bush auf G-7-Treffen. Sorry, that's Moscow's decision.

Das Ergebnis dieses ganzen Possentheaters um die vorgebliche Wiedervereinigung war, daß man nicht nur das Grundgesetz umging, das ganz klar die Regeln für einen solchen Schritt festlegte (Verfassungsgebende Versammlung, Neugründung Deutschlands), sondern auch die Potsdamer Verträge außen vor ließ, derentwegen Polen das große Zittern bekam, denn hätte man die Verhandlung im Sinne dieser Verträge verlangt, wäre man um eine Rückgabe Pommerns, Schlesiens, Ostbrandenburgs und Ostpreußens nicht herumgekommen (in den Grenzen von 1918). Karte: Preußen in den deutschen Grenzen um 1900.

Also kam man auf die glorreiche Idee, die Ostzone zunächst in 5 neue Bundesländer aufzuteilen und dann deren Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland zu beantragen und anzunehmen, womit das Grundgesetz raffiniert umgangen wurde. Nicht umsonst ist der 9. November als Tag des Mauerfalls gewählt worden, war es doch der historische Tag der Vaterlandsverräter. Photo: Selten so gelacht: Sitzung im Kaukasus. 1990 Außenminister Genscher alias IM Tulpe, Gorbatschow und Kohl: Wer verrät hier wen an wen oder wen oder was überhaupt?

Nicht genug des Verrats am Vaterland, bot sich eine weitere Gelegenheit für den Verrat an Preußen. Die völkerrechtswidrige und von ausländischen Mächten angeordnete zwangsweise Auflösung Preußens als Staat, den man ungerechtfertigt für das Naziregime verantwortlich machte, während doch die nationalsozialistische Bewegung unter der Führung des nicht ordnungsgemäß eingebürgerten Österreichers Hitler aus Bayern kam und sich des preußisch geprägten Militärs und Gehorsams bediente, um ihre Macht zu festigen, wurde nicht rückgängig gemacht, womit eine weitere historische Gelegenheit für einen staatsmännischen Schachzug nach Bismarcks Art verschenkt wurde. Westdeutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine einmalige Gelegenheit, die historischen Ungerechtigkeiten wieder auszugleichen und Druck auf die Sowjetunion auszuüben, die wirtschaftlich und politisch ernsthaft geschwächt war. Ein ganzes Volk seines Landes zu berauben, das dazu gut zwei Drittel Gesamtdeutschlands ausmachte, ist nicht hinnehmbar.

Daher ist es 20 Jahre nach der Teilwiedervereinigung in Form des Anschlusses eines Teilgebiets, also der mitteldeutschen Länder, an der Zeit, insbesondere im Rahmen der Überlegungen über die Föderalismusreform dieses Unrecht wiedergutzumachen und Preußen als Staat wiederherzustellen. Angesichts dessen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht Willens ist, preußische Interessen und berechtigte Forderungen der aus ihrer Heimat vertriebenen preußischen Bürger zu vertreten, kann nur ein preußischer Staat, sei es als Bundesland oder als unabhängiger Staat, dem historischen Auftrag der Wiederherstellung seiner staatlichen und nationalen Einheit gerecht werden. Photo: 2+4-Verhandlungen: Polen als Siegermacht? Auf jeden Fall als Kriegsgewinnler.

Der 20. Jahrestag des Mauerfalls ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlaß, die bisherige gesamtdeutsche Politik zu überdenken und das Handeln der volksfremden Volksvertreter einem strengeren Urteil zu unterziehen.