Mittwoch, 22. Juli 2009

Arcandor als Symbol für den Niedergang der Globalisierung

Die jüngste Geschichte Karstadt-Arcandors kommt einem vor wie ein vorgezeichneter Plan, um den Kaufhäusern in Deutschland den Garaus zu machen. Nach der von den Kartellbehörden und den Politikern hingenommenen Konzentration kommt nun die Insolvenz und der Konkurs. Die Führungskräfte haben diese Lage herbeigeführt und bekommen dafür auch noch mehrere Millionen Euro im Jahr. Photo: Das neue Karstadt-Haus in Berlin-Steglitz, an der Stelle des früheren Wertheim-Hauses, das, weil es unter Denkmalschutz steht, in den Neubau integriert wurde.

Der neueste Finanz- und Wirtschaftsskandal in Deutschland ist die Insolvenz des größten Konzerns der Kaufhausbranche: Arcandor. Er wird aus den Kaufhausketten Karstadt-Quelle, dem Reiseveranstalter Thomas Cook und Primondo (Fernsehverkauf, Versandhandel) gebildet.

Es ist schwer verständlich, daß eine Gruppe wie Karstadt-Quelle scheitern kann, wird sie doch von hochrangigen Führungskräften geleitet (vor allem, was die Gehälter anbelangt, denn wie man sieht, hatten sie in Sachen Leitung der ihnen anvertrauten Firmen kein sehr hohes Niveau). Die bei Investitionen und dem Verkauf von Vermögenswerten begangenen Fehler haben jedoch in den Konkurs geführt. Die gegenwärtigen Eigentümer Schickedanz, also die Erben des Kauf- und Versandhausimperiums Quelle, sowie die Privatbank SAL Oppenheim halten zusammen 56 vom Hundert der Aktien, während die übrigen 44 vom Hundert unter vielen Kleinaktionären verstreut sind) haben entweder keinen Wert mehr auf eine verantwortungsvolle Geschäftsführung gelegt oder aber sie haben auf den Ruin von Unternehmen mit langer Tradition gesetzt. Photo: Das KaDeWe, Kaufhaus des Westens, am Berliner Tauentzien).

Sowohl Karstadt als auch Quelle waren ursprünglich und bis vor wenigen Jahren (im Falle von Quelle) Familienunternehmen, und solange sie alleine bestanden, hatten sie niemals ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.
Karstadt begann als Einzelhandelsgeschäft im Jahre 1881 in der Hansestadt Wismar. Im Gegensatz zu den meisten Gründern von Kaufhäusern in Deutschland war Rudolph Karstadt nicht Jude. Im Jahre 1885 schloß er sich mit Theodor Althoff zusammen, woraus später eine der größten Warenhausketten Deutschlands in den Grenzen von 1918 wurde.

Genauso wie Karstadt entstand ein weiterer Warenhauskonzern, der in den 90er Jahren von Karstadt übernommen wurde: Hertie. Hermann Tietz, sein Begründer, war Jude. Seine Warenhauskette war allerdings diejenige mit dem höchsten Niveau und Eignerin der Luxuskaufhäuser, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg fortbestanden: KaDeWe und Alsterhaus. Hertie hatte auch andere örtlich begrenzte Kaufhäuser übernommen, wie zum Beispiel Held Berlin, KFA Stuttgart und Wertheim. Photo: Das erste Hertie in Gera ist zuletzt ein Horten-Kaufhaus gewesen, wird zur Zeit in ein Einkaufszentrum umgewandelt , das die noch vorhandenen alten Stuck- und Holzverkleidungen wiederentdeckt; (Horten wurde zwischenzeitlich von Kaufhof, der zweitgrößten Kaufhauskette Deutschlands, übernommen).

Die Übernahme von Hertie durch Karstadt war soetwas wie die Schändung der Unternehmertradition der Kaufhausbranche in Deutschland, denn Hertie war mit Sicherheit die Kaufhauskette mit dem größten Ansehen und der besten Qualität von allen, die es einst gab. Wenngleich Tietz seines Unternehmens durch die Arisierung der Nationalsozialisten entledigt wurde, führte der Käufer das Unternehmen wie ein Familienunternehmen weiter.

Hertie wurde also übernommen und teilweise aufgelöst. Die kleinsten Häuser von Hertie und Karstadt wurden an einen britischen Anleger indischer Herkunft zusammen mit der Marke Hertie veräußert, aber wie das auch in Spanien mit dem ältesten Kaufhaus SEPU sowie der deutschen Tochter von Woolworth (heute ebenfalls in der Insolvenz, mit 300 Geschäften) geschehen ist, trachten die britischen Anleger (hinter denen oft die sogenannten Hedge Funds oder Heuschreckenfonds stehen) nur nach der gewinnbringenden Veräußerung der schmackhaften Immobilien, um schnelles Geld zu machen, und nicht nach der Fortsetzung der unternehmerischen Tradition. Sie ruinieren arglistig die Unternehmen, um ihre Vermögenswerte zu verkaufen und sie auf immer dicht zu machen. Hertie ist dieses Schicksal bereits im April 2009 erfahren und wird dieser Tage geschlossen.


Vor ein paar Monaten verpflichtete Arcandor einen neuen Vorstands-vorsitzenden, der von der deutschen Telekom kommt und der den Konzern in nur drei Monaten in die Insolvenz geführt hat (es ist anzunehmen, daß das der eigentliche Plan Arcandors war, als man Herrn v. Eick anwarb). Die Verhandlungen mit der Regierung über die Gewährung von Beihilfen haben nichts genutzt, die Eigentümerin von Quelle, Schickedanz, eine der reichsten Familien Deutschlands, will von der Sache nichts wisse. Photo: Das Kaufhaus Tietz in Berlin in der Leipziger Strasse, Anfang des 20. Jahrhunderts).

Wenige Tage vor der Insolvenz verschwanden -wie es scheint- Gelder von den Konten von Quelle, wodurch der Druck der neuen Herbst-Winter-2009-Kataloge mit Kosten von ca. 50 Mio. Euro aufs Spiel gesetzt wurde. Die Kataloge sind grundlegende Voraussetzung für das Überleben des größten Versandhausunternehmens Europas (inzwischen vermutlich gerettet durch eine Bürgschaft der Bayerischen Regierung). Die neuesten "Erkenntnisse" über die eventuelle Verbindung des Quelle-Gründers mit den Nazis ist möglicher Weise ein Hinweis darauf, daß bei der ganzen Insolvenzgeschichte vielleicht noch andere Absichten mitspielen.


Daß Arcandor jetzt praktisch in den Konkurs geraten ist, ist nur schwer zu begreifen, denn von den 120 Kaufhäusern sind viele sehr gewinnträchtig, vor allem das angesehenste Haus KaDeWe Berlin. Aber auch das KaDeWe mußte Insolvenz beantragen. Wenn das nicht schlechte Geschäftsführung ist, was ist es dann? Organisiertes Verbrechen?

Ende des letzten Jahres beschloß Karstadt, einer sehr alten und angesehenen Marke mit langer Kaufhaustradition ein Ende zu setzen: Zwei Häuser in Berlin trugen noch den Wertheim, und in Berlin war das Wertheim am Kurfürstendamm ein Bezugspunkt und eine Touristenattraktion. Man führte dazu an, die Werbekosten seien so hoch und lohnten sich bei nur zwei Häusern mit anderem Namen nicht - nachdem Wertheim innerhalb des Hertie-Konzerns mehr als 60 Jahre lang seine Eigenständigkeit bewahrt hatte und inzwischen auf eine Firmengeschichte von mehr als 150 Jahren zurückblicken konnte.

Es ist doch gerade die Entfremdung der großen Firmengruppen, die zu deren Untergang beiträgt. Das Verschwinden von Marken und Unternehmen mit jahrzehntelanger Tradition und großem Ansehen sowie die Vereinheitlichung des Angebots, statt es auszuweiten und zu diversifizieren, hat nur dazu geführt, daß man ständig Kunden verliert, Umsatz einbüßt und die Qualität der Produkte und des Kundendienstes sinkt. Karstadt war nie eine Marke höherer Qualität, sie gehörte eher dem mittleren oder unteren mittleren Segment an. Quelle verkaufte immer Niedrigpreiserzeugnisse, die für die große Masse der Verbraucher mit geringerer Kaufkraft erschwinglich waren. Hertie bediente dagegen ein gehobenes mittleres Verbraucherniveau , im Falle des KaDeWe und des Alsterhauses ein sehr gehobenes Kundenniveau. Alles dies ist mit dem Identitätsverlust und der Aufhebung der Selbständigkeit der einzelnen Häuser und Ketten sowie mit der Schändung ihrer Markennamen verlorengegangen. Das Wachstum der Unternehmensgruppen baut auf Faktoren wie der Erhöhung der Bilanzsummen, der monopolistischen Beherrschung des Marktes und der Verdrängung des Wettbewerbs, der internationalen Ausweitung des Geschäfts und der größeren Streuung der Geldanlagen auf.

Aber in Wirklichkeit führen solche Expansions- und Wachstumsgeschäfte dazu, daß eine Unternehmensgruppe unkontrollierbar, unüberschaubar und uneffizient wird, um Gewinne erwirtschaften zu können. In vielen Fällen sind dien Gewinnsteigerungen nur die Folge der Bilanzsummen- und Einnahmenzusammenführung von immer mehr Unternehmen ohne ein wirkliches und gefestigtes Wachstum. Ein Unternehmen wächst so unkontrolliert und kann plötzlich vor einer Zunahme der Risiken stehen, ohne das laufende Geschäft konsolodiert zu haben. Außerdem verliert es die Fühlung mit der Marktwirklichkeit und verliert an Anreizen für die Verbraucher, die eine ständige Abnahme der Angebotsvielfalt, eine Verschlechterung der Produktqualität und der Qualität des Kundendienstes und das Fehlen von Bezugswerten sehen, ist es doch zum Beispiel erbauender, bei Wertheim einzukaufen als bei Karstadt, des Namens wegen.


Aber was bei Arcandor wirklich vorkommt, ist symptomatisch. Es scheint, daß die Globalisierung mit der Internatio-nalisierung der Großunternehmen und der zunehmenden Vereinheitlichung des Produktangebots auf dem besten Wege zum eigenen Untergang ist. Die Schaffung von großen Konzernen mit Phantasienamen trägt zu einem Identitätsverlust bei, dem gleichen, den die Bürger mit dieser so künstlichen und fernen Europäischen Union erleiden. Alles wird damit gerechtfertigt, Kosten reduzieren zu müssen und die Mobilität der Menschen zu erhöhen. Photo: Das jahrzehntelang als Anziehungspunkt Berlins wirkende Kaufhaus Wertheim am Kurfürstendamm, jetzt in ein allzu gewöhnliches Karstadt-Kaufhaus verwandelt Als nächstes kommt der Konkurs wegen Kundenmangels.

Man sagt, ein Unternehmen, das nicht wächst, ist zum Scheitern verurteilt, aber niemand scheint auf den Gedanken zu kommen, daß ein Unternehmen auch ohne Wachstum überleben kann, daß es sogar durch eine Verringerung seiner Größe überleben kann, das sogenannte Gesundschrumpfen. Das unbegrenzte Wachstum ist nicht machbar, denn es gelangt irgendwann an seine Grenzen
. Wachstum ist nur auf Kosten des Wettbewerbs möglich, was für den Verbraucher als auch die Innovation nachteilig ist.

Der Fall des Eisernen Vorhangs war für die stagnierende westliche Wirtschaft eine Erleichterung, aber obwohl im Osten noch viele Bedürfnisse zu decken sind, befindet sich das wirtschaftliche Wachstum in einem Zustand der unmittelbar bevorstehenden Implosion. Die Globalisierung, wie man sie uns aufgemalt hat, war ein großer Reinfall. Sie schreitet nicjht mit den notwendikgen Kontrollmechanismen voran und sichert auch nicht ein nachhaltiges und schrittweises Wachstum. Photo: Neckermann war gleich nach Quelle das größte Versandhausunternehmen Deutschlands. Sein Motto lautet: "Neckermann macht's möglich", das darauf aufbaute, daß man bei Neckermann absolut alles kaufen konnte, was der Verbraucher so brauchte. Das Haus wurde Mitte der 70er Jahre von Karstadt übernommen, die Neckermann-Kaufhäuser übernahmen die Marke Karstadt.


In nur 15 Jahren hat Arcandor mit wahrer Freude an der Zerstörung der langen Tradition der folgenden Kaufhausketten und Versandhäuser ein Ende gesetzt: Hertie (gegründet 1882), Karstadt (gegründet 1881), Wertheim (gegründet 1852), Neckermann (gegründet 1950, hauptsächlich Versandhaus), Quelle (gegründet 1927, hauptsächlich Versandhaus) und Schöpflin (gegründet 1929, Versandhaus), gehörte seit 1964 zu Quelle und wurde 1999 geschlossen); hinzu kommt die Insolvenz der Flaggschiffe KaDeWe (gegründet 1907 durch Jahndorf) und Alsterhaus (gegründet 1911 durch Tietz). Es ist an der Zeit, die Konzentratiosnpolitik der Großunternehmen und die persönliche Haftung ihrer Führungskräfte zu überdenken, die schließlich und hauptsächlich die Verantwortlichen für die unternehmerischen Fehlleistungen sind.


Montag, 2. März 2009

Landtagswahlen in Galicien: Am Ende siegte die Vernunft

Endlich wurde dem national-sozialistischen Schauerspiel der Geldverschwendung und der Zermürbung ein Ende gesetzt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung - die man nicht erwartet hatte, nachdem mittags weniger Wähler zu den Wahllokalen gegangen waren als das letzte Mal - hat die Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit zurückgewonnen und kann so PSOE (Sozialisten) und BNG (separatistische Nationalisten) in der Regierung ablösen. Für Zapatero ist die Rechnung diesmal nicht aufgegangen. Zu sicher fühlten sich die spanischen Sozialisten in jüngster Zeit nach ihrer ungehörigen Verschwörung aus Justizminister, Richter, Staatsanwältin und Gerichtspolizeikommissar auf fröhlicher Jagd und ohne Jagdschein (was den Minister seinen Posten gekostet hat). Auch der Korruptions- und Verschwendersumpf der national-sozialistischen Regierung in Galicien (luxuriöse Ausstattung der Regierungsbüros, teure Dienstwagen, Yachtausflüge mit Millionenaufträgen für Windparks) der galicischen Regierungskoalition inmitten der Wirtschaftskrise waren einem guten Wahlergebnis wohl kaum zuträglich.

Touriño (PSOE, Ministerpräsident) und Quintana (BNG, stellvertretender Ministerpräsident) werden jetzt nicht ihre neuesten Luxusobjekte wie Dienstwagen und Designermöbel genießen können, wenngleich ihnen wohl kaum jemand die mutmaßlichen Provisionen für die Millionenverträge nehmen kann, die zwischen Yachtausflug und Yachtausflug zustande gekommen sind.

Die hohe Wahlbeteiligung gibt der PP von Feijoo einen sehr breiten moralischen Vorsprung und Rajoy eine Sauerstoffspritze, die er bei seiner aufgrund des Richtungswechsels im vergangenen Jahr geschwächten Stellung in der Partei sehr nötig hatte, denn seine Zukunft an der Parteispitze hing wesentlich vom Ausgang der beiden gestrigen Landtagswahlen ab. Die UPyD hingegen konnte keinen Sitz im galicischen Landtag erlangen. Die Galicier sind nicht so leicht für politische Experimente zu gewinnen, vor allem angesichts der heutigen Lage in Spanien, wo doch die lilafarbene Partei ideologisch sehr undurchsichtig ist.

Was Feijoo jetzt auf jeden Fall vermeiden muß, sind neue Seilschaften in der Volkspartei, wie sie kürzlich in Boadilla del Monte (Madrid) und Valencia aufgedeckt worden zu sein scheinen. Statt dessen ist Transparenz und Sparsamkeit gefragt. Die Luxusgegenstände der neureichen Diktatoren des Proletariats sollten schnellstmöglich verkauft werden, die Sprachpolitik in Galicien bedarf einer nachhaltigen Korrektur, um die sprachlichen Rechte der Spanier in Galicien zu schützen. Die Bürger wollen frei sein und nicht weiter bevormundet werden.


Ausgezählt 99.72 %
Sitze insgesamt
75
Abgegegebene Stimmen 1625235 70.46 %
Nichtwähler 681303 29.54 %
Stimmenthaltungen 27717 1.71 %
Ungültige Stimmen
14486 0.89 %
Partei Sitze Stimmen / Anteil
PP - Volkspartei
39 758798 47.11 %
PSdeG-PSOE (Sozialisten)
24 481890 29.92 %
BNG (separatistische Nationalisten)
12 266969 16.57 %
UPyD (Mitte-Links-Partei)
0 23414 1.45 %
TEGA 0 18380 1.14 %
EU-IU (Kommunisten)
0 15887 0.99 %
OV 0 5555 0.34 %
PUM+J 0 3220 0.2 %
FPG 0 2730 0.17 %
N�S-UP 0 1471 0.09 %
DO 0 980 0.06 %
PH (Humanistische Partei)
0 944 0.06 %
+ G 0 804 0.05 %
FE de las JONS (Falange)
0 601 0.04 %
SAIn 0 402 0.02 %
UCL 0 274 0.02 %
GU 0 267 0.02 %
SDD 0 234 0.01 %
AVE 0 212 0.01 %

Landtagswahlen im Baskenland: Der politische Wechsel in Reichweite

Die gestrigen Landtagswahlen im spanischen Baskenland, einer Autonomen Gemeinschaft, die funktionell einem Bundesland in deutschland entspricht, haben einen Umschwung herbeigeführt - oder zumindest einen möglichen Umschwung. Den Schlüssel dazu hat der Sozialistenführer Patxi López, in der Hand, der Spitzenkandidat der Spanischen Sozialistischen Arbeiter-Partei PSOE (PSE-EE = Baskische Sozialistische Partei - Baskische Linke) für das Amt des Ministerpräsidenten, denn von ihm hängt es ab, ob alles beim Alten bleibt (zusammen mit der Baskischen Nationalistischen Partei) oder ob es zu einem wahrhaften Wechsel in der baskischen Politik kommt, den die Region wirklich nötig hat.

Aber dazu müssen die Sozialisten endlich ihre Anti-Volkspartei-Menthalität überwindenj, damit endlich die Vernunft und die demokratische Normalität Einzug nehmen können, wie das in jedem anderen europäischen land üblich ist: Die Bildung einer Regierungskoalition aus PSE (Sozialisten), PP (Volkspartei) und der neuen Mitte-Links-Partei UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) der früheren PSOE-Politikerin und jetzigen Nationalistengegnerin Rosa Díez.

Wenngleich es nach den Umfragen vor den Wahllokalen so aussah, daß die PP 5 Sitze verlieren würde, war der Verlust nach den Umfragen vor den Wahllokalen (trotz des schmachvollen Verlustes von Maria San Gil nach dem Richtungswechsel Rajoys) geringer als erwartet ausgefallen. statt 5 Sitzen verlor die PP nur 2. AUf der anderen Seite konnte die UPyD einen Sitz in der Provinz Alava erobern, dre Hochburg der baskischen PP. So haben die drei verfassungstreuen Parteien zusammen die absolute Mehrheit, nicht zuletzt dank der gerichtlich erklärten gesetzwidrigkeit der ETA-nahen Parteien, die erstmals nicht zu den Wahlen antreten konnten, aber über die ungültigen Stimmen über 100.000 WÄhler an sich haben binden können. Ihre Abwesenheit bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung der politischen Lage im Baskenland.

Jedenfalls wird Patxi López nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten wollen, und dazu wird er nicht umhin kommen, sich die Unterstützung der PP und der UPyD zu sichern. Andererseits darf die PP jedoch den Sozialisten auf keinen Fall ihre Stimme geben, um López in den Sessel des Ministerpräsidenten zu hieven, sich aber im Gegenzug damit zu begnügen, daß López der Volkspartei irgendwelche verfassungstreuen Zugeständnisse macht. UPyD darf ebenfalls keine solchen Zugeständnisse in Betracht ziehen. EIn wirklicher Wechsel im Baskenland ist nur mit einer Koalitionsregierung möglich, also mit einer konzertierten Aktion zwischen den drei verfassungstreuen Parteien, indem die Sozialisten ihre üblichen Antipathien überwinden, die für einen modernen und europäischen Staat einfach unüblich sind. Die Bürger verdienen Regierende, die ihren Infantilismus im Stil einer Alice im Wunderland oder nach Volksfrontmanier überwunden haben.

Eine Erleichterung ist, daß Ibarreche wird gehen müssen. Sein ermüdender Diskurs und sein eher ETA-ähnlliches Aussehen sind nicht mehr länger zu ertragen. In der Politik isrt es doch allgemein so, daß acht Jahre Regierungszeit die Grenze des Erträglichen darstellen.

Patxi López traue ich nicht über den Weg, genauso wenig wie der Courage der Leute von der Volkspartei. Aber es besteht immer noch die Hoffnung, daß am ENde die Vernunft siegen wird.

Ausgezählt100.00 %
Sitze insgesamt
75
Abgegebene Stimmen114121965.88 %
Nichtwähler6059934.12 %
Stimmenthaltungen
117401.03 %
Ungültige Stimmen
1009248.84 %

Im Baskenland gilt die 3%-Klausel je Provinz, d.h. für jede Provinz gilt eine Parteiliste.
Die 3%-Klausel ist also nicht landesweit anwendbar. Daher sind die angegebenen Stimmenanteile Landesdurchschnitte. UPyD hat in Álava 3,9% erreicht, also die 3%-Hürde geschafft.

Partei Sitze Stimmen / Anteil
EAJ-PNV (Baskische Nationalisten)
30 396557 38.56 %
PSE-EE/PSOE (Sozialisten)
24 315893 30.71 %
PP (Volkspartei)
13 144944 14.09 %
ARALAR (gemäßigte Separatisten)
4 62214 6.05 %
EA (Nationalisten, radikaler als PNV)
2 37820 3.68 %
EB-B (Kommunisten)
1 36134 3.51 %
UPD (Mitte-Links -
Union für Fortschritt und Demokratie)
1 22002 2.14 %
PH (Humanistische Partei)
0 0 0 %
PACMA/ZAAAA 0 0 0 %
BERDEAK-LV 0 0 0 %
PFYV 0 0 0 %
EKA 0 0 0 %
POSI 0 0 0 %
PUM+J
0 0 0 %

Samstag, 28. Februar 2009

Die spanische Bürgerschaftspartei fordert von der Europäischen Kommission Schutz der bürgerlichen Freiheiten im Baskenland

PRESSEMITTEILUNG

Die spanische Partei “Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía[Die Bürger - Bürgerschaftspartei] zeigt gegenüber der Europäischen Kommission erneut an, dass die Landtagswahlen im spanischen Baskenland in einer Situation der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Nötigung durch die Terroristenorganisation ETA und ihres mafiaähnlichen Umfeldes, das sie unterstützt, stattfinden werden.

Seit ihrer Gründung als politische Partei hat Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (C’s) gegenüber den europäischen Institutionen wiederholt den gravierenden Mangel an Freiheit angezeigt, unter dem alle im Baskenland stattgefundenen Wahlen gestanden haben. Die Europäische Kommission, genauso wie der Europäische Ombudsmann haben es jedoch nicht einmal ansatzweise für nötig gehalten, von der Regierung Spaniens zu verlangen, sich der Sache anzunehmen und die Repräsentativität aller demokratischen Kräfte und aller baskischen Bürger sicherzustellen, zu denen auch hunderttausende Bürger zu zählen sind, die sich in den über dreißig Jahren der Demokratie in Spanien angesichts de Bedrohung und der Nötigung durch die Terroristenorganisation ETA und ihr mafiaähnliches Umfeld gezwungen gesehen haben, die Heimat zu verlassen, in der sie geboren wurden, während sich die Europäische Kommission und der Ombudsmann eher indifferent gehalten haben.

Der spanische Staat verstößt damit gegen einen grundlegenden Aspekt des Vertrages der Europäischen Union, durch dessen Artikel 6 die Achtung der Grundrechte auferlegt wird und der daran erinnert, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten sowie des Rechtsstaates aufbaut. Im Baskenland werden diese Grundrechte systematisch verletzt, so wie das auch seitens der europäischen Institutionen selbst angezeigt worden ist (siehe Bericht des damaligen Europäischen Kommissars für Menschenrechte Álvaro Gil-Robles vom 09.03.2001), ohne dass aber ein wirklicher und effektiver Schutz dieser Rechte ausgeübt worden wäre, die oft vollkommen straffrei eingeschränkt werden.

Wir verlangen von der Regierung Spaniens, sich des Problems für eine dauerhafte Lösung anzunehmen und von der höchsten Vertretung des Staates im Baskenland, also der Landesregierung der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes, zu verlangen, eine Änderung des baskischen Wahlgesetzes zu betreiben, um den hunderttausenden Bürgern, die einst ihren Wohnsitz im Baskenland unterhielten und sich gezwungen gesehen haben, dieses Gebiet Spaniens angesichts der begründeten Angst um ihr Leben und ihr Hab und Gut zu verlassen, die Möglichkeit zu geben, als Wähler und Wählbare an den Wahlen teilzunehmen.

Wir fordern die Europäische Kommission erneut auf, auf die Regierung Spaniens einzuwirken, damit sie einen effektiven Schutz dieser Grundrechte in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes ausübt, um damit eine Verfälschung der Demokratie zu vermeiden, zu der die terroristische Gewalt und der mangelnde Handlungswille der Nationalisten der baskischen Landesregierung zwingen.

Wir bedauern, dass diese Landtagswahlen erneut unter fehlender Freiheit und mit der Verzerrung der Ergebnisse stattfinden werden, wozu diese Diaspora zwingt.

Ciudadanos - Partido de la Ciudadanía

Königreich Spanien

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Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía

[Die Bürger - Bürgerschaftspartei]

Plaza Urquinaona 6, Planta 16

E-08010 Barcelona

info@ciudadanos-cs.org

Barcelona, den 24. Februar 2009

OFFENER BRIEF AN DIE Europäische Kommisson

Zu Händen des Generalsekretärs

Rue de la Loi, 200

B-1049 Brüssel

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Bezüglich der für den kommenden 1. März 2009 in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes (Euskadi) angekündigten Landtagswahlen, die wiederum in einer Situation der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten stattfinden, sehen wir uns in der Notwendigkeit, erneut und dringend darauf hinzuweisen, dass es im Baskenland angesichts der Passivität der Regierung Spaniens und der Landesregierung des Baskenlandes nach wie vor zur massiven und dauerhaften Verletzung der Menschenrechte kommt. Dies hatten wir bereits zuvor beim Europäischen Parlament, also der Institution, die die Bürger und nicht die Staaten oder Regierungen der Europäischen Union vertreten sollte; beim Europäischen Ombudsmann sowie bei der Europäischen Kommission selbst angezeigt.

Zum jetzigen Zeitpunkt, genauso wie bereits seit mehr als dreißig Jahren, mitten im Wahlkampf, leben hunderttausende spanische Bürger im Baskenland ohne effektiven Schutz seitens der öffentlichen Gewalten unter der ständigen Bedrohung durch die Terrororganisation ETA und das komplexe mafiaähnliche Geflecht das diese unterstützt. Dieser Zustand der ständigen Nötigung schränkt nicht nur die Freiheit der Bürger ein, sondern zwingt auch viele - in diesem Falle bereits mehr als 200.000 Basken - zum Verlassen dieser Region, in der sie geboren wurden, da sie fürchten müssen, ihr Leben zu verlieren, oder weil sie unter einem unerträglichen psychologischen Druck stehen, den das Umfeld der abertzales (baskische Separatisten) auf sie ausübt und sie daran hindert, ihrer Erwerbstätigkeit in normaler Weise nachzugehen.

Diese schwerwiegende Situation wurde auch vom Europarat selbst am 9. März 2001 durch Álvaro Gil-Robles in einem ausführlichen Bericht über seine Reise nach Spanien und insbesondere ins Baskenland aufgezeigt, die zwischen dem 5. und 8. Februar 2001 stattfand. Seitdem hat sich die Lage, die bereits damals chronisch war und mehrere Jahrzehnte andauerte, kaum verändert, und es ist bei der schweren Einschränkung an bürgerlichen Freiheiten und damit der Beeinträchtigung der Menschenrechte einer großen Anzahl der baskischen Bürger geblieben.

Wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Diaspora das Ergebnis aller einzelnen Wahlen verfälscht hat, die in den letzten Jahrzehnten im Baskenland stattgefunden haben, denn diejenigen, die sich gezwungenermaßen für das Exil innerhalb des eigenen Staates entscheiden mussten, haben nicht die Möglichkeit, als Wähler oder als Wählbare an den Landtagswahlen teilzunehmen. Dieses Privileg genießen allerdings beispielsweise die Abkömmlinge der baskischen Auswanderer im Ausland, von denen die meisten die Heimat ihrer Vorfahren weder kennen noch jemals besucht haben.

Wir bitten die Europäische Kommission erneut, sich dieses Problems bewusst zu werden und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um von der Regierung Spaniens zu verlangen, einen effektiven Schutz der Grundrechte auszuüben, die im Gebiet des Baskenlandes eingeschränkt sind, und die Landesregierung des Baskenlandes aufzufordern, eine Änderung des geltenden Wahlrechts in dem Sinne voranzubringen, dass allen Bürgern die Teilnahme an den baskischen Landtagswahlen gestattet wird, die sich gezwungen gesehen haben, ihre Heimat angesichts der terroristischen Bedrohung zu verlassen.

Gleichzeitig beantragen wir bei der Europäischen Kommission, unabhängige Beobachter zu entsenden, die den Ablauf des Wahlkampfes und des Wahltages selbst begleiten, um sich vor Ort ein Bild von den Tatsachen machen zu können, die hier angezeigt werden.

Angesichts der Nähe der Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía ihre Eigenschaft als demokratische politische Partei mit einer klaren europäischen Ausrichtung. Wir fühlen uns als europäische Bürger und Weltbürger und bekunden unser Treuebekenntnis zu den Grundsätzen der Verträge der Europäischen Union, weshalb wir unseren Willen bekräftigen, in naher Zukunft in den europäischen Institutionen vertreten zu sein, die wir heute erneut auffordern, uns auch wirklich zu vertreten und unsere Anträge zu beachten.

Es ist nicht hinnehmbar, sich auf den Mangel an rechtlicher Zuständigkeit zu berufen, wie dies seitens der Europäischen Kommission bereits in der Vergangenheit geschehen ist, wenn es darum geht, auf einem Wahlgebiet eines Mitgliedsstaates einzuwirken, denn in diesem Falle muss das Recht auf Freiheit und Achtung der Menschenrechte der betroffenen Bürger im Baskenland Vorrang haben, die nicht nur Bürger des spanischen Staates, sondern auch vollberechtigte Bürger der Europäischen Union sind, weshalb die Europäische Kommission sich dieser Frage nicht entziehen darf.

Eine Kopie dieses Schreibens schicken wir an verschiedene Medien in Spanien und in der übrigen Europäischen Union und erwarten von der Europäischen Kommission eine schnelle und angemessene Antwort auf unsere Anträge zu Gunsten der Demokratie und der Freiheit eines Teils ihrer Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía

Manuel García Bofill

Generallsekretär


Mittwoch, 25. Februar 2009

Berlin: Tempelhof-Partei gegründet

Am 24.02.2009 wurde in Berlin die „Tempelhof Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) gegründet.

Die Gründungsversammlung wählte den Marketing-Consultant Wolfgang Przewieslik zum Parteivorsitzenden, den Unternehmer Daniel-Stephan Bohl zum Generalsekretär und Schatzmeister, den Bankkaufmann Thomas Schüttoff zum Stellvertretenden Vorsitzenden und den Diplom-Kaufmann Wolfgang Schütz zum Beisitzer.

Die Partei versteht sich als liberal-konservative Kraft, die den Berlinern ein weiteres Angebot zur politischen Teilhabe unterbreiten will. Es wird eine Kandidatur zur kommenden Europawahl, zur Bundestagswahl und zu einer angestrebten vorgezogenen Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses geplant.

Dazu sagt Wolfgang Przewieslik, Vorsitzender der „Tempelhof-Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP): „Das selbstherrliche Verhalten des Wowereit-Senats und seine Relativierung der Berliner Verfassung, insbesondere sein Umgang mit den erst 2006 in dieser Form beschlossenen direktdemokratischen Elementen, ist inzwischen unerträglich geworden.

Wir machen daher den Berlinern in Form dieser Parteigründung ein neues politisches Angebot. Für uns ist die Freiheitstradition Berlins maßgeblich, die durch die Namen Ernst Reuter und Willy Brandt symbolisiert wird. Eine Senatskoalition, die von kommunistischen Kräften getragen wird, die sich auf die totalitären Traditionen einer Rosa Luxemburg und eines Karl Liebknecht berufen, lehnen wir daher entschieden ab!

Außerdem hat der Berliner Senat und die ihn tragenden Parteien in den zentralen Politikfeldern Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt eklatant versagt.“

Ein großes Anliegen der neugegründeten Partei ist die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Elemente der Berliner Verfassung. Die jeweiligen Quoren müssen so definiert werden, dass sie nicht de facto die Wirksamkeit direktdemokratischer Verfassungselemente zu Nichte machen und den jeweiligen Regierungsvorteil somit zementieren.

Daher tritt die „Tempelhof Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) dafür ein, dass bei der abschließenden Stufe des Volksentscheids die Mehrheit der abgegebenen (!) Stimmen als Erfolgskriterium gilt. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens mit der Anzahl der Pro-Unterschriften des jeweiligen Volksbegehrens identisch sein. Hiermit wird das Verfahren dem Mehrheits-Prinzip, dass auch für die politischen Wahlen gilt, angeglichen.

Mit den besten Grüßen, Ihr Thema-Tempelhof Team

Das vollständige Programm der „Tempelhof Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) können sie unter www.tempelhof-partei.de1 einsehen.

Volksbegehren Neuwahlen, Unterschriftenlisten:

www.das-thema-tempelhof.de2

Wir schicken Ihnen selbstverständlich auch gerne Unterschriftenlisten zu.

Spendenkonto:

„Das Thema Tempelhof“ e. V.
Berliner Bank, BLZ 100 200 00, K. Nr.: 18 45 99 86 00

Sie können auch gerne eine Fördermitgliedschaft eingehen oder uns per PayPal unterstützen.

www.das-thema-tempelhof.de/verein3


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Das Thema Tempelhof - die Fachinformation zum Flughafen Tempelhof. www.das-thema-tempelhof.de

Kontakt:

Wolfgang Przewieslik, 0176-223 550 70, 030-231 30 318,
wolfgang.przewieslik@das-thema-tempelhof.de