O Schreck, O Graus, die Grünen machen uns den Garaus!

Der Größenwahn der grünen Neojunker

Die Russenpiste in der Ostzone als Provinzflughafen, Tempo 30 in ganz Berlin, Gymnasien abschaffen: Renate Künast arbeitet mit Fleiß und Hingabe an der eigenen Demontage.

Die Grünen als Neojunker, Berlin als tiefe Ostprovinz

„Frau Künast hat keine Ahnung, wovon sie spricht“ lästert Jutta Matuscheck von der kommunistischen Linkspartei (SED-PDS). Seit Tagen steht die grüne Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Renate Künast, im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei hat sie selbst für den Umschwung der Wählergunst gesorgt.

Ihre Propagandaschlacht für die Wahlen im nächsten Jahr basiert Künast auf 4 Programmpunkten. Schließlich stellt sie -und das mag fast ein positiver Punkt sein- die Russenpiste in Schönefeld, den sogenannten Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI), als internationales Drehkreuz infrage: Es reiche, wenn BBI bloß innereuropäische, aber keine transkontinentalen Verbindungen anböte, so Künast. Damit solle der Fluglärm begrenzt werden. Damit fiele der Großflughafen sogar hinter den eher kleinen Konkurrenten Hamburg zurück, ja, würde zum „Parkplatz für die Drehkreuze Frankfurt und München“, wie Kritiker spotten. Allerdings kann man sich lebhaft vorstellen, was sie von einer Wiederinbetriebnahme Tempelhofs hält.

Angesichts so weltfremder, provinzieller Vorstellungen von der Zukunftsplanung für eine angehende Weltstadt wie Berlin wittert selbst die von ihrer hausgemachten Demontage gebeutelte FDP wieder Morgenluft. „Eine derartige Grundsatzdiskussion zum BBI erneut zu beginnen, ist fatal, denn ein kleiner Regionalflughafen als Einzelflughafen würde dem Wirtschaftsstandort Berlin langfristig massiv schaden“, erklärte FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke, dessen Partei in den Umfragen stabil nur noch drei Prozent vorhergesagt werden. 

Berlins CDU-Chef Frank Henkel ließ sich das Propagandageschenk ebenfalls nicht entgehen: Die von Künast geforderte Grundsatzdiskussion über den BBI sei „brandgefährlich“: „Wenn Frau Künast BBI zu einem europäischen Regionalflughafen degradieren will, dann stellt sie das Projekt insgesamt infrage. Ihr Vorstoß zeugt von viel Opportunismus, aber wenig Verantwortungsbewußtsein.“ 

Senatssprecher Richard Meng geißelte Künasts Ansichten als „merkwürdige Thesen“: „Bisher waren wir uns in Berlin einig, daß der Flughafen ein Erfolg werden muß – dazu gehört auch, daß die weltweite Anbindung Berlins besser werden muß.“ Nun, daß die Umwandlung der Russenpiste in einen internationalen Flughafen ohnehin eine Schnapsidee ist, liegt sie doch jwd, während man auf einen hervorragenden Flughafen verzichtet, der als einziger über zwei gleichzeitig nutzbare Pisten verfügt, steht außer Frage.

Der schlechteste aller Berliner Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), labte sich am grünen Elend: „Sowas von irre“ nannte er Künasts Vorstoß. Da muß das Herz des probolschewistischen Berliner Regiersungschefs vor Freude springen, ist doch mit Künasts Fehltritten seine Zukunft als Stadtverweser vorerste gesichert, denn von Seiten der  anderen Parteien ist wohl kaum Konkurrenz im Anmarsch. Entweder hat die Grüne keine Ahnung von der Materie oder sie nimmt bewußt  in Kauf, daß sich die Stadt wirtschaftlich nicht entwickeln könne. Aber bei den Grünen ist wirtschaftliche Entwicklung zweitrangig - was allerdings bei Wowereit auch keinen hohen Stellenwert einnimmt.

Künast wollte wohl im Windschatten von Stuttgart 21 eine Debatte über Sinn und Unsinn des Flughafens Schönefeld/BBI entfachen. Dem RBB Info Radio erklärte sie: „Als Erstes muß man jetzt auch öffentlich die Debatte über die Frage führen: Was für ein Flughafen soll es eigentlich sein? Einer, der uns mit Europa verbindet oder mit der ganzen Welt?“, und setze noch einen drauf. Auf die Frage, ob sie die gesamte Flughafenplanung infrage stelle, antwortete die Grünen-Politikerin: „Ja, natürlich.“ Das ist an sich eigentlich nicht schlecht, denn man sollte daran denken, Tempelhof wieder zu nutzen, denn die Stadtbrache kostet nur Geld und wäre als internatiionaler Flughafen ein wirklicher WIrtschaftsmotor.

Ihr Auftritt vor ganzen 3000 Demonstranten im Berliner Außenbezirk Lichtenrade wirkte wie ein Befreiungsschlag – für ihre Gegner, die bislang auf die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion gestarrt hatten wie das Kaninchen auf die Schlange.

Die kommunistische Linkspartei, deren Ansehen in Sachen Wirtschaftskompetenz nach 40 Jahren SBZ-Wirtschaft nicht eben glänzend ist, nutzte die Gelegenheit besonders gern, um sich zu profilieren. Der Wirtschaftssenator von der sozial-kommunistischen Koalition in der Stadt, Harald Wolf, schimpfte über Künasts „fahrlässige Äußerungen“, die Investitionen und Arbeitsplätze aufs Spiel setze und dem Wirtschaftsstandort einen „Bärendienst“ erweise. Na ja, in Sachen Bärendiensten sind die Kommunisten den Grünen vier Jahrzehnte voraus. "Damit zeige sich die „wirtschaftspolitische Inkompetenz“ der Grünen", fügte dem der vertreter der Wirtschaftsexperten aus der Ostzone an.  Der Wirtschaftsstandort braucht laut Wolf im Wettbewerb mit anderen Regionen eine gute Luftverkehrsinfrastruktur und interkontinentale Verbindungen. „Wer die aktuelle Flugrouten-Diskussion nutzt, um Sinn und Zweck des BBI infrage zu stellen, treibt ein verantwortungsloses Spiel mit den Sorgen der Menschen.“

Mitte des Jahres war die Gunst der Wähler noch ganz auf der Seite der Grünen - eigentlich unverständlich, denn man kennt ja die wirtschaftsschädigende Politik der andererseits ziemlich verheuchelten Grünen aus der Zeit der Regierung mit dem Russendiener Schröder.

Wowereits Unbeliebtheit angesichts seiner unzulänglichen Führung der Hauptstadt machten die Grünen, die in manchen Bezirken zweistellige Wahlergebnisse vorzuweisen haben, zur stärksten Alternative zur sozialistischen Einheitsregierung des SPD-Bürgermeisters. Die weltfremde und erinnerungslose Begeisterung der zahlreichen von den Grünen verblendeten Berliner Wähler scheint nun aber endgültig vorbei zu sein.

Künast hat selbst für die Ernüchterung gesorgt. Sie forderte Tempo 30 auf fast allen Berliner Straßen und schlug die Abschaffung der Gymnasien vor. Dann kam die Idee mit dem Flughafen. Die Reaktionen der Bürger ließen nicht auf sich warten.

Unterstützung erhielt Renate Künast nur von Teilen der eigenen Partei.  Die Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler sagte: „Schönefeld darf nicht das Ausmaß von Frankfurt am Main oder München erreichen.“ Und aus dem Europaparlament äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer im Stil klassisch-grüner Verhinderungspolitik: „Politische Aufgabe ist es, Privilegien abzubauen und den umweltfreundlichen Verkehr wie die Bahn billiger zu machen, damit erst gar nicht geflogen wird.“ Warum die Grünen – wenn sie so denken – Investitionen der Bahn in Stuttgart verhindern wollen, erklärte Cramer nicht. Auch war bisher die Politik der Bahn der Abbau des Schienennetzes, und die Führung der Berliner S-Bahn ist alles andere als ein Aushängeschild für die Leistungsfähigkeit der Bahn - aber auch ein Beleg für die Unfähigkeit und mangelnde Planung der Berliner Landesregierung.

So wird wohl Wowereit das kleinere Übel sein, wenn Berlin nächstes Jahr wählen geht. Bisher haben die anderen Parteien CDU und FDP keine überzeugenden Kandidaten hervorgebracht und sind auch sonst nicht gerade engagiert, wenn es um Zukunftspläne für Berlin geht, die frischen Wind in die vermuffte Stadt brächten. Letztlich beugen sie sich der verfehlten Stadtplanungspolitik der sozial-kommunistischen Koalition. Und die Grünen sind nur noch so etwas wie die bürgerlichen übersatten Neojunker in einem Land, das sie am liebsten als Agrarland sähen, ganz im Sinne von Morgentau, wo die Menschen in ländlicher Idylle auf von Ochsen gezogenen Karren durch das Land reisen.

Verkehrspolitik der Grünen: Tempo 30