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Montag, 17. September 2012

Königreich Spanien: Überraschender Rücktritt der Ministerpräsidentin der Region Madrid

Esperanza Aguirre.
Esperanza Aguirre, Ministerpräsidentin des Landes Madrid

Heute Mittag um 14 Uhr trat überraschend die Ministerpräsidentin des Landes Madrid, Esperanza Aguirre, zurück. Nach den persönlichen Beweggründen, die sie angeführt hatte, sind inzwischen  neuere Versionen über die Rücktrittsgründe von Esperanza Aguirre als Ministerpräsidentin der Region Madrid bekanntgeworden.

Die persönlichen Gründe, die auch verständlich wären, insbesondere, nachdem sie vor ca. einem Jahr wegen Brustkrebses operiert worden war, nach ihren eigenen Aussagen aber erfolgreich und ohne weitere Folgen, liegen politische Gründe näher.

Schon 2008, nach den Parlamentswahlen, die Mariano Rajoy damals zum zweiten Male verloren hatte, wurde Aguirre als mögliche Gegenkandidatin für den Parteitag gehandelt, um die Partei anzuführen, hatte aber nicht ausreichende Delegierte auf ihrer Seite, so daß die Sache nicht weiterbetrieben wurde.


In den letzen Wochen und Monaten wurde die Kritik Aguirres an der Regierung Rajoy stärker, insbesondere gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die noch vor einem Jahr Aguirre und Rajoy bekämpften, als es hieß, Rodríguez Zapatero würde diese planen. Nach erfolgter Steuererhöhung krisisierte Aguirre die Entscheidung Rajoys öffentlich. Sie als Liberale sieht in Steuererhöhungen mehr Nach- als Vorteile.


Scgon die sozialistische Vorgängerregierung unter Rodríguez Zapatero zahlte der Madrider Landesregierung nicht die Steuern aus, die ihr zustanden, und Rajoy ist da nicht besser, obwohl er von der gleichen Partei ist. Bei der letzten Zahlung behielt die Zentralregierung 1 Mrd. Euro ein, und das wurde ihm von Aguirre am 3. September scharf kritisiert, denn so würde das defizit der Landesregierung erhöht.


Außerdem gab es Anfang September interne Streitigkeiten. Mayor Oreja, baskischer PP-Politiker und Innenminister unter der Regierung Aznar, der die Terroristenbande ETA stark bekämpfte, sowie Esperanza Aguirre widersetzten sich der ETA-freundlichen Politik Rajoys, die so ganz im Widerspruch zur bisherigen Politik der Volkspartei steht. Die kürzliche Genehmigung der Freilassung des ETA-Mörders und Geiselnehmers Bolinaga wegen angeblicher Endphase seiner Nierenkrebserkrankung, was durch die Gerichtsmediziner bestritten wird, hat in der PP für großen Unmut gesorgt. Dies wird die PP in den baskischen Landtagswahlen am 21. Oktober viele Stimmen kosten, denn es ist ein verrat an den Terroropfern und den PP-Wählern dort und überall. Aber auch bei den am gleichen Tag stattfindenden vorgezogenen Landtagswahlen in Galicien, wo die neue Partei des ehemaligen Banesto-Präsidenten Mario Conde, der auch Galicier ist, antritt, werden der PP sehr wahrscheinlich einen Denkzettel für die verfehlte Handhabung der Krise verpassen.


Die Landtagswahlen in Madrid im Mai 2011 gewann Aguirre zum driten Male seit 2003 mit einer historischen absoluten Mehrheit. Viele wählten Esperanza Aguirre, nicht die PP, die unter der Führung Rajoys profillos ist und keine wegweisenden Entscheidungen trifft. Solche Ergebnisse wird die PP nie mehr einfahren.


Unwahrscheinlich erscheint, daß Aguirre zusammen mit anderen unzufriedenen Leuten aus der PP eine neue Partei aufbauen wird. Wie sie selbst heute gesagt hat, dachte sie stets, die Politik sei eine vorübergehende Beschäftigung, und acht Jahre seien eigentlich genug. Aber wie das so ist, war sie am Ende 36 Jahre aktiv in der Politik:

Bis 1996 war sie Stadträtin in Madrid, unter Aznar Kultusministerin und dann auch Senats-Vorsitzende, bis sie dann 2003 Ruiz Gallardón als Ministerpräsidenten von Madrid ablöste, der zur gelciehn Zeit Oberbürgermeister der Stadt Madrid wurde, was er bis Ende 2011 blieb, als Rajoy ihn zum Justizminister ernannte (seine Nachflgerin im Amt ist Ana Botella, die Ehefrau José María Aznars).

Nachfolger Aguirres wird ihr Vize Igancio González, ein klarer Gegner Rajoys, allerdings mit viel weniger Charisma.


Eins ist klar: Aguirre hat einen guten Zeitpunkt für einen Nachfolger gewählt, der bis 2015 Zeit hat, sich bekannt und beliebt zu machen. Ihre Entscheidung ist aber auch ein Schlag ins Kontor Rajoys, denn die Folgen der verfehlten Krisenpolitik der PP-Zentralregierung bei den zwei Landtagswahlen Ende Oktober werden von Bedeutung sein und könnten eventuell verheerend für Rajoys Zukunft als Premierminister sein.



Freitag, 17. Februar 2012

Die Republik hat abgewirtschaftet

Heute ist nach langem Hin und Her der Bundespräsident zurückgetreten. Wenngleich Christian Wulff, nicht einmal zwei Jahre im Amt, keine Korruption nachgewiesen werden konnte und das ganze Kaspertheater um seine Urlaubsaufenthalte und Unternehmerfreundschaften von Zeitungen, die um ihre Auflagen kämpfen müssen, etwas auf die Spitze getrieben worden ist, zeigt doch das ganze, wie weit die Republik von einer Volksverbundenheit und vom Volk als Identitätsbezugspunkt für dieses entfernt ist.

Das Staatsoberhaupt dient in erster Linie dazu, den Staat und sein Volk zu verkörpern, also sozusagen zur fleischgewordenen Darstellung des Staates und der Nation zu werden. Diese Fuktion gibt dem Amt die Würde an sich und damit das Ansehen im In- und Ausland. Aber leider ist die Wahrnehmung dieser Aufgabe, als Ausdruck der Identität des Volkes mit seinem Staat, nicht gegeben, wenn das Staatsoberhaupt aus einer politischen Partei stammt und demzufolge überhaupt nicht in der Lage ist, das gesamte Volk zu vertreten. Dies ist noch viel weniger der Fall, wenn der für das Amt gewählte Politiker gar nicht von seinem Volk, sondern von ein paar wenigen oder gar nur zwei Vertretern der Regierungsparteien oder der beiden größten Parteien bestimmt wird und seine Wahl durch ein Staatsorgan erfolgt, das im Grunde nur unter großem Aufwand abwinkt, was die maßgebenden Regierenden oder Parteiführer ohnehin schon beschlossen haben. Wulff ist da das beste Beispiel für die ab adsurdum geführte repräsentative Demokratie, deren oberstes Organ zur Ausübung der dem Volk abgenommenen Souveränität die Entscheidung von Bundeskanzlerin und Außenminister als Volkes Wille ausgibt, noch dazu mit undemokratisch von den Landesparlamenten bestimmten Wahlleuten, die als Attrappen einer volksfernen Volksnähe herangezogen und mißbraucht werden.

Auch scheint die Bundesrepublik immer mehr zum Spielball der Presse und der Seilschaften aus der Ostzone zu werden. Immer stärker werden hohe Regierungsämter von Politikern beherrscht, die allesamt aus den Blockparteien des kommunistischen Regimes der "DDR" genannten Sowjetzone stammen oder eng mit diesen verbunden waren. Die haben wir nicht zuletzt der Unfähigkeit des Kanzlers Kohl zu verdanken, der als Politiker aus der Rheinprovinz so gar keine Ahnung vom Wesen der Ostzonennomenklatur gehabt zu haben scheint, denn die Auf- und Übernahme in Regierungsverantwortlichkeiten von Leuten aus der Ost-CDU, die ja nichts anderes war als ein Ableger der SED, war einer der katastrophalsten Fehler der Regierung, die den grundgesetzwidrigen Anschluß der Sowjetzone an die Bundesrepublik zu bewältigen hatte und dazu noch das Volk verriet, indem man die von Rußland angebotenen Verhandlungen über Ostpreußen ausschlug und auch nicht gewillt war, mindestens eine Grenzberichtigung nach den Potsdamer Verträgen zu erreichen.

Bisher war noch kein Bundespräsident ein Mann von Format. Allesamt waren sie wabbelig, wenig repräsentativ, parteipolitisch abhängig und weltweit so gut wie unbekannt geblieben. Bis Horst Köhler war das Amt außerdem unauffällig, vor allem, weil es vollkommen nutzlos zu sein scheint, aber dann fing man an, dem sich scheinbar zu emanzipierenden Amt das Recht abzusprechen, eine eigene Meinung abgeben zu dürfen, und das war es, was letztlich einen verantwortungsbewußten Köhler zum Rücktritt zwang. Danach kam Merkel auf Wulff, und es war die Gelegenheit, sich eines eventuellen Konkurrenten in der Partei zu entledigen, indem sie ihn vom Ministerpräsidenten Niedersachsens zum Bundespräsidenten kürte, sie, die Staatsratsvorsitzende der BRD, die immer mehr alles alleine entscheidet und alle ausschaltet, die ihr irgendwie im Wege stehen. Auch ausländische Regierende sind vor ihr nicht sicher, wie man an Berlusconi oder Sarkozy beobachten kann.

Bleibt abzuwarten, welchen Coup sie jetzt landet. Allerdings wird das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht besser, wenn man jedes Jahr ein neues Staatsoberhaupt wählen muß, wenn dieses auch noch so unbedeutend auf der internatiionalen Bühne ist.

Die Republik hat abgewirtschaftet. Das sehen auch viele in Rumänien, Serbien, Montenegro, die sich der Werte der Monarchie besinnen und auf den Straßen die Wiederherstellung der Monarchie verlangen. Auch in Deutschland ist ein Umdenken notwendig, das mit einem vollständigen Umbau des Staates und einem Neubeginn enden sollte, und zwar der Besinnung auf die historisch gewachsenen Bundesstaaten und die Monarchen, die diese nach innen und nach außen vertraten. Letztlich wäre eine Rückbesinnung auf Preußen und die Wiederherstellung des preußischen Staates angesagt, denn was in Deutschland vor allem fehlt, sind preußische Tugenden und preußisches Staatswesen. Die Mißwirtschaft der Provinzpolitiker sollte bald ein Ende haben. Und die republikanische Staatsform eines Kunstgebildes von der Briten Gnade, das man Bundesrepublik Deutschland nennt, auch. Monarchie und Demokratie in historisch gewachsenen Staaten ist die Losung für die Zukunft als Kontrapunkt für eine globalisierte, identitätslose Weltdiktatur in der Hand von Oligarchen im Dienste einer Schattenmacht.






Dienstag, 1. März 2011

Des Freiherrn Einsamkeit inmitten des kommunistischen Agit-Props

Die Hetzkampagne gegen den jetzt zurückgetretenen Bundesverteidigungsminister Freiherr Theodor zu Guttenberg ist schon ein starkes Stück an sich selbst übertreffender Heuchelei eines politisch-moralisch heruntergekommenen Landes.

Der glänzende westdeutsche Politiker war eine ernste Gefahr für die Hegemonie des sowjetischen U-Bootes, das im Dienst der Agit-Prop-Praktiken des SED-Regimes alles daransetzt, nicht nur die einst konservative und erzkatholische Christlich-Demokratische Union zu demontieren, sondern überhaupt alle Macht an sich zu reißen, indem es alle kaltstellt, die das U-Boot irgendwie in den Schatten stellen könnten. So war es mit Friedrich Merz, mit Hohmann und manchen anderen mehr oder weniger leuchtenden Gestalten. Nun ist der Freiherr aus gutbürgerlichem, hochadeligem und kultiviertem Hause an der Reihe, war er doch die offenkundige Alternative zur Zonenkanzlerin.

Kommunistischer Muff
Die dazu notwendigen bolschewistischen Seilschaften haben bestens gearbeitet. Die nach islamistischem Muster inszenierte orwell'sche Haßsitzung vor dem Ministerium, das mit alten Schweißstiefeln des kommunistischen Mobs zugehängt wurde, hat zudem ihren Zweck erfüllt. Der durchlauchtigste Freiherr wurde Opfer des proletarischen Pöbels und warf das Handtuch, alleingelassen von seinem Doktorrabenvater und seiner eigenen Partei. Seit das U-Boot in westlichen Hoheitsgebieten umherpatrouilliert, hat das ganze christ- und islamistisch-demokratische Parteivolk der neuen Führerin des Weltfriedens den Geist und eventuelle Mutreserven aufgegeben.

Kolossal gelungen ist die ganze Verunglimpfung des einst strahlenden westdeutschen Bundesministers aufgrund seines Doktortitels, den er angeblich mit einer Doktorarbeit erworben hat, die als Plagiat bezeichnet worden ist, obwohl doch Doktorarbeiten insbesondere in humanistischen Wissenschaften nichts anderes sein können als Sammlungen von Zitaten, Statistiken, Doktrin und zusammenfassenden und aufarbeitenden Kommentaren. Streng genommen gibt es wohl außerhalb der Naturwissenschaften, wenn aber auch bei diesen, kaum Themata, die zu neuen und neuesten Erkenntnisssen führen. Die ganze Affäre erinnert mehr an die Haßdemonstrationen, die das islamistisch-iranische totalitäre Regime der Ayatollahs einst gegen Salman Rushdy auffahren ließ, als dieser die Satanischen Verse veröffentlichte, die in Persien doch so gar keiner gelesen haben konnte; doch das gesamte Volk, so schien es, war zutiefst empört über die Blasphemie des indisch-britischen Schriftstellers. Auch erinnert die ganze Inszenierung an die Haßdemonstrantionen in den arabischen Ländern gegen die Karikaturen eines Dänen und gegen Dänemark mit der Flagge mit christlichem Kreuz, O Frevel, ohnehin, wo doch so gut wie gar keiner der phanatischen Demonstranten diese Karikaturen überhaupt gesehen haben konnte.

Doktorandenrabenvater
Hauptverantwortlich für den Doktortitel cum laude sind doch wohl eher die Professoren, die den Prüfungsausschuß bildeten, und allen voran der Doktorrabenvater, der jetzt feige gegen den Freiherrn zu Guttenberg hetzt. Sie sind es, die schon seinerzeit hätten feststellen müssen, daß die Doktorarbeit nicht ordnungsgemäß war - und sie war es dann vielleicht doch nach Ansicht des Prüfungsausschusses. Man kann nicht den Doktoranden für eine mutmaßlich fachlich nachlässige Beurteilung durch die Prüfer verantwortlich machen, noch dazu, wenn man ihm ein "summa cum laude" erteilte. Waren die Herrn Professoren denn etwa besoffen? Oder waren die Herren gar gekauft worden? Bekanntlich lassen sich viele Wissenschaftler kaufen, je nach dem, wer welche "wissenschaftlichen" Expertisen braucht und was er dafür locker macht. Und außerdem sind Doktorarbeiten keine Unikate, sondern Sammlungen von Zitaten, Quellen, Statistiken usw., die vom Doktoranden letztlich nur aufgearbeitet werden, um seine Thesen zu untermauern. Der ganze Agit-Prop ist doch sehr FDJ-verdächtig, würde ich sagen. Die Zonenkanzlerin braucht keine Sterne, sie ist selber einer, der, wenn allein in weiter Flur, am besten leuchtet, auch wenn es eine Sparlampe ist.

Und nicht umsonst ist ihr Vorbild Katharina die Große, die so manchen Widersacher aus dem Weg räumte, der ihr nicht in die Pläne paßte. Der Unterschied heute ist, daß solche Machenschaften sutiler ablaufen, aber genauso wirkungsvoll sind.

Wie weit das Volk in der Masse manipulierbar ist, zeigen die Umfragen in der digitalen Presse. Viele scheinen für den Rücktritt zu sein. Was hinter dem ganzen Theater steckt, interessiert wohl wenige. Letztlich sind doch nur verhältnismäßig wenige Bürger über aktuelle Hintergründe im Bilde.  Der Große Bruder läßt grüßen.


Donnerstag, 3. Juni 2010

Die mißlungene Republik


In Wirklichkeit hätte sich Deutschland niemals in eine Republik verwandeln dürfen. Niemand wollte sie und niemand hat für sie gestimmt. Das ist das grundlegende Problem, und es ist symptomatisch für das, was jetzt nach dem Rücktritt des Präsidenten* der Bundesrepublik geschehen ist. (*Christian Wulff)

Der Bundespräsident hat eigentlich auch gar nichts mit dem deutschen Volk zu tun, das ja bei seiner Wahl überhaupt nicht gefragt wird. Die Präsidenten werden hinter geschlossenen Türen unter mehr oder weniger vier Augen bestimmt.

Deutschland hat sich schon immer mit der direkten Demokratie schwergetan. Das Volk wird nie gefragt, man stellt es einfach vor vollendete Tatsachen, egal, ob es in der Ersten Republik oder einer der beiden zweiten Republiken war (wobei es sich erübrigt, von der östlichen der beiden zu sprechen).  Auch nach dem Anschluß des Gebiets der ehemaligen kommunistischen Diktatur Mitteldeutschlands (man darf nicht vergessen, daß das Grundgesetz mit der Beitrittsformel einfach übergangen wurde) hatten die deutschen Politiker nicht den Mut, einen neuen deutschen Staat auf neuen Grundlagen zu gründen, mit einer echten Verfassung und der Beteiligung der Bürger, die stets reinen Symbolcharakter gehabt hat. Nicht nur das, man verriet das Land und sein Volk, ohne Legitimierung für irgendwelche Verhandlungen über das Staatsgebiet aus der Zeit vor 1945.

Die Erste Republik wurde nach dem Ersten Weltkrieg  - einem Krieg, der wegen einer  Quimäre begonnen wurde und in einem europäischen Desaster endete -  bereits stark beschädigt gegründet. Sie kam eigentlich nur zustande, weil der deutsche Kaiser das Land sich selber überlies, ohne seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen und ohne bereit zu sein, zu Gunsten des Kronprinzen abzudanken, um sich dann nur noch seiner Geliebten in einem niederländischen Schloß hinzugeben. Trotzdem dachte keiner daran, erst einmal einen Volksentscheid zu organisieren, während gleich mehrere exaltierte Linke die Republik ausriefen, ohne dazu legitimiert zu sein. Das erklärt vielleicht, daß man sich so wenig mit der Republik identifizierte, die nach knapp 50 Jahren der Abschaffung der Leibeigenschaft in Preußen eine kaum entwickelte Demokratie aufwies.

Nach dem nächsten Desaster, das vor allem der Nachlässigkeit der Opposition und den Politikern der verfassungstreuen Parteien im allgemeinen zuzuschreiben ist, nachdem die Wahlen von einer Partei gewonnen worden waren, die bereits angekündigt hatte, die Demokratie zerstören zu wollen, versuchte das Land, das nach dem Zusammenbruch und der mehrfachen Teilung übriggeblieben war, eine neue republikanische Übung im Westen, die anfangs von mutigen Männern gekennzeichnet war, die nach dem Verlust viel menschlichen Kapitals infolge eines sinnlosen Krieges ohne Siegesaussichten die Zügel des besetzten Landes in die Hand nahmen, ein Land, das von den alliierten Bomben zerstört und des gröißten Teils seines heute nur mäßig wiederhergestellten Kulturerbes  und 40 % seines Staatsgebietes entledigt worden war. Man versuchte also eine neue demokratische Übung mit zahlreichen Beschränkungen durch die Westalliierten und mit künstlichen Grenzen neu geschaffener Bundesländer, weshalb das neue Staatsgebilde nicht über Mechanismen verfügt, die eine stärkere Identität mit dem Staat fördern.

Der Bundespräsident ist nicht nur eine rein dekorative Institution ohne Macht und fast ohne Meinungsfreiheit. Er wird nicht vom Volk gewählt, damit sich nicht eine nichtvorhandene Erfahrung aus der Ersten Republik wiederhole (man bedenke, daß der Almzwerg über das Parlament und dank der nützlichen Idioten der damaligen konservativen Rechten an die Macht kam, während man heute die Geschichte verfälscht, indem man die Verantwortung für das Desaster dem Reichspräsidenten von Hindenburg in die Schuhe zu schieben versucht), sondern die Wahl des Präsidenten der Republik erfolgt über die Bundesversammlung, die sich aus Bundestag (Unterhaus) und Bundesrat (Oberhaus) sowie einigen zu diesem Zweck  gewählten Landtagsabgeordneten und neuerdings auch irgendwelchen frei bestimmten Bürgern zusammensetzt, die für dieses Wahltheater zusammentreten. Die Kandidaten waren immer Ergebnis eines Konsenses zwischen den parlamentarischen Gruppen, die die Mehrheit der Bundesversammlung in der Hand haben, die nur den Zweck hat, den Bundespräsidenten zu wählen.

Abgesehen von Theodor Heuss, dem ersten und wahrscheinlich besten der Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, war Köhler vielleicht der am wenigsten sterile Präsident. Bedeutsam ist dabei auch, daß er Mitglied einer Volksgruppe ist, die langsam ausstirbt, denn er ist Sohn einer deutschen Familie aus dem nördlichen Bessarabien (früher Rumänien, heute Moldau), die infolge des Hitler-Stalin-Paktes aus ihrer Heimat vertrieben und dann 1942 in den besetzten Gebieten Polens zwangsangesiedelt wurde, um die Gegend mit Deutschen zu besiedeln. Dort wurde Köhler 1944 bei Lublin geboren, bis die Familie dann auch gleich wieder von den einfallenden russischen Truppen vertrieben wurde und sich in der sowjetischen Besatzungszone niederließ, aus der sie 1953 erneut fliehen mußte, um dann im westdeutschen Schwaben eine neue Heimat zu finden. Man könnte sagen, daß die Bundesrepublik so durch einen Mann vertreten wurde, der viel vom deutschen Volk weiß und versteht.

Sein Rücktritt läßt ein Deutschland erkennen, das in die absolute Dekandenz verfallen ist und dessen Bevölkerung sowohl ihre Identität als auch ihren nationalen Zusammenhalt verloren hat. Die mangelnde Achtung, die man den Institutionen und der eigenen Kultur und Sprache entgegenbringt, führen Deutschland auf einen gefährlichen Weg.  Die respektlosesten Politiker sind derzeit die Grünen, mit ihren geifernden Vertretern Trittin (ein frührerer Maoist der 68er), der Deutschtürke Özdemir (der vor einigen Jahren wegen Korruption gehen mußte, sich in Brüssel wieder politisch hocharbeitete und mit neuer Kraft und Frechheit erneut die grüne Tagespolitik mitbestimmt) oder dem implodierten Papageien Roth (der einzige Fall, der einen Burka rechtfertigen könnte). Und die SED-PDS-Die Linke hat sowieso keinen Respekt vor der Demokratie. Die Deutschen scheinen es nicht zu merken, aber Deutschland gehört schon längst nicht mehr den Deutschen.

Der Gesichtausdruck Köhlers während seiner Rücktrittsverkündung sprach Bände. Es handelt sich nicht nur um einen falsch ausgelegten Kommentar zu den militärischen EInsätzen im Ausland. Die Probleme liegen tiefer. Einen Großteil der Schuld trägt mit Sicherheit die Bundeskanzlerin Merkel, denn es ist ja schon eine ganze Reihe gewichtiger Vertreter ihrer Partei zurückgetreten, und ihre liberalen Koalitionspartner sind den Umständen nicht gewachsen, vertreten keine festen Grundsätze und stehen unter der  Fuchtel der Frau, die von einem bekannten Kabarettisten treffend als "Zonenwachtel" bezeichnet wird.

Die Republik leidet schon seit langem unter einem Stillstand. Das massive Ausschwärmen der früheren Zonendeutschen stellt einen weiteren Faktor der Auflösung des Landes dar. Die Beteiligung der Kommunisten aus dem Osten an allen Institutionen hat die Qualität der Demokratie verschlechtert, und mit ihnen haben sich Tausende von Stasis (Spione und Informanten des zonendeutschen Geheimdienstes) in die (west-)deutschen Institutionen eingefiltert, insbesondere dort, wo die Kommunisten mit den Sozialisten der SPD in Koalition regieren, zum Beispiel in Berlin. Die Stasi arbeitet weiter, in Rathäusern, in Sicherheitsunternehmen (Welch ein Zynismus!), einfach überall. Auch in Spanien - und wer es nicht glaubt, der schaue doch nur einmal, was nicht alles so in Kuba, Venezuela oder Bolivien passiert, denn nützliche idioten und gefährliche Drahtzieher gibt es überall.

Ein Ereignis wie der Rücktritt Köhlers wäre in einer Monarchie undenkbar. Dies ist gerade einer der großen Werte der monarchischen Institution, denn die Stabilität der Monarchie stärkt das Land und läßt es nicht in eine institutionellen Prekärlage geraten, welbst wenn andere Institutionen des Staates sehr viel zu wünschen übrig lassen.

Deutschland bleibt wenig Zeit zum Überleben als Nation und Kulturvolk. Vielleicht ist eine radikale Veränderung erforderlich. Deutschland aufzulösen und etwa in neun unabhängige Staaten zu unterteilen, um ungefähr den Zustand aus der Zeit vor 1871 wiederherzustellen, wäre kein schlechter Gedanke. Dem deutschen Volk würde das helfen, seine Identität wiederzufinden, und zwar die der historischen Länder. Aber das würde bedeuten, auch zur Monarchie zurückkehren zu müssen, und es sieht nicht danach aus, daß das deutsche Volk in der Lage wäre, soviel Vorstellungskraft und Kreativität zu zeigen. Es ist doch ein  Volk, das am Ende ist. Wie schade.