Die unerträgliche Betulichkeit der Republik

Der lächerlich anmutende Abgang des Präsidenten der Bundesrepublik in der Gestalt eines kleinbürgerlichen Spießers

An was erinnert diese Inszenierung?

Gestern fand ein weiterer Trauerakt der Republik statt: Die Verabschiedung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff war nicht nur übertrieben feierlich, sie war Grund für fremdes Schamgefühl. Inmitten einer vuvuzelatrötenden Masse, die das Schloß Bellevue in Berlin -aus sicherer Ferne für die Teilnehmer an der Trauerfeier- gewissermaßen umzingelt hatte, um die protokollarisch-zynische Heuchelei vor dem Schloß zu stören, ließ sich der unter mehr als fragwürdigen Umständen zum Rücktritt gezwungene Wulff Liedchen von der Bundeswehr vorspielen, wobei der ganze Aufmarsch der Musiktruppen mit Wehrmachtshelmen und Fackeln eher an die theatralischen Aufzüge der Diktatur erinnerte als an eine Traditionsfeier. Schon alleine der Zapfenstreich ist eine gähnend langweilige Spießbürgerparade, die, kombiniert mit der von Wulff gewünschten und so ganz fehl am Platze erscheinenden Tanzsaloneinlage, zur unerträglichen Betulichkeit einer heruntergekommenen Republik geworden ist. Eher wäre hier Chopins Trauermarsch angesagt gewesen, denn die Lage der republikanischen Staatsform in Deutschland ist nicht gerade Anlaß zum Feiern.

Schloß Bellevue im roten Schimmer der Geschmacklosigkeit

Ist denn der Abgesang auf den unehrenhaft scheidenden Bundespräsidenten so etwas wie ein Rundfunkwunschkonzert? Und wie ist es möglich, daß ein ehrlos gegangen gewordener Bundespräsident, der nicht einmal die volle Amtsperiode absolviert hat, sich ein solches Spektakel leisten kann? Eher wäre angesagt gewesen, den Abschied von Schloß Bellevue auf eine morgendliche Kurzparade mit Nationalhymne und Ansprache zu beschränken.

Verdient hatte es die Republik, daß man das ganze Heucheltheater mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen niedertönte. Das ferngehaltene Volk hat auf diese Weise der abgehobenen Politikerriege seine Mißgunst gezeigt, aber das schien wohl die wenigsten der Gäste wirklich zu beeindrucken, während die Soldaten recht nervös wirkten. Im Grunde hätte es die ganze feine Gesellschaft der Europadiktatur und des Landesverrats verdient, von den Massen überrollt und in den Teich geworfen zu werden.

Eine Republik, die so wenig Respekt seitens der Bevölkerung gezeigt bekommt, müßte sich ernsthaft überlegen, ob sie überhaupt noch eine Daseinsberechtigung besitzt. Noch beschämender ist, daß bei den Protesten -wie sollte es auch anders sein- wildgewordene Ausländer beim Lärmmachen mitwirkten. Welche Berechtigung hat hier ein Ausländer, gegen den Staatschef eines Landes zu protestieren, das nicht das seine ist? Das zeigt doch auch, wie weit der Staat sich in Auflösung befindet.

Die vier Vorgänger, jeder zu 200.000 € im Jahr plus Zulagen plus Pensionen aus ihren anderen Regierungsämtern: Horst Köhler, Richard von Weizsäcker, Walter Scheel und Werner Herzog. Nur Köhler hat darauf verzichtet.

Genauso merkwürdig wie beschämend ist die Tatsache, daß die Bundesrepublik inzwischen fünf noch lebende ehemalige Bundespräsidenten hat, die alle auf Lebenszeit ein beachtliches Jahresgehalt bekommen (200.000 Euro plus Büro plus Dienstwagen plus Sekretärin) und weiterhin in das Staatsprotokoll eingebunden sind. Bei Herrn Wulff dürfte das bei seinem Alter auch die nächsten dreißig Jahre noch so sein. Und da sage noch jemand, die Monarchie sei teuer!

Apropos Monarchie: Die kommt selbst in Deutschland immer mehr ins Gespräch, ist sie doch die Staatsform der Stabilität und des Ansehens. Der König ist König bis ans Ende seines Lebens, es gibt keine ehemaligen Könige in der Monarchie. Die königliche Familie ergänzt das oberste Amt und macht es repsäsentativer, sowohl protokollarisch als auch aus der Sicht der Identität zwischen Volk und Monarch, Volk und Staat, denn die Krone repräsentiert den Staat in seiner monarchischen Form auf natürlichste und unfassendste Weise, deren Träger und seine Familie im gleichen Verhältnis zum Volk stehen wie das Volk aus Familien gebildet wird. Und so wie der Familienvater als solcher bis zu seinem Tode geachtet wird, kommt auch dem König als Vater der Nation und des Volkes der gleiche Respekt zu. Ein Präsident der Republik, den im Land schon nur wenige, aber die Menschen im Ausland kaum kennen, kann den Mangel an Volksverbundenheit und historischer Legitimität nicht ausgleichen.

Wulff war als Bundespräsident das Produkt eines politischen Kompromisses zwischen zwei Regierenden. ZWEI! Er war nicht die Wahl des Volkes. Die Republikaner in Monarchien führen immer an, das Oberhaupt des Staates solle vom Volke gewählt werden, nur ist diese Idealvorstellung eine Augenwischerei, denn in keiner Republik ist das tatsächlich der Fall, denn das Volk wählt nicht eine Persönlichkeit, in der es sich repräsentiert sieht, sondern es sind die großen Parteien, die das Sagen haben und entscheiden, wer als neue Marionette ihrer Politik an die Spitze des Staates gelangt. 

Bei dem Nachfolger Wulffs wird das nicht anders sein, wenngleich hier vielleicht fünf statt nur zwei Politiker die Entscheidung treffen oder bereits getroffen haben, bevor das Kaspertheater der Bundesversammlung stattfindet, um die Entscheidung scheindemokratisch abzusegnen.

Die Totengräber der Nation

Die Republik hat abgewirtschaftet. Das Trauerspiel des Fackelregiments der Wehrmachtshelme hat gezeigt, daß die von Wulff buntgewünschte Republik in Auflösung begriffen ist. Es ist Zeit zum Umdenken, zur Neugründung, zum Umbau eines Staatswesens, das wie alle Kunstgebilde zum Untergang verurteilt ist.

Die Republik hat abgewirtschaftet

Heute ist nach langem Hin und Her der Bundespräsident zurückgetreten. Wenngleich Christian Wulff, nicht einmal zwei Jahre im Amt, keine Korruption nachgewiesen werden konnte und das ganze Kaspertheater um seine Urlaubsaufenthalte und Unternehmerfreundschaften von Zeitungen, die um ihre Auflagen kämpfen müssen, etwas auf die Spitze getrieben worden ist, zeigt doch das ganze, wie weit die Republik von einer Volksverbundenheit und vom Volk als Identitätsbezugspunkt für dieses entfernt ist.

Das Staatsoberhaupt dient in erster Linie dazu, den Staat und sein Volk zu verkörpern, also sozusagen zur fleischgewordenen Darstellung des Staates und der Nation zu werden. Diese Fuktion gibt dem Amt die Würde an sich und damit das Ansehen im In- und Ausland. Aber leider ist die Wahrnehmung dieser Aufgabe, als Ausdruck der Identität des Volkes mit seinem Staat, nicht gegeben, wenn das Staatsoberhaupt aus einer politischen Partei stammt und demzufolge überhaupt nicht in der Lage ist, das gesamte Volk zu vertreten. Dies ist noch viel weniger der Fall, wenn der für das Amt gewählte Politiker gar nicht von seinem Volk, sondern von ein paar wenigen oder gar nur zwei Vertretern der Regierungsparteien oder der beiden größten Parteien bestimmt wird und seine Wahl durch ein Staatsorgan erfolgt, das im Grunde nur unter großem Aufwand abwinkt, was die maßgebenden Regierenden oder Parteiführer ohnehin schon beschlossen haben. Wulff ist da das beste Beispiel für die ab adsurdum geführte repräsentative Demokratie, deren oberstes Organ zur Ausübung der dem Volk abgenommenen Souveränität die Entscheidung von Bundeskanzlerin und Außenminister als Volkes Wille ausgibt, noch dazu mit undemokratisch von den Landesparlamenten bestimmten Wahlleuten, die als Attrappen einer volksfernen Volksnähe herangezogen und mißbraucht werden.

Auch scheint die Bundesrepublik immer mehr zum Spielball der Presse und der Seilschaften aus der Ostzone zu werden. Immer stärker werden hohe Regierungsämter von Politikern beherrscht, die allesamt aus den Blockparteien des kommunistischen Regimes der "DDR" genannten Sowjetzone stammen oder eng mit diesen verbunden waren. Die haben wir nicht zuletzt der Unfähigkeit des Kanzlers Kohl zu verdanken, der als Politiker aus der Rheinprovinz so gar keine Ahnung vom Wesen der Ostzonennomenklatur gehabt zu haben scheint, denn die Auf- und Übernahme in Regierungsverantwortlichkeiten von Leuten aus der Ost-CDU, die ja nichts anderes war als ein Ableger der SED, war einer der katastrophalsten Fehler der Regierung, die den grundgesetzwidrigen Anschluß der Sowjetzone an die Bundesrepublik zu bewältigen hatte und dazu noch das Volk verriet, indem man die von Rußland angebotenen Verhandlungen über Ostpreußen ausschlug und auch nicht gewillt war, mindestens eine Grenzberichtigung nach den Potsdamer Verträgen zu erreichen.

Bisher war noch kein Bundespräsident ein Mann von Format. Allesamt waren sie wabbelig, wenig repräsentativ, parteipolitisch abhängig und weltweit so gut wie unbekannt geblieben. Bis Horst Köhler war das Amt außerdem unauffällig, vor allem, weil es vollkommen nutzlos zu sein scheint, aber dann fing man an, dem sich scheinbar zu emanzipierenden Amt das Recht abzusprechen, eine eigene Meinung abgeben zu dürfen, und das war es, was letztlich einen verantwortungsbewußten Köhler zum Rücktritt zwang. Danach kam Merkel auf Wulff, und es war die Gelegenheit, sich eines eventuellen Konkurrenten in der Partei zu entledigen, indem sie ihn vom Ministerpräsidenten Niedersachsens zum Bundespräsidenten kürte, sie, die Staatsratsvorsitzende der BRD, die immer mehr alles alleine entscheidet und alle ausschaltet, die ihr irgendwie im Wege stehen. Auch ausländische Regierende sind vor ihr nicht sicher, wie man an Berlusconi oder Sarkozy beobachten kann.

Bleibt abzuwarten, welchen Coup sie jetzt landet. Allerdings wird das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht besser, wenn man jedes Jahr ein neues Staatsoberhaupt wählen muß, wenn dieses auch noch so unbedeutend auf der internatiionalen Bühne ist.

Die Republik hat abgewirtschaftet. Das sehen auch viele in Rumänien, Serbien, Montenegro, die sich der Werte der Monarchie besinnen und auf den Straßen die Wiederherstellung der Monarchie verlangen. Auch in Deutschland ist ein Umdenken notwendig, das mit einem vollständigen Umbau des Staates und einem Neubeginn enden sollte, und zwar der Besinnung auf die historisch gewachsenen Bundesstaaten und die Monarchen, die diese nach innen und nach außen vertraten. Letztlich wäre eine Rückbesinnung auf Preußen und die Wiederherstellung des preußischen Staates angesagt, denn was in Deutschland vor allem fehlt, sind preußische Tugenden und preußisches Staatswesen. Die Mißwirtschaft der Provinzpolitiker sollte bald ein Ende haben. Und die republikanische Staatsform eines Kunstgebildes von der Briten Gnade, das man Bundesrepublik Deutschland nennt, auch. Monarchie und Demokratie in historisch gewachsenen Staaten ist die Losung für die Zukunft als Kontrapunkt für eine globalisierte, identitätslose Weltdiktatur in der Hand von Oligarchen im Dienste einer Schattenmacht.

Portugal: Die Republik pfeift auf dem letzten Loch

Cavaco Silva, der Scheinsieg des Republikaners

Die Präsidentschaftswahlen in der Republik Portugal am vergangenen Sonntag haben die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1974 verzeichnet. Der portugiesische Staatschef Aníbal Cavaco Silva wurde mit der niedrigsten Stimmenzahl in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen in diesem südeuropäischen Land wiedergewählt: nur 2,23 Millionen Wahlzettel. Die Stimmenthaltung lag diesemal bei 53,3 vom Hundert.

Nach amtlichen Angaben hat Cavaco Silva prozentual eine größere Zustimmung erhalten als bei den vorhergehenden Wahlen im Jahre 2006, aber in Stimmenzahl waren es wesentlich weniger: 52,94 % der abgegebenen Stimmen, 550.000 STimmen weniger als das letzte Mal. Was dem Anschein nach ein überwältigender Sieg zu sein scheint, ist in Wirklichkeit eine Verzerrung der Tatsachen. 

Im Jahr des 100-jährigen bestehens der Republik, die auf der Ermordung des vorletzten Königs Karl I. von Portugal sowie auf der erzwungenen Abdankung seines Nachfolgers, des Königs Manuel II., hat die Republik den niedrigsten Punkt ihrer Beliebtheit erreicht. Das schlechte Ansehen der Politiker und die schwache Wirtschaftslage des Landes aufgrund der Finanzprobleme, die die sozialistische Regierung nicht in den Griff bekommt (wie sollte das auch anders sein), habane zu der niedrigen Wahlbeteiligung am Sonntag beigetragen.

Die Stimmenthaltung lag dieses Mal noch 15 % höher als bei den letzten Präsidentschaftswahlen und übertraf damit den 2001 verzeichneten Höchstwert von 50,29 %.

Die leer abgegebenen Stimmzettel haben ebenfalls Rekordzahlen erreicht, denn diesmal waren es 132.182 Wähler gegenüber den 58.977 im Jahre 2006. Die portugiesischen Zeitungen hingegen zeigten einmütig auf allen Titelseiten einen glücklichen Cavaco Silva, der mit den Fingern vom Präsidentschaftspalast im Lissabonner Stadtviertel Belem aus das Siegeszeichen machte, obwohl die schlechteste Wahlbeteiligung ein Armutszeugnis für die Republik in Portugal darstellt. Die portugiesischen Monarchisten hatten dazu aufgerufen, die Stimmzettel  mit dem Satz "Ich will einen König!" ungültig zu machen.

Der Sozlialist Manuel Alegre war neben der Republik der Hauptverlierer dieses Wahltermins, obwohl er alle Unterstützung seiner Partei hatte. Sein Ergebnis war noch geringer ausgefallen als 2006, als er alleine als Kandidat antrat. Damals erreichte er noch 20,7 %, am Sonntag nur noch 19,7 %.

Der Unabhängige Fernando Nobre hingegen kann mit seinem Ergebnis recht zufrieden sein, denn er eerichte ansehnliche 14,1%, fast genauso viel wie der Sozialist Mario Soares im Jahre 2006 (14,31 vom Hundert).

Der Kommunist Francisco Lopes blieb noch unter den Erwartungen (7,1 vom Hundert), gefolgt von José Coelho (4,5 vom Hundert).

Wie man an diesen Ergebnissen sehen kann, ist die Linke am Ende, und es war die Linke, die die Republik mit blutiger Gewalt in Portugal eingeführt hatte.

Ein weiterer negativer Aspekt dieser Wahlen waren die technischen Probleme, mit denen viele Wähler zu kämpfen hatten, als sie ihre STimme abgeben wollten. Die Enführung des neuen Personalausweises  - die Sozialisten hatten auf die neuen Technologien gesetzt -  machte vielen Wählern einen Strich durch die Rechnung, die ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil das System nicht funktionierte. In manchen Orten wurde Boikott ausgeübt, weil die unzureichende Infrastruktur die Stimmabgabe erschwerte. Auch die niedrigen Temperaturen im Land ließen zahlreiche Wähler zu Hause bleiben. 

Portugal braucht eine grundlegende Änderung seines politischen Systems. Die Republik hat mehr als sonst bewiesen, nicht als Staatsform in Portugal zu taugen. Der Präsident der Republik hat nicht mehr die Akzeptanz und die Repräsentativität, die ohne Zweifel ein König von Portugal hätte. Die portugiesische Linke hat das Land in eine tiefe wirtschaftliche und finanzielle Krise gestürzt, genauso wie das in Spanien der Fall ist.La izquierda portugesa ha hundido el país en una crisis económica y política grave.

Die durch die Präsidentschaftswahlen entstandene Lage zwingt die Regierung von José Sócrates wahrscheinlich zum Vorziehen der Parlamentswahlen. Falls in den nächsten Monaten der Weltwährungsfonds Portugal stützen muß, wird Sócrates keine andere Wahl haben als zurückzutreten.  Manche meinen allerdings auch, der portugiesische Regierungschef könnte dann zum Rücktritt gezwungen sein, wenn der Staatshaushalt nicht die Zustimmung des Parlamentes finden sollte. EIne weitere Möglichkeit ist, daß die vorgezogenen Wahlen notwendig werden könnten, falls Cavaco Silva das Parlament auflöst. Aber in einem sind sich alle einig: Die Regierungskrise ist bereits eingeleitet.

Nieder mit der Republik!

Hoch lebe S.K.H. der Herzog von Braganz!

Die mißlungene Republik

In Wirklichkeit hätte sich Deutschland niemals in eine Republik verwandeln dürfen. Niemand wollte sie und niemand hat für sie gestimmt. Das ist das grundlegende Problem, und es ist symptomatisch für das, was jetzt nach dem Rücktritt des Präsidenten* der Bundesrepublik geschehen ist. (*Christian Wulff)

Der Bundespräsident hat eigentlich auch gar nichts mit dem deutschen Volk zu tun, das ja bei seiner Wahl überhaupt nicht gefragt wird. Die Präsidenten werden hinter geschlossenen Türen unter mehr oder weniger vier Augen bestimmt.

Deutschland hat sich schon immer mit der direkten Demokratie schwergetan. Das Volk wird nie gefragt, man stellt es einfach vor vollendete Tatsachen, egal, ob es in der Ersten Republik oder einer der beiden zweiten Republiken war (wobei es sich erübrigt, von der östlichen der beiden zu sprechen).  Auch nach dem Anschluß des Gebiets der ehemaligen kommunistischen Diktatur Mitteldeutschlands (man darf nicht vergessen, daß das Grundgesetz mit der Beitrittsformel einfach übergangen wurde) hatten die deutschen Politiker nicht den Mut, einen neuen deutschen Staat auf neuen Grundlagen zu gründen, mit einer echten Verfassung und der Beteiligung der Bürger, die stets reinen Symbolcharakter gehabt hat. Nicht nur das, man verriet das Land und sein Volk, ohne Legitimierung für irgendwelche Verhandlungen über das Staatsgebiet aus der Zeit vor 1945.

Die Erste Republik wurde nach dem Ersten Weltkrieg  - einem Krieg, der wegen einer  Quimäre begonnen wurde und in einem europäischen Desaster endete -  bereits stark beschädigt gegründet. Sie kam eigentlich nur zustande, weil der deutsche Kaiser das Land sich selber überlies, ohne seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen und ohne bereit zu sein, zu Gunsten des Kronprinzen abzudanken, um sich dann nur noch seiner Geliebten in einem niederländischen Schloß hinzugeben. Trotzdem dachte keiner daran, erst einmal einen Volksentscheid zu organisieren, während gleich mehrere exaltierte Linke die Republik ausriefen, ohne dazu legitimiert zu sein. Das erklärt vielleicht, daß man sich so wenig mit der Republik identifizierte, die nach knapp 50 Jahren der Abschaffung der Leibeigenschaft in Preußen eine kaum entwickelte Demokratie aufwies.

Nach dem nächsten Desaster, das vor allem der Nachlässigkeit der Opposition und den Politikern der verfassungstreuen Parteien im allgemeinen zuzuschreiben ist, nachdem die Wahlen von einer Partei gewonnen worden waren, die bereits angekündigt hatte, die Demokratie zerstören zu wollen, versuchte das Land, das nach dem Zusammenbruch und der mehrfachen Teilung übriggeblieben war, eine neue republikanische Übung im Westen, die anfangs von mutigen Männern gekennzeichnet war, die nach dem Verlust viel menschlichen Kapitals infolge eines sinnlosen Krieges ohne Siegesaussichten die Zügel des besetzten Landes in die Hand nahmen, ein Land, das von den alliierten Bomben zerstört und des gröißten Teils seines heute nur mäßig wiederhergestellten Kulturerbes  und 40 % seines Staatsgebietes entledigt worden war. Man versuchte also eine neue demokratische Übung mit zahlreichen Beschränkungen durch die Westalliierten und mit künstlichen Grenzen neu geschaffener Bundesländer, weshalb das neue Staatsgebilde nicht über Mechanismen verfügt, die eine stärkere Identität mit dem Staat fördern.

Der Bundespräsident ist nicht nur eine rein dekorative Institution ohne Macht und fast ohne Meinungsfreiheit. Er wird nicht vom Volk gewählt, damit sich nicht eine nichtvorhandene Erfahrung aus der Ersten Republik wiederhole (man bedenke, daß der Almzwerg über das Parlament und dank der nützlichen Idioten der damaligen konservativen Rechten an die Macht kam, während man heute die Geschichte verfälscht, indem man die Verantwortung für das Desaster dem Reichspräsidenten von Hindenburg in die Schuhe zu schieben versucht), sondern die Wahl des Präsidenten der Republik erfolgt über die Bundesversammlung, die sich aus Bundestag (Unterhaus) und Bundesrat (Oberhaus) sowie einigen zu diesem Zweck  gewählten Landtagsabgeordneten und neuerdings auch irgendwelchen frei bestimmten Bürgern zusammensetzt, die für dieses Wahltheater zusammentreten. Die Kandidaten waren immer Ergebnis eines Konsenses zwischen den parlamentarischen Gruppen, die die Mehrheit der Bundesversammlung in der Hand haben, die nur den Zweck hat, den Bundespräsidenten zu wählen.

Abgesehen von Theodor Heuss, dem ersten und wahrscheinlich besten der Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, war Köhler vielleicht der am wenigsten sterile Präsident. Bedeutsam ist dabei auch, daß er Mitglied einer Volksgruppe ist, die langsam ausstirbt, denn er ist Sohn einer deutschen Familie aus dem nördlichen Bessarabien (früher Rumänien, heute Moldau), die infolge des Hitler-Stalin-Paktes aus ihrer Heimat vertrieben und dann 1942 in den besetzten Gebieten Polens zwangsangesiedelt wurde, um die Gegend mit Deutschen zu besiedeln. Dort wurde Köhler 1944 bei Lublin geboren, bis die Familie dann auch gleich wieder von den einfallenden russischen Truppen vertrieben wurde und sich in der sowjetischen Besatzungszone niederließ, aus der sie 1953 erneut fliehen mußte, um dann im westdeutschen Schwaben eine neue Heimat zu finden. Man könnte sagen, daß die Bundesrepublik so durch einen Mann vertreten wurde, der viel vom deutschen Volk weiß und versteht.

Sein Rücktritt läßt ein Deutschland erkennen, das in die absolute Dekandenz verfallen ist und dessen Bevölkerung sowohl ihre Identität als auch ihren nationalen Zusammenhalt verloren hat. Die mangelnde Achtung, die man den Institutionen und der eigenen Kultur und Sprache entgegenbringt, führen Deutschland auf einen gefährlichen Weg.  Die respektlosesten Politiker sind derzeit die Grünen, mit ihren geifernden Vertretern Trittin (ein frührerer Maoist der 68er), der Deutschtürke Özdemir (der vor einigen Jahren wegen Korruption gehen mußte, sich in Brüssel wieder politisch hocharbeitete und mit neuer Kraft und Frechheit erneut die grüne Tagespolitik mitbestimmt) oder dem implodierten Papageien Roth (der einzige Fall, der einen Burka rechtfertigen könnte). Und die SED-PDS-Die Linke hat sowieso keinen Respekt vor der Demokratie. Die Deutschen scheinen es nicht zu merken, aber Deutschland gehört schon längst nicht mehr den Deutschen.

Der Gesichtausdruck Köhlers während seiner Rücktrittsverkündung sprach Bände. Es handelt sich nicht nur um einen falsch ausgelegten Kommentar zu den militärischen EInsätzen im Ausland. Die Probleme liegen tiefer. Einen Großteil der Schuld trägt mit Sicherheit die Bundeskanzlerin Merkel, denn es ist ja schon eine ganze Reihe gewichtiger Vertreter ihrer Partei zurückgetreten, und ihre liberalen Koalitionspartner sind den Umständen nicht gewachsen, vertreten keine festen Grundsätze und stehen unter der  Fuchtel der Frau, die von einem bekannten Kabarettisten treffend als "Zonenwachtel" bezeichnet wird.

Die Republik leidet schon seit langem unter einem Stillstand. Das massive Ausschwärmen der früheren Zonendeutschen stellt einen weiteren Faktor der Auflösung des Landes dar. Die Beteiligung der Kommunisten aus dem Osten an allen Institutionen hat die Qualität der Demokratie verschlechtert, und mit ihnen haben sich Tausende von Stasis (Spione und Informanten des zonendeutschen Geheimdienstes) in die (west-)deutschen Institutionen eingefiltert, insbesondere dort, wo die Kommunisten mit den Sozialisten der SPD in Koalition regieren, zum Beispiel in Berlin. Die Stasi arbeitet weiter, in Rathäusern, in Sicherheitsunternehmen (Welch ein Zynismus!), einfach überall. Auch in Spanien - und wer es nicht glaubt, der schaue doch nur einmal, was nicht alles so in Kuba, Venezuela oder Bolivien passiert, denn nützliche idioten und gefährliche Drahtzieher gibt es überall.

Ein Ereignis wie der Rücktritt Köhlers wäre in einer Monarchie undenkbar. Dies ist gerade einer der großen Werte der monarchischen Institution, denn die Stabilität der Monarchie stärkt das Land und läßt es nicht in eine institutionellen Prekärlage geraten, welbst wenn andere Institutionen des Staates sehr viel zu wünschen übrig lassen.

Deutschland bleibt wenig Zeit zum Überleben als Nation und Kulturvolk. Vielleicht ist eine radikale Veränderung erforderlich. Deutschland aufzulösen und etwa in neun unabhängige Staaten zu unterteilen, um ungefähr den Zustand aus der Zeit vor 1871 wiederherzustellen, wäre kein schlechter Gedanke. Dem deutschen Volk würde das helfen, seine Identität wiederzufinden, und zwar die der historischen Länder. Aber das würde bedeuten, auch zur Monarchie zurückkehren zu müssen, und es sieht nicht danach aus, daß das deutsche Volk in der Lage wäre, soviel Vorstellungskraft und Kreativität zu zeigen. Es ist doch ein  Volk, das am Ende ist. Wie schade.