Portugal: Die Republik pfeift auf dem letzten Loch

Cavaco Silva, der Scheinsieg des Republikaners

Die Präsidentschaftswahlen in der Republik Portugal am vergangenen Sonntag haben die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1974 verzeichnet. Der portugiesische Staatschef Aníbal Cavaco Silva wurde mit der niedrigsten Stimmenzahl in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen in diesem südeuropäischen Land wiedergewählt: nur 2,23 Millionen Wahlzettel. Die Stimmenthaltung lag diesemal bei 53,3 vom Hundert.

Nach amtlichen Angaben hat Cavaco Silva prozentual eine größere Zustimmung erhalten als bei den vorhergehenden Wahlen im Jahre 2006, aber in Stimmenzahl waren es wesentlich weniger: 52,94 % der abgegebenen Stimmen, 550.000 STimmen weniger als das letzte Mal. Was dem Anschein nach ein überwältigender Sieg zu sein scheint, ist in Wirklichkeit eine Verzerrung der Tatsachen. 

Im Jahr des 100-jährigen bestehens der Republik, die auf der Ermordung des vorletzten Königs Karl I. von Portugal sowie auf der erzwungenen Abdankung seines Nachfolgers, des Königs Manuel II., hat die Republik den niedrigsten Punkt ihrer Beliebtheit erreicht. Das schlechte Ansehen der Politiker und die schwache Wirtschaftslage des Landes aufgrund der Finanzprobleme, die die sozialistische Regierung nicht in den Griff bekommt (wie sollte das auch anders sein), habane zu der niedrigen Wahlbeteiligung am Sonntag beigetragen.

Die Stimmenthaltung lag dieses Mal noch 15 % höher als bei den letzten Präsidentschaftswahlen und übertraf damit den 2001 verzeichneten Höchstwert von 50,29 %.

Die leer abgegebenen Stimmzettel haben ebenfalls Rekordzahlen erreicht, denn diesmal waren es 132.182 Wähler gegenüber den 58.977 im Jahre 2006. Die portugiesischen Zeitungen hingegen zeigten einmütig auf allen Titelseiten einen glücklichen Cavaco Silva, der mit den Fingern vom Präsidentschaftspalast im Lissabonner Stadtviertel Belem aus das Siegeszeichen machte, obwohl die schlechteste Wahlbeteiligung ein Armutszeugnis für die Republik in Portugal darstellt. Die portugiesischen Monarchisten hatten dazu aufgerufen, die Stimmzettel  mit dem Satz "Ich will einen König!" ungültig zu machen.

Der Sozlialist Manuel Alegre war neben der Republik der Hauptverlierer dieses Wahltermins, obwohl er alle Unterstützung seiner Partei hatte. Sein Ergebnis war noch geringer ausgefallen als 2006, als er alleine als Kandidat antrat. Damals erreichte er noch 20,7 %, am Sonntag nur noch 19,7 %.

Der Unabhängige Fernando Nobre hingegen kann mit seinem Ergebnis recht zufrieden sein, denn er eerichte ansehnliche 14,1%, fast genauso viel wie der Sozialist Mario Soares im Jahre 2006 (14,31 vom Hundert).

Der Kommunist Francisco Lopes blieb noch unter den Erwartungen (7,1 vom Hundert), gefolgt von José Coelho (4,5 vom Hundert).

Wie man an diesen Ergebnissen sehen kann, ist die Linke am Ende, und es war die Linke, die die Republik mit blutiger Gewalt in Portugal eingeführt hatte.

Ein weiterer negativer Aspekt dieser Wahlen waren die technischen Probleme, mit denen viele Wähler zu kämpfen hatten, als sie ihre STimme abgeben wollten. Die Enführung des neuen Personalausweises  - die Sozialisten hatten auf die neuen Technologien gesetzt -  machte vielen Wählern einen Strich durch die Rechnung, die ihre Stimme nicht abgeben konnten, weil das System nicht funktionierte. In manchen Orten wurde Boikott ausgeübt, weil die unzureichende Infrastruktur die Stimmabgabe erschwerte. Auch die niedrigen Temperaturen im Land ließen zahlreiche Wähler zu Hause bleiben. 

Portugal braucht eine grundlegende Änderung seines politischen Systems. Die Republik hat mehr als sonst bewiesen, nicht als Staatsform in Portugal zu taugen. Der Präsident der Republik hat nicht mehr die Akzeptanz und die Repräsentativität, die ohne Zweifel ein König von Portugal hätte. Die portugiesische Linke hat das Land in eine tiefe wirtschaftliche und finanzielle Krise gestürzt, genauso wie das in Spanien der Fall ist.La izquierda portugesa ha hundido el país en una crisis económica y política grave.

Die durch die Präsidentschaftswahlen entstandene Lage zwingt die Regierung von José Sócrates wahrscheinlich zum Vorziehen der Parlamentswahlen. Falls in den nächsten Monaten der Weltwährungsfonds Portugal stützen muß, wird Sócrates keine andere Wahl haben als zurückzutreten.  Manche meinen allerdings auch, der portugiesische Regierungschef könnte dann zum Rücktritt gezwungen sein, wenn der Staatshaushalt nicht die Zustimmung des Parlamentes finden sollte. EIne weitere Möglichkeit ist, daß die vorgezogenen Wahlen notwendig werden könnten, falls Cavaco Silva das Parlament auflöst. Aber in einem sind sich alle einig: Die Regierungskrise ist bereits eingeleitet.

Nieder mit der Republik!

Hoch lebe S.K.H. der Herzog von Braganz!