Mittwoch, 29. Dezember 2010

Die Nachnutzungsphantasien des Berliner Senats und, und, und ...

Tempelhof im Winter. Foto © Das Thema Tempelhof e.V. 2010
Die Verkehrssysteme am Boden und in der Luft nehmen sich ihre mutmaßlich vermeidbare Winterkrise. Dass dann Flüge später kommen, müsste eigentlich klar sein, offensichtlich aber nicht der BVG und den Taxifahrern, die fehlten dann nämlich spät nachts in Tegel einfach.

Auch sonst geht da zuweilen nichts: Daß Koffer vorübergehend weg sind, muß man hinnehmen, daß sie aber für Tage auf dem Vorfeld des Flughafens herumstehen, doch eher nicht. Passagiere erhalten stattdessen die Auskunft, daß es „zu kalt und zu dunkel“ zum Ausladen wäre. Flughafenchef Prof. Dr. Schwarz sollte sich um den Alltag, hier das eingeschneite Gepäck in Tegel, sorgen, anstatt Fototermine mit dem 22-millionsten Passagier zu organisieren, wie jüngst passiert.

Auf der geöffneten und dann zugeschneiten Klappe: „Willkommen in Berlin-Tegel.“ Foto © Das Thema Tempelhof e.V. 2010

Aber anstatt über diese Probleme zu berichten, verkündete uns Joachim Fahrun in der „Berliner Morgenpost“ vom 26.12.2010, daß der Berliner Senat 250 (zweihundertfünfzig) Millionen Euro für die „Zukunft von Tempelhof“ ausgeben will.

Wenn man aber die Luft aus diesem verbalen Wohlfühl-Soufflé raus läßt, bleibt als Erkenntnis übrig, dass 250 Millionen Euro für die nächsten 15 (!) Jahre nur dazu dienen können mit der Tempelhof Projekt GmbH ein weiteres Potemkinsches Dorf aufzubauen, das allein für seine bloße Existenz bezahlt wird.

Die B.Z. vom gleichen Tag weist dankenswerter Weise darauf hin, daß „in dem Betrag ... weder die Bebauung des Geländes noch die Sanierung des historischen Flughafengebäudes enthalten [sind].“

Im klammen Berlin werden dann also zukünftig pro Jahr 16,7 Millionen zusätzlich (!) für bisher nur zu vermutende Planungsarbeiten von ca. 23 Beschäftigten ausgegeben. Nebst den 20 Millionen Euro jährlicher Unterhaltskosten addieren sich damit die jährlichen Gesamtkosten für die Stadtbrache Tempelhof auf satte 36,7 Millionen Euro. Wir erinnern uns, daß der Flughafen Tempelhof wegen vermeintlicher Betriebsverluste von 10 Mio. Euro/Jahr geschlossen wurde.

In Dresden wurden übrigens 180 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Frauenkirche aufgebracht und hier verbrennt der Senat Hunderte von Millionen Euro, um eine wichtige Infrastruktureinrichtung stillzulegen - auch das ist ein Berliner Alleinstellungsmerkmal im wahrsten Sinne des Wortes.

Und obwohl man den Stillstand und Verfall in Tempelhof geradezu mit den Händen greifen kann, lesen wir dann im Fahrun-Artikel, daß es „Steindorf ... schleierhaft [ist], warum sich in der Stadt hartnäckig der Eindruck hält, es gebe kein Konzept für Tempelhof.“ Steindorf sollte sich fragen, ob nicht vielleicht die Realität in Tempelhof diesen Eindruck erzeugt.

Und: „Steindorf findet, die asiatischen Shaolin-Mönche könnten ein festes Kloster errichten, schließlich sei der „Dialog der Religionen“ durch die angrenzende Moschee und den in der Hasenheide geplanten Hindu-Tempel ein Thema für die „Tempelhofer Freiheit“.“

Nur erheitern kann einen schließlich der Hinweis, daß die von Steindorf geleitete Tempelhof Projekt GmbH eine „privatrechtlich organisierte Tochter der landeseigenen Adlershof-Managementgesellschaft Wista“ sei. Diese Organisationsform ändert jedoch nichts daran, dass es sich um eine weitere Aktivität des öffentlichen Sektors handelt, der nicht gerade für seine Effizienz bekannt ist.

Die Kulissen-Schieberei und Polit-Lyrik à la Junge-Reyer und Lüscher geht also munter weiter und der Senat bleibt gerade auch im Nachhinein eine Begründung für die Schließung der intakten Infrastruktureinrichtung Flughafen Tempelhof schuldig, da die vielbeschworene Nachnutzung offenkundig aus einem aufgeblasenen und teuren Nichts besteht. Und Fahruns Artikel begleitet diese Inszenierung mit einem Stück Verlautbarungsjournalismus, das den Vergleich mit keinem historischen Vorbild zu scheuen braucht.

Was passiert derweil sonst noch in Tempelhof?

Der Berliner Senat ließ nun auf dem geschlossenen Flughafen Tempelhof Loipen für den Ski-Langlauf ziehen. Einige Nutzer beschwerten sich ob der mangelnden Professionalität dieser Loipen-Verlegung.

Was passiert derweil sonst noch in Schönefeld?

Die Berliner Morgenpost vom 27.12.10 meldet, daß es beim geplanten Regierungsterminal im BBI zu vollkommen unerwarteten Kostensteigerungen von 125 Millionen Euro auf 310 Millionen Euro gekommen ist, so daß der Regierungsterminal nicht 2012 fertig werden wird und die Bundesrepublik Deutschland ihre Staatsgäste zwischenzeitlich (mindestens bis 2014) im schäbigen Terminal A des ehemaligen "DDR"-Regierungsflughafens empfangen muß. Auch diese Meldung passt in das negative Gesamtbild. Und Tempelhof wäre auch hier eine Alternative.

Dem zukünftigen BBI prognostiziert schließlich der Lufthansa-Vorstandsbevollmächtigte für Berlin und Brandenburg, Thomas Kropp, für den Fall von hohen Flughafengebühren den Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Klaus Wowereit wird jedenfalls von diesen „Kleinigkeiten“ vollkommen unberührt bei der Berlinale im Februar 2011, im Kreis des auch von uns herzlich willkommenen internationalen Film-Business, antichambrieren, unbeschadet dessen, daß seine Partei 2008 gegen Tempelhof die Parole „Ick zahl doch nich für‘n VIP-Flughafen!“ plakatieren ließ – das ist Wowereits Berlin in Reinform!

Trotz alledem wünschen wir allen Tempelhof-Freunden einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2011! EDDI ist unvergessen und Totgesagte leben bekanntlich länger!

Mit den besten Grüßen
Ihr Thema-Tempelhof Team


© Das Thema Tempelhof e.V. 2010: Direkte und indirekte Textzitate sind nur mit einer vollständigen Quellenangabe zulässig.

Der Newsletter „Das Thema Tempelhof“ - die Fachinformation zum Flughafen Tempelhof und zum Flughafensystem der Region Berlin-Brandenburg, wird herausgegeben vom Verein „Das Thema Tempelhof e.V.“ 

Pressekontakt / V. i. S. d. P.


Wolfgang Przewieslik, 0176-223 550 70, 030-231 30 318, wolfgang.przewieslik@das-thema-tempelhof.de


O Schreck, O Graus, die Grünen machen uns den Garaus!

Der Größenwahn der grünen Neojunker

Die Russenpiste in der Ostzone als Provinzflughafen, Tempo 30 in ganz Berlin, Gymnasien abschaffen: Renate Künast arbeitet mit Fleiß und Hingabe an der eigenen Demontage.

Die Grünen als Neojunker, Berlin als tiefe Ostprovinz
„Frau Künast hat keine Ahnung, wovon sie spricht“ lästert Jutta Matuscheck von der kommunistischen Linkspartei (SED-PDS). Seit Tagen steht die grüne Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Renate Künast, im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei hat sie selbst für den Umschwung der Wählergunst gesorgt.

Ihre Propagandaschlacht für die Wahlen im nächsten Jahr basiert Künast auf 4 Programmpunkten. Schließlich stellt sie -und das mag fast ein positiver Punkt sein- die Russenpiste in Schönefeld, den sogenannten Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI), als internationales Drehkreuz infrage: Es reiche, wenn BBI bloß innereuropäische, aber keine transkontinentalen Verbindungen anböte, so Künast. Damit solle der Fluglärm begrenzt werden. Damit fiele der Großflughafen sogar hinter den eher kleinen Konkurrenten Hamburg zurück, ja, würde zum „Parkplatz für die Drehkreuze Frankfurt und München“, wie Kritiker spotten. Allerdings kann man sich lebhaft vorstellen, was sie von einer Wiederinbetriebnahme Tempelhofs hält.

Angesichts so weltfremder, provinzieller Vorstellungen von der Zukunftsplanung für eine angehende Weltstadt wie Berlin wittert selbst die von ihrer hausgemachten Demontage gebeutelte FDP wieder Morgenluft. „Eine derartige Grundsatzdiskussion zum BBI erneut zu beginnen, ist fatal, denn ein kleiner Regionalflughafen als Einzelflughafen würde dem Wirtschaftsstandort Berlin langfristig massiv schaden“, erklärte FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke, dessen Partei in den Umfragen stabil nur noch drei Prozent vorhergesagt werden. 

Berlins CDU-Chef Frank Henkel ließ sich das Propagandageschenk ebenfalls nicht entgehen: Die von Künast geforderte Grundsatzdiskussion über den BBI sei „brandgefährlich“: „Wenn Frau Künast BBI zu einem europäischen Regionalflughafen degradieren will, dann stellt sie das Projekt insgesamt infrage. Ihr Vorstoß zeugt von viel Opportunismus, aber wenig Verantwortungsbewußtsein.“ 

Senatssprecher Richard Meng geißelte Künasts Ansichten als „merkwürdige Thesen“: „Bisher waren wir uns in Berlin einig, daß der Flughafen ein Erfolg werden muß – dazu gehört auch, daß die weltweite Anbindung Berlins besser werden muß.“ Nun, daß die Umwandlung der Russenpiste in einen internationalen Flughafen ohnehin eine Schnapsidee ist, liegt sie doch jwd, während man auf einen hervorragenden Flughafen verzichtet, der als einziger über zwei gleichzeitig nutzbare Pisten verfügt, steht außer Frage.

Der schlechteste aller Berliner Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), labte sich am grünen Elend: „Sowas von irre“ nannte er Künasts Vorstoß. Da muß das Herz des probolschewistischen Berliner Regiersungschefs vor Freude springen, ist doch mit Künasts Fehltritten seine Zukunft als Stadtverweser vorerste gesichert, denn von Seiten der  anderen Parteien ist wohl kaum Konkurrenz im Anmarsch. Entweder hat die Grüne keine Ahnung von der Materie oder sie nimmt bewußt  in Kauf, daß sich die Stadt wirtschaftlich nicht entwickeln könne. Aber bei den Grünen ist wirtschaftliche Entwicklung zweitrangig - was allerdings bei Wowereit auch keinen hohen Stellenwert einnimmt.

Künast wollte wohl im Windschatten von Stuttgart 21 eine Debatte über Sinn und Unsinn des Flughafens Schönefeld/BBI entfachen. Dem RBB Info Radio erklärte sie: „Als Erstes muß man jetzt auch öffentlich die Debatte über die Frage führen: Was für ein Flughafen soll es eigentlich sein? Einer, der uns mit Europa verbindet oder mit der ganzen Welt?“, und setze noch einen drauf. Auf die Frage, ob sie die gesamte Flughafenplanung infrage stelle, antwortete die Grünen-Politikerin: „Ja, natürlich.“ Das ist an sich eigentlich nicht schlecht, denn man sollte daran denken, Tempelhof wieder zu nutzen, denn die Stadtbrache kostet nur Geld und wäre als internatiionaler Flughafen ein wirklicher WIrtschaftsmotor.

Ihr Auftritt vor ganzen 3000 Demonstranten im Berliner Außenbezirk Lichtenrade wirkte wie ein Befreiungsschlag – für ihre Gegner, die bislang auf die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion gestarrt hatten wie das Kaninchen auf die Schlange.

Die kommunistische Linkspartei, deren Ansehen in Sachen Wirtschaftskompetenz nach 40 Jahren SBZ-Wirtschaft nicht eben glänzend ist, nutzte die Gelegenheit besonders gern, um sich zu profilieren. Der Wirtschaftssenator von der sozial-kommunistischen Koalition in der Stadt, Harald Wolf, schimpfte über Künasts „fahrlässige Äußerungen“, die Investitionen und Arbeitsplätze aufs Spiel setze und dem Wirtschaftsstandort einen „Bärendienst“ erweise. Na ja, in Sachen Bärendiensten sind die Kommunisten den Grünen vier Jahrzehnte voraus. "Damit zeige sich die „wirtschaftspolitische Inkompetenz“ der Grünen", fügte dem der vertreter der Wirtschaftsexperten aus der Ostzone an.  Der Wirtschaftsstandort braucht laut Wolf im Wettbewerb mit anderen Regionen eine gute Luftverkehrsinfrastruktur und interkontinentale Verbindungen. „Wer die aktuelle Flugrouten-Diskussion nutzt, um Sinn und Zweck des BBI infrage zu stellen, treibt ein verantwortungsloses Spiel mit den Sorgen der Menschen.“

Mitte des Jahres war die Gunst der Wähler noch ganz auf der Seite der Grünen - eigentlich unverständlich, denn man kennt ja die wirtschaftsschädigende Politik der andererseits ziemlich verheuchelten Grünen aus der Zeit der Regierung mit dem Russendiener Schröder.
Wowereits Unbeliebtheit angesichts seiner unzulänglichen Führung der Hauptstadt machten die Grünen, die in manchen Bezirken zweistellige Wahlergebnisse vorzuweisen haben, zur stärksten Alternative zur sozialistischen Einheitsregierung des SPD-Bürgermeisters. Die weltfremde und erinnerungslose Begeisterung der zahlreichen von den Grünen verblendeten Berliner Wähler scheint nun aber endgültig vorbei zu sein.

Künast hat selbst für die Ernüchterung gesorgt. Sie forderte Tempo 30 auf fast allen Berliner Straßen und schlug die Abschaffung der Gymnasien vor. Dann kam die Idee mit dem Flughafen. Die Reaktionen der Bürger ließen nicht auf sich warten.

Unterstützung erhielt Renate Künast nur von Teilen der eigenen Partei.  Die Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler sagte: „Schönefeld darf nicht das Ausmaß von Frankfurt am Main oder München erreichen.“ Und aus dem Europaparlament äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer im Stil klassisch-grüner Verhinderungspolitik: „Politische Aufgabe ist es, Privilegien abzubauen und den umweltfreundlichen Verkehr wie die Bahn billiger zu machen, damit erst gar nicht geflogen wird.“ Warum die Grünen – wenn sie so denken – Investitionen der Bahn in Stuttgart verhindern wollen, erklärte Cramer nicht. Auch war bisher die Politik der Bahn der Abbau des Schienennetzes, und die Führung der Berliner S-Bahn ist alles andere als ein Aushängeschild für die Leistungsfähigkeit der Bahn - aber auch ein Beleg für die Unfähigkeit und mangelnde Planung der Berliner Landesregierung.

So wird wohl Wowereit das kleinere Übel sein, wenn Berlin nächstes Jahr wählen geht. Bisher haben die anderen Parteien CDU und FDP keine überzeugenden Kandidaten hervorgebracht und sind auch sonst nicht gerade engagiert, wenn es um Zukunftspläne für Berlin geht, die frischen Wind in die vermuffte Stadt brächten. Letztlich beugen sie sich der verfehlten Stadtplanungspolitik der sozial-kommunistischen Koalition. Und die Grünen sind nur noch so etwas wie die bürgerlichen übersatten Neojunker in einem Land, das sie am liebsten als Agrarland sähen, ganz im Sinne von Morgentau, wo die Menschen in ländlicher Idylle auf von Ochsen gezogenen Karren durch das Land reisen.

Verkehrspolitik der Grünen: Tempo 30






Als Polen von der Landkarte verschwand

Harte Konsequenz des Aufstandes gegen die Zweite Teilung – Petersburg und Wien schanzten Preußen den »Unruheherd« Warschau zu.

Mit der Zweiten Teilung war das Königreich Polen im Jahre 1793 auf etwa 240 000 Quadratkilometer mit dreieinhalb Millionen Einwohnern halbiert worden. Hiergegen erhob sich am 24. März 1794 ein Aufstand unter der Führung von Tadeusz Kosciuszko. Er wurde niedergeschlagen und hatte die Aufteilung Restpolens zur Folge – und Preußens Erwerb weiterer Teile Polens.

Polen vor 1772
Kosciuszko war Bürger der USA, Ehrenbürger Frankreichs und mit der revolutionären Entwicklung in beiden Ländern vertraut. Als einziger polnische General, der in dem der Zweiten Teilung vorausgegangenen russisch-polnischen Krieg von 1792 gegen die Invasoren siegreich gekämpft hatte, als Teilnehmer am Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg auf Seiten der Kolonien sowie als Streiter für die Sklavenbefreiung in Nordamerika genoß er allgemeine Autorität. Am 24. März 1794 rief er auf dem Marktplatz von Krakau zum Volksaufstand auf und proklamierte sich selber zum Oberbefehlshaber und Diktator bis zum Zusammentritt eines freigewählten Reichstages. Bereits zwölf Tage zuvor hatte sich eine polnische Brigade, die sich ihrer Auflösung widersetzt hatte, auf den Marsch von Ostrolenka nach Krakau begeben. Die Teilungsmächte hatten Polen nämlich nicht nur auf die Hälfte verkleinert, sondern auch eine massive Truppenreduzierung auf 15000 Mann vorgeschrieben.

Kosciuszko standen Polens reguläre Truppen zur Verfügung, außerdem verstand er es, Zivilisten für den von ihm aufgenommenen Kampf gegen die Russen zu mobilisieren. Legendär sind die polnischen Bauern, die mit geradegeschmiedeten Sensen unter Kosciuszkos Befehl in den Kampf zogen. Auf dem Weg nach Warschau gelang den bestens motivierten Polen sogar bei Racławice nördlich von Krakau am 4. April ein Sieg über die Russen. Der ersehnte Durchbruch Richtung Hauptstadt gelang zwar trotzdem nicht, doch brach dort am 17. ein Aufstand dortiger polnischer Truppen und Bürger aus, der insoweit erfolgreich war, als die russische Garnison die Stadt räumte. Weitere Aufstände folgten in Wilna und dem übrigen Litauen.
 
2. Polnische Teilung
Wenn Kosciuszkos Versuche erfolgreich gewesen wären, den Preußenkönig Friedrich Wilhelm II. auf seine Seite zu ziehen, hätten die Polen vielleicht eine Chance gehabt. Dieses Unterfangen war allerdings erfolglos. Nachdem das spätabsolutistische Preußen das revolutionäre Frankreich bekämpft hatte, ließ es nun ein Heer von 50 000 Mann gegen das revolutionäre Polen aufmarschieren. Am 6. Juni wurde Krakau von Preußen besetzt und auch Wilna verloren die Aufständischen. Auch Österreich intervenierte nun. Angesichts dieser Allianz der Teilungsmächte von 1772 und 1793 hatten die Aufständischen in Warschau und den anderen Teilen des Landes keine Chance.

Bei dem Versuch, die Vereinigung zweier ungefähr doppelt so großer russischer Armeen südöstlich von Warschau mit 6200 Mann zu verhindern, wurde Kosciuszkos am 10. Oktober 1794 in der Schlacht bei Maciejowice vernichtend geschlagen. Er selber geriet schwer verwundet in Gefangenschaft. Einen Monat später kapitulierte Warschau.

An der Niederschlagung des polnischen Aufstandes hatte sich Friedrich Wilhelm II. mit 50 000 Mann beachtlich beteiligt. Doch entscheidend für den Verlauf der nun folgenden Dritten Teilung Polens war, daß die Zarin und der Kaiser übereinstimmend der Ansicht waren, daß Preußen bei den beiden voraus- gegangenen Teilungen unverhältnismäßig gut abgeschnitten hätte und daß das nun bei der Dritten Teilung eine Kompensation erfordere. Am 3. Januar 1795 einigten sich Katharina die Große und Franz II. auf einen Teilungsvertrag, dem Friedrich Wilhelm II. am 24. Oktober 1795 nolens volens beitrat.
3. Polnische Teilung
Aus dem genannten Grund war Preußens Gewinn bei der Dritten Teilung Polens, die nun vollständig war und entlang der Flüsse Memel, Bug und Pilica verlief, mit 43000 Quadratkilometern und 1,042 Millionen Seelen am geringsten. Es erhielt den Rest Masowiens mit Warschau sowie den nördlich des Bug gelegenen Teil Podlachiens und den westlich der Memel liegenden Teil Litauens. Diese an Ost- und „Süd"-Preußen“ grenzende Neuerwerbung bekam den künstlichen Namen „Neuostpreußen“. Außerdem bekam es nordwestlich der vergebens von Friedrich Wilhelm begehrten Stadt Krakau ein kleines Gebiet an der oberen Warthe. Dieses Gebiet an der Grenze zu Schlesien erhielt den nicht weniger ahistorischen Namen „Neuschlesien“.

Österreich bekam als Entschädigung für die an die Franzosen verlorenen Österreichischen Niederlande 51100 Quadratkilometer mit 1,098 Millionen Bewohnern. Der aus dem restlichen Teil Kleinpolens bis zu Pilica und zum Bug bestehende Teilungsgewinn Österreichs lag nördlich des Westteils Galiziens und bekam den Namen „Westgalizien“ – auch das eine Name „aus der Retorte“. Den Rest des polnischen Staatsgebietes,    immerhin 146 000 Quadratkilometer mit 1,338 Millionen Menschen, erhielt Rußland.

Seines Landes auf diese Weise entwunden, dankte Polens König Stanislaus August am 25. Juni 1795 ab. Um sicherzustellen, daß die polnische Frage damit ein für allemal erledigt wäre, erklärten die drei Teilungsmächte 1797 das Königreich Polen für erloschen und versprachen einander, auf die Führung des Titels eines Königs von Polen zu verzichten. Im selben Jahr entstand im französischen Exil die heutige polnische Nationalhymne „Noch ist Polen nicht verloren“.    Manuel Ruoff


Kampf zwischen russischen Truppen und polnischen Aufständischen in Warschau am 17. April 1794: An dem von dem polnischen Adligen und General Tadeusz Kosciuszko geführten Aufstand gegen die Zweite Teilung Polens beteilgten sich auch Zivilisten.







Schon zwölf Jahre später entstand das »Herzogtum Warschau«

Die richtige Antwort auf die Frage, wie lange Polens Teilung Bestand hatte, liegt zwischen gut einem Jahrzehnt (bis zum Vierten Koalitionskrieg) und über einem Jahrhundert bis 1916. Nach dem Vierten Koalitionskrieg von 1806/07 schuf das traditionell polenfreundliche Frankreich aus Preußens Erwerbungen der Zweiten und Dritten Teilung das Herzogtum Warschau. Nach dem Fünften Koalitionskrieg von 1809 vergrößerte Napoleon das Herzogtum um die österreichischen Erwerbungen aus der Dritten Teilung. Aus Rücksicht auf Rußland verzichtete Bonaparte ganz im Sinne des Versprechens von 1797 auf das Wort „Königreich Polen“. Mit der napoleonischen Ordnung Europas endete im Jahre 1815 auch das Herzogtum Warschau.

Nun war es der russische Zar, der aus preußischen und österreichischen Teilungsgebieten ein „Königreich Polen“ schuf. Anfänglich war dieses sogenannte Kongresspolen „nur“ in Personalunion mit dem Zarenreich verbunden, da der zeitweise liberale und reformfreudige Nikolaus I. in dem kleinen Land Reformen ausprobieren wollte, um sie später auf sein Riesenreich zu übertragen. Aus der anfänglichen Personalunion wurde dann spätestens nach dem polnischen Novemberaufstand von 1830 eine Realunion.

Im Ersten Weltkrieg schufen dann die Mittelmächte ein Königreich, das nach dem Kriege in eine Republik umgewandelt wurde. Nach französischem Vorbild numerierten auch die Polen ihre Republiken durch. Zwischenkriegspolen lief dabei unter der Bezeichnung „Zweite Republik“. Obwohl er einen König an der Spitze hatte, ist der 1795 untergegangene polnische Staat nämlich weniger als „Königreich“ denn als „Adelsrepublik“ bekannt, weil es weniger der König als der Adel war, der dieses Gemeinwesen dominierte. Die „Zweite Republik“ ging im Zweiten Weltkrieg unter.

Nach dem Krieg war Polen „Volksrepublik“. Nach der Umwandlung in eine bürgerliche Republik im Jahre 1989 stellte sich Polen in die Tradition der Zweiten Republik und firmiert seitdem inoffiziell bis zum heutigen Tage unter der Bezeichnung „Dritte Republik“.    M. R.





Dienstag, 28. Dezember 2010

Die Weihnachtspredigt des Präsidenten der Bundesrepublik


Identifizieren konnte ich mich noch mit keinem der Bundespräsidenten, und es waren bereits einige in meinem Leben. Vielleicht liegt es daran, daß ich schon monarchistisch geboren wurde, ohne dazu des Einflusses meiner Umwelt zu bedürfen. Aber es hat auch keiner von allen Präsidenten Westdeutschlands bzw. West- und Mitteldeutschlands soviel Format und Sendungsvermögen gehabt, daß ich sagen könnte, man habe da einen kolossalen Staatsmann als Oberhaupt des Landes, dessen Verwaltungsstruktur von Fremdmächten aufgezwungen wurde.

Als es bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten um West und Ost ging, war mir klar, daß noch ein Zonendeutscher an der Spitze des Staates etwas zuviel gewesen wäre. Aber wenn man so die Entwicklung Christian Wulffs in den letzten zehn Jahren verfolgt, dem bei dieser der Verstand etwas abhanden gekommen ist -denn soviel gutmenschiges Gefasel ist doch nicht normal!- wüßte ich nicht zu sagen, ob dem ostdeutschen Kirchenmann nicht Unrecht geschehen ist und er vielleicht doch etwas mehr gesagt hätte als Wulff.

Wie dem auch sei: Die Weihnachtspredigt des Bundespräsidenten hätte kein Pfarrer besser hinbekommen. Denn von Weihnachtsansprache eines Staatsmanns kann hier doch wohl nicht die Rede sein. Eigentlich sollte man etwas mehr Inhalt staatspolitischer Art erwarten können.

So begann Herr Wulff seine Weihnachtspredigt mit folgenden Worten:

"In diesen festlichen Tagen nehmen wir uns Zeit für Menschen, die uns wichtig sind. Wir freuen uns über Besuche, Briefe und Anrufe.

Wir spüren: Wir gehören zusammen. Wir stützen einander. Wir sind einander verbunden."

O mein Gott, wieviel Solidarität, Nächstenliebe und Gutmenschigkeit! Aber bis hierhin mag das ja noch als Einleitung gehen. Nur kommt danach, was eben eine Predigt ausmacht:

"Zusammenhalt, Verständigung, Miteinanderauskommen: Das brauchen wir in unseren Familien, in unserem privaten Leben und in unserer ganzen Gesellschaft.

Zusammenhalt, Verständigung, Miteinanderauskommen: All das geschieht nicht von allein. Dafür muss man etwas tun. Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht dreimal überlegen, ob sie sich einsetzen und Verantwortung übernehmen."

Nun ja, die Gesellschaft lebt vor allem von denen, die Steuern bezahlen und sich dem Konsum hingeben, denn das Miteinander ist im Grunde eine sehr von wirtschaftlichen Zwischenbeziehungen abhängige Verhaltensweise. Die meisten Dienste am Menschen sind wirtschaftliche Leistungen: Du gibst mir dies, ich geb dir jenes. Und dafür bezahlt man Steuern an den Staat, die dieser zum Teil in Leute investiert, die von soviel Miteinander gar nicht viel halten, eher mehr vom Von-den-anderen-für-sich-selbst.

Aber da der Herr Präsident der Republik des Staatenbundes von Großbritanniens Gnaden ein guter Mensch ist, hat er "einige dieser Menschen ...  heute Abend ins Schloss Bellevue eingeladen. Sie haben sich in diesem Jahr für andere, mit anderen gemeinsam eingesetzt. Aus unterschiedlichen Gründen und Motiven. Obwohl sie alle verschieden sind, liegt es an ihnen und an vielen anderen, die so handeln wie sie, daß unser Land zusammengehalten wird: von Solidarität und von dem gemeinsamen Füreinandereinstehen".

O ja, vor allem von der Solidarität. Ach, was ist das eine schöne Gesellschaft, verschlungen im Mit- und Füreinander.

"Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist. Dafür braucht es Menschen wie sie:

Menschen, die sich in der Nachbarschaft um Kinder kümmern, für die Menschen mit Behinderungen von Anfang an selbstverständlich dazugehören.

Menschen, die Kranke besuchen, einfach so, weil es für sie normal ist, eine Freude und ein persönlicher Gewinn.

Menschen, die sich im Verein engagieren, im Chor oder in einer Bürgerinitiative - und alle anderen wissen: Auf die ist immer Verlass.

Menschen, die sich mit anderen zusammentun, um neue Ideen zu verwirklichen. Die sich für Ämter zur Verfügung stellen, weil sie sich für ihre Stadt, für unser Land, für unsere Demokratie verantwortlich fühlen."

Was mich ehrlich berührt, ist das Engagement im Chor. Herr Wulff sollte sich vielleicht im Chor statt im Staate engagieren, da paßte er hin.

Das mit dem Sich-für-Ämter-zur-Verfügung-stellen müßte schon etwas mehr erläutert werden, denn ganz so einfach ist die Sache nicht. Für Ämter braucht man politische Unterstützung in der eigenen Partei mit der notwendigen Mehrheit im jeweiligen Regierungsamte. Und dazu reicht es nicht, sich nur mal so zur Verfügung zu stellen. Aber das übersieht der Präsident dieser seltsamen Republik, müßte es doch aber selber am besten wissen.

"Wer sich so engagiert, bekommt viel zurück. Ehrenamtliche leben übrigens auch länger."

Und diese Weisheit ist statistisch belegt? Meistens bekommt man mehr Ärger als alles andere, denn wer Ämter bekleidet, hat auch viele Neider und Feinde, sogar in den eigenen Reihen. Letztlich werfen nicht wenige das Handtuch, wenn sie von soviel Unannehmlichkeiten die Nase voll haben. Am meisten bekommen die zurück, die ihr Engagement weniger aus solidarischen als eher aus selbstnützigen Beweggründen ausüben. Sie leben vielleicht besser, aber nicht unbedingt glücklicher und auch nicht länger. Man denke nur an den einstigen deutschen Botschafter in Madrid namens Brunner: Koffer hin, Koffer her, und plötzlich traf ihn der Schlag.

Was Herrn Wulf besonders gefällt, ist die bunte Gesellschaft:

"Unsere Gesellschaft ist frei und bunt: Wir leben in verschiedenen Lebenswelten, wir sind unterschiedlich, was unsere Herkunft angeht, unsere Religion, unsere Bildung und unsere Träume vom Glück."

Die verschiedenen Lebenswelten sind nichts anderes als Parallelgesellschaften. Das bunte Miteinander ist eher ein krasses Nebeneinander und Gegeneinander, wie man tagtäglich erneut und verstärkt feststellen kann. Aber  der Präsident hat dazu auch einen Lehrsatz des Alice-Denkens (1) parat:

"Damit eine Gesellschaft aus so vielfältigen Menschen Bestand hat, brauchen wir vor allen Dingen: Respekt. Respekt vor dem, der anders ist als man selbst. Und Anerkennung auch seiner Leistungen."

Respekt schon vor den Kindern und ihren Bedürfnissen. Anerkennung dessen, was ihre Mütter und Väter leisten. Respekt und Anerkennung vor der Lebensleistung der Älteren."

Und eben gerade der Respekt fehlt seitens derer, die sich dieser Gesellschaft bedienen, gegen sie arbeiten und der sie ihren Lebensstil aufzwingen wollen.

"Jeder muss spüren: Ich gehöre dazu, ich werde gebraucht."

Gebraucht werden vor allem Sozialhilfeempfänger und Kopftuchmamis, die außer Heimarbeit so absolut gar nichts zum gesellschaftlichen Mit- und Füreinander beitragen. Da spürt sogleich ein jeder Normalbürger, wofür er gebraucht wird.

Das alles fördert, das versteht sich von selbst,  "Zusammenhalt, Verständigung und Miteinanderauskommen: Das gilt auch für die Beziehungen zu all unseren Partnern in der Welt. Unser Land wird hoch geachtet." Solange es dafür bezahlt. Und dabei ist es gleichgültig, ob "unsere freiheitliche und tolerante Gesellschaft, unsere Verläßlichkeit gegenüber großen und kleinen Ländern" geschätzt wird, denn geschätzt wird nur das Geld, das eine so seltendämliche Gesellschaft in der Welt verteilt. 

"Das immer wieder zu erleben, ist eine beglückende Erfahrung meiner Begegnungen mit Gästen hier und bei unseren Reisen ins Ausland." Klar, auf höchster Ebene in Schlössern und Palästen sieht man die Welt aus einem ganz anderen Blickwinkel. Da muß man nicht einmal zum Bäcker in der Nachbarschaft gehen, wo man eventuell auf Begegnungen mit Bürgern gefaßt sein muß, denn das Brot läßt man sich täglich aus einer anderen Region einfliegen.

Und so fährt er fort, der Herr Bundesprediger, so daß es einem inzwischen richtig schlecht wird von soviel Solidarität und Gutmenschentum: "Wir zeigen Solidarität und sind bereit, auch künftig Verantwortung zu übernehmen - auch in Europa. Wir erwarten von unseren Partnern das Gleiche. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen." O, Exzellenz, sagen Sie das einmal den Südeuropäern oder den Iren. Die verstehen Hausaufgabenmachen ganz anders. Liegt wohl an den Sprachen.

"Wir haben Vertrauen in die europäische Einigung und in die Kraft Europas."

Die Politiker bestimmt, sie verschaffen sich ja ständig neue Pöstchen auf Lebenszeit. Nur von Einigung an sich ist nicht viel zu sehen, zu lesen oder zu hören, und die Kraft Europas schwindet an der Peripherie so als hätte der Ballon überall kleine Löcher, so daß alles Lufteinpumpen von der Mitte aus nichts nützt.

"Viele unserer Landsleute sind als Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten oder als zivile Aufbauhelfer im Ausland, um Entwicklung zu fördern, Frieden in der Welt zu sichern und Terrorismus zu bekämpfen. Wir sind in Gedanken bei ihnen und ihren Partnern, ihren Kindern und Eltern, die sie gerade in diesen Tagen besonders vermissen."

Nun hat er doch die Aufbauhelferinnen ganz ausgelassen! Allerdings ist das mit dem Aufbau noch nicht so recht erklärt worden. Ist da nicht ein Krieg am Toben in den afghanischen Bergen? Man sieht ja ohnehin in den spärlichen Reportagen nur Wüste und Afghanen, die noch genauso zu leben scheinen wie vor hundert Jahren. Was man dort in WIrklichkeit auf- oder ausgebaut hat, sind die Opiumfelder und die Villen der Talibanführer, während Mädchenschulen immer wieder zerstört werden. Illustrierte Frauen passen eben nicht in die islamische Gesellschaft der pädophilen afghanischen Männer, in der Frauen nur Brutmaschinen für immer noch mehr Muslime sind. Und um solch eine Gesellschaft aufzubauen und die Modeschauen für afghanische Stammesumhänge zu fördern, gibt Europa Unmengen an Geld aus, um die dazu erforderlichen Schutztruppen in den Hindukusch zu schicken, wo diese im Sinne der Grünen Europas Freiheit verteidigen. Nur davon redet ein Bundespräsident besser nicht, genauso wenig wie vom Verkehrschaos im eigenen Land infolge des technologischen Rückstands.
"Von Weihnachten geht die Botschaft des Friedens und der Zuversicht aus. Was vor 2000 Jahren auf den Feldern von Bethlehem als Gruß der Engel an die Hirten erklang, das ersehnen wir uns auch heute: Friede auf Erden."

Es ist ja schön, sich der biblischen Geschichten zu erinnern. Nur ein Staatschef sollte seine Rede nicht mit Engeln dekorieren. Irgendwie bekräftigt das Herrn Wulffs Weltfremdheit. Alice im Wunderland.

"Zu Weihnachten wünsche ich uns allen eine tragende Gemeinschaft - eine Familie und Freunde, die uns Heimat und Zuhause bedeuten. Lassen Sie uns immer wieder neu finden, was uns miteinander verbindet und zusammenhält."

Mit der Heimat ist das so eine Sache. Wir Preußen haben eigentlich keine mehr, hat man uns doch unserer Heimat entledigt, indem Fremdmächte diese Heimat per Dekret ausradiert haben und die eigene solidarische und füreinander einstehende Gesellschaft nichts unternommen hat, diese völker- und menschenrechtswidrige Maßnahme wieder rückgängig zu machen.

"Das fängt im Kleinen an. Im Weihnachtsbaum hier hängen Sterne, auf die Kinder ihre Wünsche geschrieben haben.

Wissen Sie, was die meisten Kinder von Ihren Eltern gern hätten? Mehr Zeit. Das wünschen sich meine Kinder übrigens auch. Nehmen wir uns die Zeit füreinander."

Wenn's nur das ist. Und wie steht es mit den Wünschen der Großen? Ich wünschte mir, Deutschland gäbe sich eine Verfassung und den Preußen ihre Heimat wieder. Ich wünschte mir weniger Entfremdung der Gesellschaft und mehr Schutz der eigenen Kultur. Es gibt so viel zu tun und es sind so viele politische, soziale und wirtschaftliche Probleme, die mehr Zeit der Regierenden benötigen, und da hat der Präsident der Republik nur die Sorge, mehr Zeit für seine Kinder aufzubringen, die er ohnehin nicht wird aufbringen können.

Da soll einer Republikaner sein! 
Nein, ich hätte dann doch lieber einen König Georg Friedrich I. von Preußen.

Wenn der Herr Präsident der Republik schon von Engeln redet, sei mir das Träumen von einem freien Preußen gegönnt.

Frohe Weihnachten!

(1) Gustavo Bueno Zapatero y el Pensamiento Alicia (Zapatero und das Alice-im-Wunderland-Denken)

 
9e0a86ed6122424aafa00f962ee050f0

Sonntag, 19. Dezember 2010

Wie »Südpreußen« geboren wurde

Durch die Zweite Teilung Polens erhielt Friedrich Wilhelm II. im Jahre 1793 eine Verbindung Ostpreußens mit Schlesien
 
Aus heutiger Sicht verstießen die polnischen Teilungen eklatant gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch wie groß war eigentlich um 1800 das polnische Siedlungsgebiet, auf das das (erst später formulierte) Selbstbestimmungsrecht der Völker sich hätte beziehen müssen?

Die Erste Teilung Polens von 1772 wirkte auf das Opfer wie ein Schock. Im polnischen Adel einschließlich des Königs entstand ein breiter Konsens, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Die gezogenen Konsequenzen wirkten jedoch kontraproduktiv – und brachten Preußen schon 1793 weitere Gebiete – das sogenannte „Südpreußen“ – ein.

Zweierlei hatte die Erste Teilung Polens deutlich gemacht: Das imperiale Russland wollte in seinem Vorhof einen (schwächeren) Juniorpartner. Und die sogenannten polnischen Kardinalrechte, sprich das Vetorecht jedes Sejm-Mitgliedes, das Recht des Sejm, den König zu wählen, sowie die Minderheitenrechte der Nicht-Katholiken (Dissidenten), standen unter dem Schutz der internationalen Staatengemeinschaft, sprich der Nachbarn. Nun hätte man meinen können, dass der Adel Polens auf diese beiden externen Konstanten Rück­sicht genommen hätte. Dem war aber nicht so. Vielmehr standen für ihn die internen Ursachen der Teilung des eigenen Landes im Vordergrund, sprich die eigene Schwäche durch Rückständigkeit. Sejm und König versuchten nun, sie durch ein Reformprogramm zu überwinden.

Die bekannteste Einzelreform ist die Schaffung der ersten weltlichen Erziehungsbehörde Europas im Jahre 1773. Den Anstoß dazu hatte der Papst gegeben, indem er am 21. August des Jahres den Jesuitenorden aufgehoben hatte. Der Sejm beschloss daraufhin die Bildung einer Erziehungskommission, die den herrenlos gewordenen Ordensbesitz für ein säkularisiertes Schulwesen verwenden sollte. Sie übernahm die Aufsicht und Finanzierung von 74 höheren Schulen sowie der beiden Akademien in Krakau und Wilna.
Zarin Katharina war bereit, dieses gemäßigte Reformprogramm als Gegenleistung für eine russlandfreundliche Außenpolitik zu dulden. 1787/88 bildete dann jedoch eine Zäsur. 1787 begann einmal wieder ein russisch-osmanischer Krieg. Russland wurde zwar von Österreich unterstützt, geriet jedoch bald in einen unangenehmeren Zweifrontenkrieg, als am 28. Juni 1788 der schwedische König Gustav III. aus innenpolitischen Gründen das Zarenreich angriff. Polens Adel wähnte Russland abgelenkt und ging nun zu einem ungleich grundsätzlicheren Reformprogramm über. Am 6. Oktober 1788, also nur wenige Monate nachdem der Krieg für Russland Zweifrontenkrieg geworden war, trat in Polen der sogenannte Große oder Vierjährige Sejm zusammen. Dieser Reichstag katapultierte Polen von einem rückständigen Land zumindest partiell an die Spitze des Fortschritts, in gewisser Hinsicht sogar noch vor das revolutionäre Frankreich, mit dem es einen regen Gedankenaustausch gab. Er gab dem Land nämlich 1791 eine Verfassung, die erste geschriebene überhaupt in Europa. Am 3. Mai 1791 wurde sie beschlossen.
Bei alledem nahm der Sejm auf die erwähnten Kardinalrechte genauso wenig Rücksicht wie auf die Revolutionsfeindlichkeit der autokratischen Zarin. Das Einstimmigkeits- wurde durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Die Wahlmonarchie wurde in eine Erbmonarchie umgewandelt. Und analog zu islamistischen Staaten wurde der Abfall vom katholischen Glauben verboten. In ihrer Radikalität erinnerten die polnischen Reformen Zarin Katharina die Große an die ihr verhasste „französische Pest“. Der polnische Adel setzte jedoch auf Russlands Beschäftigung durch den Krieg mit dem Osmanischen Reich (und Schweden), eine Militärreform nach preußischem Vorbild sowie sein Bündnis mit Preußen.
Letztgenannte Defensivallianz vom 29. März 1790 erfüllte jedoch weder die polnischen noch die preußischen Erwartungen. Fried­richs des Großen Nachfolger Fried­rich Wilhelm II. hatte gehofft, sich im Gütlichen mit Polen auf den Erwerb der deutschsprachigen Städte Danzig und Thorn einigen zu können, den sein Oheim schon bei der Ersten Teilung erstrebt hatte. Anfang September 1790 beschloss der Sejm aber die absolute Integrität des Staatsgebietes. Seinen Wert als möglicher Bündnispartner gegen Österreich verlor Polen für den Preußenkönig, als dieser am 27. Juli 1790 mit Kaiser Leopold II. in der Reichenbacher Konvention zu einem Übereinkommen fand. Fried­rich Wilhelm musste sich fragen, warum er sich durch Polen in einen Konflikt mit Russland hineinziehen lassen sollte, wo nun auch noch der potenzielle Kriegsverbündete England sein Interesse an dem ostmitteleuropäischen Raum verlor, weil London seine Aufmerksamkeit nun ganz dem revolutionären Frankreich zuwandt, das sich auf der anderen Seite des Ärmelkanals gefährlich auszubreiten begann. Die Verfassung vom 3. Mai 1791 nahm Friedrich Wilhelm zum Anlass, die preußisch-polnische Defensivallianz vom 29. März 1790 zu kündigen.

Die Stunde der Wahrheit kam mit dem Ende des russisch-osmanischen Krieges am 9. Januar 1792, nachdem der russisch-schwedische bereits 1790 beendet worden war. Nachdem die Zarin in einer Deklaration am 18. Mai 1792 Polen unter anderem die Verfolgung von russischen Staatsangehörigen und Orthodoxen sowie Bündnisgespräche mit dem Osmanischen Reich vorgeworfen hatte, intervenierte sie mit 100000 Mann in dem Nachbarland, das nur 30000 Mann zu seiner Verteidigung aufbringen konnte. Der russische Vormarsch endete mit der polnischen Kapitulation im Juli 1792.

Österreich war zu dieser Zeit bezüglich Polens weitgehend handlungsunfähig, denn am 20. April des Jahres hatte Frankreich ihm den Krieg erklärt. Preußen sprang der Donaumonarchie zwar bei, verfolgte aber als überwiegend ostelbische Macht in diesem Krieg keine unmittelbaren eigenen Interessen und konnte deshalb auch mit der Einstellung der Kämpfe gegen das revolutionäre Frankreich drohen. Das wollten weder der Kaiser mit seinen von Frankreich bedrohten westrheinischen Besitzungen noch die revolutionsfeindliche Zarin. So kam es am 23. Januar 1793 in Sankt Petersburg zum Abschluss eines preußisch-russischen Teilungsvertrages, der Zweiten Teilung Polens. Wie schon nach der Ersten Teilung Polens von 1772 wurde auch nach dieser Zweiten von 1793 der polnische Sejm mit der Androhung militärischer Gewalt und Geldzuwendungen dazu gebracht, der Einigung der benachbarten Großmächte nachträglich seinen Segen zu geben. Das geschah am 23. September 1793.    

Die Bilanz der Zweiten Teilung

Als Ersatz für die Kosten des Krieges gegen die französischen Rebellen, wie es offiziell hieß, erhielt Preußen 58400 Quadratkilometer mit 1,136 Millionen ganz überwiegend polnischsprachugen Einwohnern. Es erhielt neben dem langersehnten Danzig und Thorn Großpolen sowie das westliche Masowien und bildete daraus die neue, heute fast nur noch Historikern bekannte Provinz Südpreußen, die nur bis 1807 bestand.

Das Habsburgerreich bekam bei dieser Teilung keinen Quadratmeter Polen, dafür aber die Zusicherung der beiden anderen Ostmächte, es beim Kampf mit Frankreich um die Österreichischen Niederlande ebenso zu unterstützen wie bei der Realisierung des Plans diese Exklave am Rhein bei den Wittelsbachern gegen Bayern zu tauschen.

Die Interventionsmacht Russland erhielt mit 228600 Quadratkilometern und 3,056 Millionen Seelen ein Mehrfaches der Preußen. Es annektierte den (weiß)ruthenischen Teil Polens und verschob seine Westgrenze bis zu einer Linie, die von Dünaburg im Norden bis nach Chotyn im Süden reichte. In diesem Gebiet waren die Polen bei weitem in der Minderzahl.    M.R.

Manuel Ruoff