Wahlkampfthema: „Preußen für Berlin“

Die Partei Pro Deutschland hat eine interessante Ausrichtung ihres Wahlprogramms angekündigt. Allerdings ist dabei zu befürchten, daß die als ultrakonservativ abgestempelte Partei die Forderung nach der Wiederherstellung Preußens als Staat, für die auch der Vossische Blog eintritt, gerade deswegen als extremistischer Vorschlag gewertet werden wird. Aber jedenfalls ist es zu begrüßen, daß damit vielleicht einmal die Debatte über Preuben wieder in Gang kommt.

Patrik Brinkmann hat jetzt als neuer Wahlkampfleiter der Pro-Bewegung in Berlin für den Wahlkampf eine Veranstaltung unter dem Motto „Preußen für Berlin“ angekündigt. Neben dem „Marsch für die Freiheit“ im Mai und dem Antiislamisierungskongreß Ende August solle diese Veranstaltung Anfang Juli zeigen, daß die Pro-Bewegung sich auf die positiven Traditionen der deutschen Geschichte berufe:

„Preußische Tugenden sind nicht nur das, was Berlin heute fehlt, sondern dem gesamten Land", erklärte Brinkmann. Allen voran seien dies für ihn Sparsamkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Unbestechlichkeit und ein Sinn für Ordnung. Aber auch in Sachen Geistesfreiheit sei Preußen ein Vorbild für die Politik von heute:

„Von den ersten Versuchen der aufgeklärten Politik eines Friedrichs des Großen, über die preußischen Reformer, über eine erste verantwortungsvolle Sozialpolitik Ottos von Bismarck hat der preußische Geist die Geschichte überaus positiv geprägt. Man sollte sich auch daran erinnern, daß sich um die Jahrhundertwende Wilhelm II. mit Theodor Herzl gegen Antisemitismus und für ein Lebensrecht der Juden in Palästina einsetzte. Ein Künstler wie Max Liebermann steht exemplarisch für das gute Verhältnis zwischen Preußentum und Judentum.

Erst der nationale Sozialismus hat diese Symbiose in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts beendet und damit das Preußentum zerstört. Wenn wir in Berlin im 21. Jahrhundert mit dieser kulturgeschichtlichen Perspektive Wahlkampf machen, dann gerade deshalb, weil wir die Menschen nicht für so dumm halten wie  das bei den Altparteien der Fall zu sein scheint. Die Bürger Berlins wünschen sich preußische Tugenden zurück, sie wissen um den Beitrag der Vertriebenen zum Aufbau Berlins und können sehr wohl unterscheiden zwischen einem Armutsflüchtling heute und einer ostpreußischen Familie damals.

Ganz praktisch ergeben sich aus dem Rückbezug zu Preußen zwei konkrete Forderungen, die nach der Wahl von uns in das Berliner Abgeordnetenhaus von dort in die die deutsche Politik gebracht werden:

Wir fordern, das Gesetz Nr. 46, das die ehemaligen Besatzungsmächte in Berlin am 25.2.1947 beschlossen haben, außer Kraft zu setzen. Das Gesetz, das bis zum heutigen Tage in Kraft ist, schafft Preußen als Bundesstaat nebst sämtlichen zugehörigen Regierungsorganen vollkommen ab. Preußen muß im 21. Jahrhundert eine neue Chance haben, damit wir unsere Chancen ergreifen können. Um an die vorläufige Unterbrechung des preußischen Staates zu erinnern, werden wir eine Mahnwache am 25. Februar in Berlin durchführen.

Die Pro-Bewegung wird sich politisch und rechtlich dafür einsetzen, die Vertriebenen durch den deutschen Staat, Polen und die Europäische Union wegen der enormen Schäden, die Ihnen nach deren Enteignung und Vertreibung aus Preußen entstanden sind, materiell und kulturell voll entschädigen zu lassen. Frieden kann nur durch Gerechtigkeit dauerhaft sein.

Preußen für Berlin – das ist ein Motto, das auch im 21. Jahrhundert noch die Herzen bewegt.“

Andreas Kudjer

Quelle: Pro Deutschland

(Pressemitteilung wegen zahlreicher Grammatik- und Zeichensetzungsfehler korrigiert!)