Merkels Märchenstunde zum Neuen Jahr 2011

Alle Jahre wieder kommt... Merkels Märchenstunde!

Die Kanzlerin de Bundes von Großbritanniens Gnaden hat das sogenannte deutsche Volk erneut mit ihrer Märchenstunde beglückt.

Genauso arm an Elan wie überzeugenden Inhalten hat die Kanzlerin der seltsamen Republik künstlich geschaffener Bundesstaaten einen Beitrag zur Einsparung beim Arzneien geleistet, denn  Schlaftabletten sind nach ihrer alljährlichen Weihnachtspredigt gewöhnlich nicht erforderlich. Und so begann die einschläfernde Ansprache mit folgenden Worten:

"Der Jahreswechsel ist die Zeit, einmal Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Was war Ihnen in diesem Jahr wichtig? Ein lang gehegter Wunsch? Die Sorge um einen lieben Menschen? Die Geburt eines eigenen Kindes? Die berufliche Zukunft? Die Zeit für Familie und Freunde?"

Frau Merkel trennt bewußt Unwichtiges von Wichtigem. Zumindest in staatspolitischer oder regierungspolitischer Hinsicht. So als wäre es wichtiger, einen Brief an den Weihnachtsmann zu schreiben oder den Botschaften der Wulff'schen Engel zu lauschen, als sich gesamtstaatlichen Problemen anzunehmen...

"Oder sich einfach nur kurz bewußt zu machen, welch großes Glück es für uns ist, in Frieden und Sicherheit zu leben? Viele andere, zum Beispiel die Menschen im Nahen Osten, gäben viel dafür. Wir sehen das mit neuer Dramatik wieder in diesen Tagen. Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden. Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. Aber vergessen dürfen wir auch nicht, dass es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten keine vernünftige Alternative zu dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gibt. Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun."

Das mit dem Frieden mag ja noch angehen, aber das mit dem Glück ist recht relativ. Was kümmern uns andererseits die Probleme der Irren in Palästina, die diese sich selbst geschaffen haben? Und warum sollen unsere Steuern dafür herhalten, um Familien islamistische zu finanzieren, bei denen ein Mann 34 Kinder und über 400 Enkel produziert hat?

"Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an. Dennoch ist das kein Grund, in unseren Anstrengungen für unser Land nachzulassen. Vieles von dem, was 2008 wichtig war, bleibt es auch 2009. Das ist im eigenen Leben genauso wie in der Politik."

Warum gering? Unsere Probleme sind unsere Probleme, die der anderen Länder sind deren Probleme. Wir haben schon genug mit unseren eigenen, nicht gelösten Problemen. Zum Beispiel die Probleme der Berliner S-Bahn bei übermäßigem Schneefall. Oder die Probleme der Nichtachtung des Grungesetzes von 1949 und die Übergehung der Potsdamer Verträge. Oder einfach nur die Probleme, daß kein Geld für Kindertagesstätten da ist, aber hunderte von Millionen EUro in Länder wie Palästina gegeben werden, um dort islamistische Staaten aufzubauen, die letztlich unsere westliche Gesellschaft bekämpfen.

"Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.

Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider. Die Familien wurden gestärkt. Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger und unsere Schulen und Universitäten erfolgreicher.

Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat.

Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das alles sind Gründe, auf Deutschlands Kraft und Stärken zu vertrauen. Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig."

"Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewußtsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher – das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt."

Das alles erinnert sehr stark an die Argumentation der Sozialisten in Spanien, als es dort noch boomte: Die Sozialversicherung hatte immer mehr Beitragszahler, vor allem durch die hohe Zahl der Gastarbeiter / Einwanderer, und so stieg die Zahl der Sozialversicherten und der Betrag der Überschüsse stetig. Nur war das Augenwischerei: Der spanische Staat hat jetzt kein Geld mehr, um die ad hoc ertfundenen "sozialen Rechte und Leistungen" zu finanzieren - so daß diese nach weniger als zwei Jahren wieder abgeschafft werden.

Was Frau Merkel so ganz beiseite läßt, ist, daß sie selbst vor kurzem gesagt hat, Multikulti sei gescheitert. Wie ist dann zu verstehen, daß immer mehr Einwanderer in Deutschland integriert werden - denn machen wir uns nichts vor: es sind keine Migranten (=Durchzügler), sondern Inmigranten (=Einwanderer), die sich Deutschland zur "Heimat" (=zu eigen) machen, oder genauer gesagt: die ihre Heimat in Deutschland einführen, Deutschland kolonialisieren, denn sie werden nicht Deutsche, sondern sie leben in Parallelgesellschaften.

Die Welt an sich hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern ihre Regierenden. Die Krise haben die obersten Kreise der Politik und der Finanzen zu verantworten, lassen für die Folgen aber die Bürger zahlen. Man wirft Geld aus dem Fenster, um militärisch in aller Welt präsent zu sein oder korrupte Entwicklungsländerregierungen mit Geld zu versorgen, das diese niemals in eine Verbesserung der Lebensbedingungen in ihren Ländern verwenden. Da arbeiten die Chinesen wesentlich effizienter, denken an den Nutzen, den sie aus Investitionen in Afrika ziehen.

"Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen. Dazu brauchen wir klare Grundsätze: Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht."

Mit Benennen ist es nicht getan. Auch Grundsätze nützen wenig, wenn man sie nicht in die Tat umsetzt. Der Wettbewerb wird nicht geschützt, sondern man genehmigt ständig neue Großfirmenverschmelzungen, die Arbeitsplätze vernichten und Preisabsprachen immer mehr erleichtern. Und das ewige Schwätzen von der Sozialen Marktwirtschaft ist bei Merkel mehr als verdächtigt, spricht sie doch so, als wäre sie direkte Schülerin des Wirtschafts- und Finanzministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhardt gewesen, während sie damals erst begann voll im Apparat der FDJ mitzumachen und so gut wie gar keine Ahnung von westlicher Wirtschaftstheorie haben konnte.

"Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen."

Die Welt ist dabei zu lernen? Wahr ist doch, daß die Welt, die der Finanzen und der Regierungen, immer so weitermacht wie bisher. Es werden keine Kredite an Firmen gegeben, sondern es wird weitergezockt. Pleitestaaten werden weiterhin gestützt, nur um eine Gemeinschaftswährung zu retten, die auf lange Sicht keinen Bestand haben wird.

"Und das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren."

Bisher haben qir gesehen, daß gemeinsame Regeln nicht einmal in der EU zustandekommen. Vor allem die USA scheinen nicht bereit zu sein, ihr Bankensystem grundlegend zu ändern und die Notenbank unter staatliche Kontrolle zu stellen. Daß die Großbanken kein Interesse an Regeln haben, kann man sich ja vorstellen.

"Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben

Diese Krise kann nur weltweit gelöst werden, aber natürlich leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu.


Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen. Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft."

Leicht gesangt, Frau Merkel. Bisher ist sie doch immer umgefallen, nachdem sie gesagt hatte, sie werde dies oder jenes nicht dulden. Wie war das mit den Bürgschaften über 450 Mrd. Euro für die Pleitestaaten der Eurozone? Klar, das ist ein wichtiger Beitrag, aber er nützt nichts. Zapatero, zum Beispiel, schmeißt nur so mit den Millionen für Gerwerkschaften, Allianz der Zivilisationen und parteinahe Stiftungen und Verbände herum. Wußten Sie, daß Spanien mehr Dienstwagen hat als die USA? Und vergleichen Sie mal die Größe beider Länder...

"Denn es ist Ihr Geld, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Geld der Steuerzahler, für das wir in der Politik Verantwortung tragen."

Ach ja? Was heißt Verantwortung? Der frühere Außenminister Fischer sagte, er übernehme die gesamte Verantwortung für den Visahandel der deutschen Botschaft in Kiew. Am Ende war das soviel wie nichts, denn weder trat er zurück noch zahlte er die dadurch entstandenen Schäden.

"Deshalb ist unser Maßstab für alle weiteren Entscheidungen so einfach wie eindeutig: Wir machen das, was Arbeits­plätze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in großen Unternehmen. Arbeit für die Menschen - das ist der Maßstab unseres Handelns."

Für Roboter ja wohl nicht, oder?

"Deshalb müssen wir zuallererst sicherstellen, dass unsere Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten haben. Der Staat muß hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen."

Fragt sich nur, wie. Der Staat ist ohnehin fionanziell gebeutelt angesichts der Stützung der zunächst vier Pleitestaaten der Eurozone. Und in der Praxis haben die Unternehmen keine Möglichkeit, solche Kreditgewährungen zu erzwingen. Gegenwärtig ist es doch so, daß kaum Kredite gewährt werden.

"Darüber hinaus werden wir zusätzliche Mittel in Zukunftsinvestitionen stecken. Wir werden Straßen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land."

Das merkt man besonders in diesem Winter. Das technologisch führende Land in der Welt, das seinen Exportartikel Magnetbahn nicht einmal als Pilotstrecke im eigenen Land betreibt, ist nicht in der Lage, den Transport auf der Schiene und die Start- und Landebahnen der Flughäfen bei größeren Schneefällen in Betrieb zu halten. Bisher wurden doch Schienenwege nur abgebaut, während man es zugelassen hat, daß die Autobahnen nur noch so mit LKW vollgestopft werden, daß das Autofahren zur Qual wird. Gerade der Transitverkehr per LKW sollte doch dringend auf die Schienen verlegt werden. 

"Wir investieren noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universitäten. Das ist Politik für die nächste Generation. Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es."

Die Qualität der Bildung läßt immer mehr nach. Auch die Disziplin an den Schulen mit hohem Anteil an Einwandererkindern ist nicht mehr vorhanden. Die Hochschulen sind überfüllt - insbesondere auch wegen der Gebührenfreiheit -,  während in den meisten Ländern, wie zum Beispiel in Spanien, gewisse Grundgebühren zu entrichten sind, die je nach Studiengang zwischen 500 und 1000 Euro liegen und sich erhöhen, je länger man für die Beendigung des Studiums braucht. Dagegen gab es noch nie Proteste. Studiengebühren sollten daher überall verlangt werden. 

In diesem Zusammenhang von Klimaschutz und WIrtschaft zu sprechen, paßt irgendwie nicht in den Zusammenhang. Der Klimaschutz fängt aber zum beispiel schon bei den Gütertransporten an, indem man LKW von der Straße nimmt und den SChienenverkehr fördert. Bisher waren da nur Fehler gemacht worden.

"Und wir wollen unseren Fachkräften in den Betrieben eine Brücke bauen, um die schwierige Zeit zu überwinden. Politische Unterstützung der Kurzarbeit und Qualifikation der Mitarbeiter werden verstärkt."

Politische Unterstützung versus finanzielle Unterstützung. Politisches Blabla versus Realitäten. EIne Realität ist, daß der Wahnsinn aufhören muß, Arbeitnehmer über 45 in das Abseits zu schicken. Die EU spricht rein theoretisch, in der Praxis gibt es keine Veränderung in der Beschäftigungspolitik der Unternehmen. Was unternimmt die Regierung, um hier Abhilfe zu schaffen? Hier ist die Politik gefragt, diese handelt aber nur auf dem Papier.

"Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten."

Und schon ist eine Einschränkung vorgegeben: wo immer. Die Entlastungen waren bisher nie eingetreten. Wie ist es in einem angeblichen Sozialstaat möglich, daß Rentner, die aufgrund ihres früheren Arbeitseinkommens in der privaten Krankenversicherung versichert waren, heute fast 600 Euro im Monat an Krankenversicherung und dazu noch eine Eigenbeteiligung vomn 500 Euro im Jahr zahlen müssen? Das gilt übrigens auch für Selbständige, die keinen Arbeitgeberanteil dazubekommen, um solche Kosten aufzufangen. Und die steuerliche Belastung ist auch nicht ohne. Wie soll also die Entlastung aussehen?

"Das alles stärkt unser Land. Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird."

Ohne Beispiele zu geben, behauptet also die Regierungschefin, das alles stárke das Land. An die zukünftigen Generationen denkt man doch sehr wenig dabei, denn allein schon die Staatsverschuldung und das Problem der verfehlten Umstellung des Rentenversicherungssystems belasten die künftigen Generationen genauso wie die überzogene Sozialhilfe für offiziell unproduktive und durchaus arbeitsfähige Schmarotzer - und es ist nichts gegen wirkliche Sozialfälle einzuwenden, die durchaus die Hilfe des Staates erhalten sollen.

"Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!"

Das mit der Gemeinsamkeit hört man dieser Tage so gut wie von allen Regierenden und Staatschefs. Ob man gestärkt aus der Krise kommen wird, ist noch gar nicht gesagt. Seit der Einführung des Euros sind wir Bürger eigentlich nur geschwächt worden. Die Kaufkraft sinkt stetig, die Pensionspläne steigern ihren Wert nicht einmal in Höhe der Inflationsrate, die Gehälter bzw. Tarife für Dienstleistungen sind nur schwer erhöhbar, wenn man nicht Kunden verlieren will, die Verlagerung von Produktionsstätten nach Asien schwächt die (wet-)europäische Binnenwirtschaft ungemein. Wir werden die Krise daher nur mehr überstehen als daß sie uns stärkt.

"Ich habe die wichtigsten Gruppen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Banken, den Gewerkschaften, den Bundesländern und den Kommunen zusammengerufen und mit ihnen beraten. Ich habe dabei einen neuen Geist gespürt: Verantwortung für das Ganze. Verantwortung für unser Land."

So, so. Weder Gewerkschaften noch Banken haben sich bisher verantwortungsbewußt gezeigt. Die Gewrekschaften kommen eigentlich aus ihrem Klassenkampfdenken vom Ende des 19. Jahrhunderts gar nicht heraus. Sie verursachen eigentlich mehr Probleme durch Streikaufrufe und überzogene Forderungen. In anderen Ländern sind die Gewerkschaften noch niel verantwortungsloser oder werden einfach von der Regierung durch Subventionen gekauft. Wenn man dazu noch von der Zockerei der Banken an den Börsen hört, die zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika nur noch 15 vom Hundert ihrer Mittel als Kredite für Unternhmen bereitstellen, klingt das von der Verantwortung und dem neuen Geist nach Alice im Wunderland.

"In der Krise zeigt sich der Gemeinsinn. Dieser Gemeinsinn kann uns jetzt überall voranbringen. Mitte Januar werden wir entscheiden und dann schnell umsetzen.

Ich werde mich im nächsten Jahr regelmäßig mit allen Verantwortlichen treffen und überprüfen, wie wirksam die beschlossenen Maßnahmen sind. Dazu gehört für mich auch, die führenden Vertreter der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag persönlich zu unterrichten."

Gemeinsinn oder Überlebensinstinkt? Not macht erfinderisch. Ob das unbedingt Gemeinsinn bedeutet, möchte ich anzweifeln. 

"Auch wenn das kommende Jahr ein Superwahljahr mit der Europawahl, mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen und der Bundestagswahl sein wird, so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet. Das jedenfalls spüre ich in vielen Gesprächen."

Mit der Europawahl??? Die war doch erst 2009, findet also bis 2014 nicht statt. Das mit dem Sich-für-das-Land-verpflichtet-fühlen mag ja theoretisch stimmen, aber allein schon Künasts Vorschläge für den Rückschritt in Berlin lassen da Zweifel aufkommen. 

"Wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert, im kommenden Jahr werden wir uns daran erinnern."

An die Nachkriegszeit zum Beispiel? Warum werden wir uns daran erinnern, schlimmere Lagen gemeistert zu haben? Außerdem war Deutschland in jenen Zeiten noch so gut wie zu 100 % von Deutschen bewohnt, heute sind aber gut 30 % keine Deutschen mehr. Auch die Krise von 1973 hat eigentlich keine wirkliche Stärkung Deutschlands bewirkt, man hat sie halt einfach so überstanden.

"Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und fest in Europa verankert. 2009 feiern wir den 60. Geburtstag der Bundesrepublik und mit dem Grundgesetz die freiheitlichste und gerechteste Ordnung, die Deutschland je hatte."

Halt, halt!!! Wir??? In der SBZ gab es zwar auch einen Wiederaufbau, aber nur sehr schleppend und prekär. Letztlich war das mitteldeutsche Beitrittsgebiet 1990 in einem desolaten Zustand, fast einem Nachkriegszustand, wenn man an die Substanz der Städte und die Infrastrukturen denkt. Die Verankerung in Europa fand letztlich nur im Westen statt, und auch nur, weil das von den Siegermächten so verlangt wurde.

"Wir haben die Einheit in Freiheit erreicht. 2009 feiern wir den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Vor 20 Jahren stand unser Land vor der Aufgabe, die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft zu beseitigen. Auch wenn ohne Zweifel noch viel zu tun bleibt, so sind wir alles in allem doch ein gewaltiges Stück voran gekommen."

So ist das auch nicht. Die Einheit, die nicht vollständig ist, wurde zunächst einmal von Moskau und dann von den vier Siegermächten beschlossen. Die Freiheit kam erst danach, ist aber auch nicht vollständig, denn die Besatzungstruppen sind jetzt Nato-Truppen und haben immer noch gewisse Vorrechte. Das Grundgesetz wurde übergangen und so geändert, daß von den Gesetzwidrigkeiten nichts mehr zu merken ist, denn wenn die Freiheit wahr gewesen wäre, hätte man 1990 eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, so wie es das Grundgesetz vorsah. Hat man aber nicht.

Vorangekommen ist man troztdem. Insofern hat Merkel recht, daß man in der Lage ist, Großes zu leisten. Aber es sieht so aus, daß man an Grenzen in der Leistungsfähigkeit stößt. Verglichen mit 1979 oder 1990 ist Deutschland heute nicht mehr Deutschland, die Besatzer sind heute andere, und die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, vor allem durch die als  Durchzügler bezeichneten Einwanderer aus anderen Kulturkreisen.

"Und auch das gelang in einer gemeinschaftlichen Anstrengung. Ich kenne viele Menschen, die sich etwas zutrauen und anpacken, in Ost wie West."

Gemeinschaftliuche Anstrengung? Nach nunmehr zwanzig Jahren zahlen die Westdeutschen noch immer eine Steuer für den Aufbau im Osten, die Städte und Gemeinden im Westen, die kein Geld für ihre eigenen Bedürfnisse haben, müssen immer noch bluten, damit im Osten aug¡fgebaut wird. Das nennt man also gemeinsame Anstrengungen. 

"Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen. Ich bin überzeugt davon: Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen."

Da sehe ich schwarz. Ich glaube nicht, daß das, was ich für liebens- oder lebenswert halte, von der Politik als zulässig empfunden wird. 

"Ich wünsche Ihnen, dass Sie alles in allem mit Dankbarkeit auf das vergangene Jahr zurücksehen können. All denen, die in diesem Jahr mit Sorgen und mit Trauer leben mussten, wünsche ich Trost und Kraft, um den Beginn des neuen Jahres mit neuer Zuversicht begehen zu können."

Zuversicht oder Hoffnung darauf, daß es wenigstens nicht schlimmer wird als bisher. Zuversicht auf ein Umdenken in der Bevölkerung, die am besten die jetzigen Politiker abwählte, bevor sie noch mehr Unfug treiben. Es erscheint aber bisher nicht wahrscheinlich, daß sich Alternativen vorstellen, die das notwendige staatsmännische Format haben.